Was haltet ihr von dem Statement des türkischen Außenministeriums?


28.09.2022, 18:38

Das Gebiet (Ostjerusalem) bewertet Deutschland im übrigen auch als besetztes Gebiet, ebenso wie die EU und die Vereinten Nationen

Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten.
Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/besetzte-gebiete/2263564

UN Quelle:

https://www.un.org/depts/german/sr/sr_16/sr2334.pdf

 - (Politik, Türkei, Israel)

3 Antworten

So wie es radikale Gruppen in Israel gibt, gibt es sie bei den Palästinensern, gibt es sie in der Türkei....

Radikal sind einfach immer die anderen. Die eigenen Gruppen natürlich nicht, wenn man mit deren Zielen einig ist.

Präsident Erdogan sieht sich als Führer aller Muslime. Da wundern einem solche Stellungnahmen nicht. Er hofft mit dieser und gleichartigen Vorstössen bei den Muslimen zu punkten.

Es geht nicht um Muslime sondern um das völkerrechtswidrig besetzte Ostjerusalem. Thema verfehlt

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Sehr gut ausgedrückt.

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Was für ein Quatsch. Diese Stellung ist einfach eine gute Punkt. Oder soll man den Angriff Russlands gut heißen weiches gibt viel mehr Extremisten in der Ukraine als in russland"was für ein scheiß ....

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@KeevHZ

Natürlich ist seine Antwort Unsinn, aber das ist nichts neues, vorallem bei der Thematik.

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@essengute

Klassische Schafe ey. Würde heute ihr Leben für die Ukraine geben aber weiterhin das unterdrücken anderer Völker bezahlen....

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@KeevHZ

Absolut, ist die altbekannte Doppelmoral

Er leugnet auch regelmäßig das es Palästina gibt

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Er ist ja auch ein Abwasser Nag....

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Ist korrekt.

Die Angriffe auf jeweils andere Religionen sollten weltweit aufhören.

Dazu müssen lediglich sämtliche Religionsführer mit der Hetze aufhören und ihre Schäfchen auf Frieden trimmen. Das geht genauso, wie andersherum.

Hat halt auch damit zutun das Ostjerusalem völkerrechtswidrig besetzt ist.

Die israelische Polizei hat dort nichts verloren, da es Palästina ist, das ist die Ursache

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@essengute

Natürlich darf Israel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf besetztem Gebiet Polizei einsetzen.

Siehe den dritten Abschnitt der HLKO "Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete"

Art. 43
Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, trifft dieser alle ihm zu Gebote stehenden Massnahmen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und den regelmässigen Gang der öffentlichen Angelegenheiten wieder herzustellen und zu sichern. Dabei soll er, wenn nicht unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, die im Land geltenden Gesetze aufrechterhalten.

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/23/261_225_251/de#lvl_d1009e8/lvl_d1009e9/sec_3

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@Silicium58

Falsch, die Besatzung ist illegal

Nach deiner Logik darf Russland in der Ukraine Polizisten einsetzen.

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@essengute

Darf es ja auch.

Verstehst du Artikel 43 nicht, oder lehnst du die HLKO ab?

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Richtig. Das gilt auch für die Türkei. Deren Regierung trifft immer wieder Massnahmen gegen die Christen im Land.

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Dieses Statement steht eher im Zusammenhang mit den nächsten Wahlen in der Türkei.

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