was haben wir Bürger überhaupt zu melden?

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7 Antworten

Bestehende Gesetze als Kriterium zu verwenden für das, was tatsächlich geschieht, bedeutet, sich in die eigenen Tasche zu lügen.

Wahlen werden tatsächlich NICHT manipuliert (bis auf ganz wenige die Regel bestätigende Ausnahmen).

Tatsächlich werden die Bürger vorab manipuliert, und wo es trickreich genug stattfindet, da sind die amtlichen Wahlergebnisse bereits vorab recht genau einschätzbar. Selbstverständlich ist der Begriff "freie Wahlen" paradox, wenn nicht die Wahlzettel manipuliert werden, dafür aber die Bürgermeinungen.

Die Gruppendynamik als Quasi-Naturgesetz wirkt sich ebenfalls aus, wobei dann in sehr vielen Fällen nicht der Wähler die Entscheidung trifft, sondern der Gruppengeist, der wie ein Tyrann die Einzelmeinung sabotiert.

Ebenso kommt sinnverwand auch noch das Masseträgheitsgesetzt zum WIrken. Die Masse der Wähler ist träge, und geänderte Meinungen eilen dem Wahltag oftmals stark verzögert nach.

Weiterhin wirkt sich der Durchschnittseffekt aus. Es ist nutzlos, aus Protest die Konkurrenzpartei zu wählen, wenn die ehemaligen Wähler der Konkurrenz ebenso aus Protest die anderen wählen, weil dadurch unter dem Strich und im Durchschnitt alles so bleibt wie zuvor.

Erst wenn doch einmal des Volkes Stimme zur systemverändernden Macht wird, dann greifen tatsächlich bestehende Gesetze, fast immer aber nur in der Form, daß Sonderregelungen hervorgekramt oder neu geschaffen werden, die es ermöglichen, dennoch schon längst Beschlossenes durchzusetzen und es als "rechtsstaatlich" zu bezeichnen.

Demokratische Staatssysteme werden so fast vollautomatisch zu Systemen, die reine Willkürsysteme insoweit übertreffen, als daß die unbedarften Wähler irrigerweise glauben, daß über "freie Wahlen" der Wählerwille verwirklichen läßt.

Wie dreist die ganze Angelegenheit vor sich geht, erkennt man auch daran, wenn z. B. Partei Xyz sogar 51 Prozent der Stimmen derjenigen erhält und dadurch als Wahlsieger hervorgeht, die an den Wahlen teilgenommen haben, aber niemand darauf zu kommen scheint, daß 49 Prozent der Wahlteilnehmer diese Partei nicht wollten plus die 35 Prozent der Nichtwähler, die gar keine der aufgestellten Parteien wollen.

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So wie es jetzt aussieht, haben doch wohl die nachhaltigen Proteste der Bürger dazu geführt, dass TTIP vorerst keine Chance hat. Abgesehen davon gibt es durchaus viele Bürger, die davon profitiert hätten. Ob die Vorteile oder Nachteile überwogen hätten, kann ich nicht wirklich beurteilen, ist aber auch für die Antwort auf Deine Frage unerheblich.

Jedem Bürger steht es frei, gegen Gesetze, die er für verfassungswidrig hält zu klagen. Von diesem Recht wird rege Gebrauch gemacht und manchesmal gewinnt der Kläger tatsächlich.

Ich weiß echt nicht, was Du zu beanstanden hast: Jedes Jahr werden viele Hundert Gesetze gemacht, geändert oder gestrichen. Willst Du über jedes von denen persönlich befragt werden? Die meisten Gesetze davon betreffen Dich doch gar nicht, müssen aber trotzdem qualifiziert bearbeitet werden. Stammtisch und Bildzeitung sind jetzt nicht die Informationsquellen, die die nötige Qualifikation schaffen, dies zu tun.

Mit meiner Stimme bei Bundestags- oder Landtagswahl oder zum Europaparlament bestimme ich keine Einzelheiten, kann aber über eine grundsätzliche Ausrichtung der Politik bestimmen. Natürlich wird keine Partei meine Ansichten zu 100 % vertreten. Ich wähle die Partei deren Richtung mit meinen Ansichten die größte Schnittmenge hat. Wenn keine Partei dabei ist, kann ich sogar mit Gleichgesinnten eine eigene Partei gründen. Wenn deren Politik einen deutlichen Teil der Wähler überzeugen kann, kann ich damit etwas ausrichten. Wenn nicht, haben immer noch die Wähler entschieden, dass sie dies mehrheitlich nicht wollten!

Es gibt keine bessere Regierungsform, als die parlamentarische Demokratie. Perfekt ist das System sicher nicht, aber besser als alles andere, was Du Dir einfallen lassen kannst.

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Noch was: was für ein System würdest du denn vorschlagen?

Direkte Demokratie (https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie) wie in der Schweiz geht hier nicht - das Land ist zu groß, es gibt zu viele Einwohner, usw.

Unser jetziges System gefällt dir offenbar auch nicht.

Also: hast du eine gute Alternative?

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TTIP wurde auch nicht gewählt, sondern von de Gewählten durchgedrückt. Man hat mit der CDU eher eine Ausrichtung in die USA gewählt, mit Herrn Schröder war etwas mehr Freundschaft mit Russland im Fokus, wirtschaftlich hat sie die Konnexion mit der USA ausbezahlt, im Übrigen vielleicht nicht so sehr. Die gröbsten Strömungen kann die Masse wählen, die Details weniger.

Du kannst Dich aber politisch in einer Partei oder sonst engagieren, aufsteigen und die Republik etwas basisdemokratischer ausgestalten.

Beklagen hilft wenig, Du kannst in Deutschland viel machen, um einen ersten Schritt in die Politik zu wagen. Der Rest hängt von Dir ab, wie Du die Masse begeistern kannst, wie Du die sie von der Glotze wegbekommst und sie Dir zuhören lässt.

Z.B. Monsanto war wie manches andere tatsächlich Ausdruck des Sichloslösens der Gewählten von dem offensichtlichen Willen der Mehrheit, in meinen Augen rechtlich zwar möglich im Sinne von durchsetzbar, jedoch gegen ein tragendes Verständnis des Demokratieprinzip.

Manche Politiker meinen, sie wären zum souveränen König gewählt worden statt zum demokratischen Vertreten des vertretenen Volks als des bleibenden Souveräns. Ich wäre für Direktabstimmungen der Gesetze, unmittelbare statt mittelbare Demokratie.

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Ob Du das richtig siehst, weiss ich nicht, aber ich sehe es genau so.

Demokratie geht vom Volke aus - und kehrt nie wieder dahin zurück... :(

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Wenn du mal eine wirklich interessante Zusammenfassung dazu haben willst, lief die Tage im ZDF. Schau in der Mediathek "Die Anstalt" vom 6. September. Musst ein bisschen "vorspulen" bis die beiden Moderatoren vor einem Flipchart stehen und die Funktion der EU erklären und dem was die Bürger für einen Einfluss ausüben können. Oder auch nicht. Wirklich sehenswert und sehr aufschlussreich.

Bzw. hier der youtube-Link

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Kommentar von nuehm
08.09.2016, 15:51

Das war der Auslöser dieser Frage ;) habe ich mir nämlich gestern Abend schon reingezogen. Die Anstalt ist super!!

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Kommentar von AnonYmus19941
08.09.2016, 16:10

Er hat allerdings vollkommen Recht: die EU wurde vor allem geschaffen, um es für die Unternehmen leichter zu machen (nur so nebenbei: die Bürger arbeiten für Unternehmen).

Gemeinsam beschlossene Gesetze kamen erst später dazu - es ging eigentlich nur darum,

Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, und [...] die schrittweise Einführung der vier sogenannten Grundfreiheiten [...], nämlich des freien Verkehrs von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union#Zollunion_und_Binnenmarkt

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Werde doch selbst Politiker. Dann kannst du etwas verändern, wenn es dir bisher nicht gefällt ...

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Kommentar von Niggo96
08.09.2016, 15:54

echt so. kann diese leute nicht leiden die sich über alles aufregen und dann selbst nichts dagegen unternehmen.

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