Was haltet ihr vom Vermummungsverbot?

Burkaverbot!!!! - (Recht, Politik, Religion)

27 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

es ist eine Schande, in der ÖLffentlichkeit so rumzulaufen, und es macht den Menschen Angst und deshalb ist es richtig, dass es verboten ist.

Es ist eine Schande, sich in der Öffentlichkeit so zu äußern. Dennoch ist es erlaubt. Aufgrund der Meinungsfreiheit (obwohl diese durchaus Grenzen hat).

Warum also sollte der Nikab verboten sein? Weil er einigen merkwürdigen Gestalten "Angst" macht? Angst wovor? Mir macht der Nikab einer Muslima jedenfalls keine Angst.

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1. ist es nicht erlaubt, sondern seit dem 1.10.2017 bereits verboten, was auch gut ist!

2. hat diese Burka nix mit der Religion zu tun und

3. Mann will hier seinen gegenüber das Gesicht sehen also verstehe ich den ganzen Zirkus nicht! In ihrem Land können die machen was die wollen aber hier gibt es nun mal regeln an die man sich halten soll. Integrierung und Anpassung steht in einem fremden Land als Gast an 1ster stelle!

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Es ist doch völlig unerheblich, was man von diesem Verbot hält. Die einzig zulässige Frage ist die nach der menschenrechtlichen Einordnung.

Erst einmal ist zu fragen, was rechtlich von einem "neutralen" Verbot zu halten ist, das für alle möglichen Situationen so viele Ausnahmen macht, nur nicht für die Religionsfreiheit, so dass letzten Endes jede* immer dann, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (Kälte, Veranstaltungen, Motorradfahren...), das Gesicht verhüllen darf - nur muslimische Frauen nicht. Die Religionsfreiheit hätte ebenso Ausnahme sein müssen; immerhin ist sie ein Grundrecht.

Und das ist der zweite Punkt: Das Verbot verletzt das Grundrecht auf freie Ausübung der Religion. Und das, obwohl es zahllose Ausnahmen gibt, die sich nicht einmal auf ein Grundrecht berufen können (das wären neben religiösen nämlich nur noch gesundheitliche Gründe).

Dann wird das Recht von Frauen auf selbstbestimmte Wahl der Kleidung verletzt.

Schließlich wird das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt; denn Kleidung zählt zu den nonverbalen Meinungsäußerungen. 

Zudem muss ein Gesetz immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen: Ein legitimes Ziel, Mittel, die zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und angemessen sind. Welches legitime Ziel gibt es für ein Burkaverbot, also eine Einschränkung der Religionsfreiheit? Im Grunde nur die Abwehr einer Gefahr für die Grundrechte Dritter oder für die Grundwerte der Verfassung. Wo ist eine Abwehr verfassungsrechtlich geboten? Und wie kann ein Burkaverbot geeignet, erforderlich und angemessen sein, dieses Ziel zu erreichen?

Du weißt schon, dass die Burka nichts mit der Religion zutun hat?

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@Snowhaze22

Sie wissen schon, dass Ihre Aussage Unsinn ist?

In Deutschland gilt, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Religion selbst zu bilden. Das ist das Fundament der Religionsfreiheit:

"Nach der ständigen Rechtsprechung zum Grundgesetz beinhaltet die Religionsfreiheit das Recht, sich eine Religion zu bilden, diese in Form einer persönlichen inneren Überzeugung zu besitzen, sich zu dieser Religion zu bekennen (auch im öffentlichen Bereich), nach ihrer religiösen Überzeugung zu leben (wiederum auch im öffentlichen Bereich) und sich auf der Basis eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen."

Das bedeutet dann: Was zur Religion gehört, bestimmt jeweils der Glaubende.

Und wenn eine Muslimin überzeugt ist, dass Nikab für sie zum Glauben dazu gehört, dann ist das so.

So hat auch der Staat nicht das Recht, Glaubensüberzeugungen der BürgerInnen inhaltlich zu bewerten.

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Wir reden hier über die Burka und das man Burka tragen muss steht nicht im Koran und hat auchnix mit der Religion am Hut

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@Snowhaze22

Und in der Bibel steht nichts über Kindertaufe, Kirchtürme, Kirchenglocken, Kreuze als Schmuck oder an Wänden, Kruzifixe...

Und was wäre mit Religionen, die gar keine schriftliche Offenbarung haben?

Zuletzt: Neben dem Koran hat im Islam die Sunna normative Bedeutung. Und gerade auch aufgrund dessen urteilen die vier traditionellen Rechtsschulen des sunnitischen Islam, dass es empfehlenswert bis Pflicht ist, Nikab zu tragen.

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Aber wir sind hier in Österreich/Deutschland und man sollte sich hier anpassen, weil in zb Ägypten dürfte auch niemand am Strand nackt rumlaufen.

Kopftuch ok, aber Burka ist und sollte verboten sein! Denn die Frauen wollen es bestimmt auch nicht tragen!

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@Snowhaze22

Religionsfreiheit müssen sich Menschen nicht durch das "Wohlverhalten" ihrer Mitgläubigen anderswo verdienen. Wie es in Ägypten ist, spielt in Deutschland oder Österreich keine Rolle.

Anpassen muss man sich an die geltenden Gesetze - aber das Burkaverbot in Österreich etwa ist ein ungerechtes, weil diskriminierendes Gesetz; denn es zielt ja nur auf muslimische Frauen, auch wenn der Gesetzgeber das zu verschleiern versucht. Wir wissen aber alle, dass das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" ein Burkaverbot ist und nichts anderes.

"Burka" wiederum trägt in Österreich oder Deutschland praktisch niemand. Die Frauen tragen Nikab, manchmal auch Sitar, Boushiya oder etwas in der Art.

Ob die Frauen es tragen wollen, muss man sie schon selbst fragen. Die wenigen Umfragen, die es gibt, sagen, dass die Frauen es freiwillig tragen - und sich damit wohl fühlen.

Und selbst wenn eine Frau gezwungen würde, Nikab zu tragen - wie sollte ein Verbot (das sie auch noch bestraft, nicht die Person, die sie dazu zwingt!) ihre Lage verbessern?

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Ja finde ich richtig, aber nicht um religiöse Freiheiten zu beschneiden (das wird natürlich von den Betroffenen so empfunden, denn natürlich findet eine Trägerin es nicht toll wenn sie in der Ausübung ihrer Religion eingeschränkt wird, und das ist sogar verständlich). Das Problem war und würde in der Zukunft auch auftreten, dass sich unter einer Ganzkörperverschleierung nicht zwangsläufig gläubige Muslimas befinden müssen, sondern können auch kriminelle sein, es kann sich ja jeder eine Burka kaufen. Einer hat zum Beispiel bereits so einen Anschlag verübt. Nicht in Deutschland. Weil er natürlich gar nicht aufgefallen ist. Hat keiner vermutet dass darunter ein Mann mit Waffen ist. Eine Frau wurde überfallen und vergewaltigt, von einem Mann in Burka getarnt, das hatte sie gar nicht beachtet dass sich da ein Mann nähert weil man ja davon ausgeht dass es eine Frau ist.
Und dann kommt natürlich noch hinzu dass jeder identifizierbar sein sollte. So kann man natürlich sämtliche Straftaten verbergen, weil man behaupten kann man wäre es nicht gewesen, keine Augenzeugen, kein Videomaterial hilft da weiter, weil, man weiß ja nur es war jemand in Burka, nicht aber wer. Es seidenn es ginge gleich um solche Sachen wo DNA-Spuren überprüft werden würden. Das muss ja keine Muslima sein, das könnten ja schon Leute für kleinere Kriminelle Delikte nutzen, als in der Gesellschaft unauffällige Tarnung um Straftaten zu begehen. Muslimas begehen ja in der Regel keine Straftaten, aber andere würden das Gewand halt nutzen. Und wenn es nur um Diebstähle gehen würde. Also was soll man sagen, gäbe es keine Leute die dieses Gewand für schlechte Zwecke nutzen würden, dann bräuchte man es auch nicht verbieten.

Mal ganz abgesehen davon dass wir alle auf die Vollüberwachung zusteuern im Zuge der Sicherheit, da ist ja jeder Bürger erstmal verdächtig und deshalb gibt es ja die Vorratsdatenspeicherung, und jede dämliche App will ja am Besten gleich Zugriffsrechte auf den Standort, auf Kontakte, Kalender, Fotos, Videokamera und Mikrofon haben, und Google und Facebook kennen uns wahrscheinlich besser als wir uns selbst weil sie wissen was wir vor 10 Jahren mal gegoogelt oder gepostet haben etc pp...und an öffentlichen Plätzen hängen auch Kameras...und dann gibt es Punkteprogramme und Apps zum einkaufen, damit die Marktforschung immer weiß was wer gekauft hat und wann...da passt denen natürlich so eine Vollverschleierung gar nicht in den Kragen...da könnt ja mal jemand noch halbwegs anonym sein.

Wenn ich einen Anschlag, einen Raub oder was sonst begehen will, benötige ich dazu keinen Nikab. Ein Verbot würde mich nicht an der Tat hindern, und auch ohne Nikab könnte ich mich der Identifizierung entziehen (Perücke, Sonnenbrille, Atemschutzmaske, Motorradhelm, Kleidung...).

Ein Verbot würde also nicht eine einzige Straftat verhindern. Die Täter würden einfach eine andere Kleidung/Maskierung wählen. Zumal man ja hierzulande mit einem Nikab eben doch erheblich auffällt.

So ein Verbot hilft also nicht, verletzt aber viele Frauen in ihren Freiheitsrechten. Es ist also nicht verhältnismäßig und damit nicht verfassungskonform.

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@mmolthagen

Ansonsten schlage ich vor: Da die meisten Bankräuber Männer sind, verbieten wir Männern, das Haus zu verlassen.

Einwände?

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Ja anders ginge es natürlich auch, es geht immer auch egal wie hoch Sicherheitsvorkehrungen wären.
Ich würd aber ehrlich gesagt auch nicht großartig auf eine Person im Nikab oder Burka achten. Auf einen im Motorradhelm eher, oder erst recht mit einer Atemschutzmaske. Eine Perücke oder oder Sonnenbrille verdeckt zumindest nicht alles.
Also zumindest erkennt man mal obs ein Mann ist oder eine Frau, und auch Gesichtszüge davon. Eine Ganzkörperverschleierung verschleiert halt einfach alles.
Nicht dass man mich hier falsch versteht, mir persönlich ist das völlig egal. Wegen mir bräuchts kein Verbot. Mir sind Anschläge auch egal, weil ich im winzigsten Kaff überhaupt wohne und mich das alles gar nicht betrifft. Das hört sich jetzt vielleicht auch komisch an, aber ich kann ja nichts für Probleme anderer. Ich kann lediglich die Gedankengang hinter dem Verbot verstehen.

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