Was hab ich jetzt zu erwarte (Verkehrsordnung, Gesetz)?

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6 Antworten

Hallo tibunn,

erst einmal was das Gesetz zu Eurem Handeln sagt.

Ohne entsprechende Fahrerlaubnis darfst Du logischerweise nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Aber was ist rein rechtlich gesehen öffentlicher Straßenverkehr?

Zum öffentlichen Straßenverkehr gehören nicht nur richtige Straßen, Wege und Plätze die durch Straßenschilder gekennzeichnet sind, sondern zum (tatsächlich) öffentlichen Straßenverkehr zählen auch alle Wege die durch einen unbestimmten Personenkreis (Sprich der Weg ist  für Jedermann befahrbar oder begehbar und nicht durch bauliche Maßnahme wie Zäune unzugänglich) benutzbar sind. Selbst Privatgrundstücke können zum tatsächlich öffentlichen Straßenverkehr gehören.

Wenn Du also wie in Deinem Fall auf einem Feldweg fährst, der für Jedermann befahrbar ist (dabei spielt es keine Rolle, dass der Weg durch ein Schild nur für den Landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist) und nicht im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis bist hast Du eine Straftat nach folgender Rechtsgrundlage begangen:


§ 21 Straßenverkehrsgesetz  - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Einziehung des Kfz.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder 
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist

Wenn wie ich vermute Dein Vater der Halter des Fahrzeuges war, hast nicht nur Du, sondern wie Du dem fett da gestellten Gesetzestext entnehmen kannst, auch Dein Vater eine Straftat begangen.

Wenn sich aus der Tat ergibt, dass Du oder Dein Vater zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet bist, kann Deinem Vater die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre von 6 Monaten bis zu 5 Jahren auferlegt werden, in dem ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Dir, der noch keine Fahrerlaubnis hat, kann die eben genannte Sperre auferlegt werden.

Allerdings ist es recht unwahrscheinlich, dass gegen Dich oder Deine Vater diese Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahme getroffen wird.

Sollte ein entsprechendes ein entsprechendes Strafverfahren gegen Dich eingeleitet werden, wird über die Einleitung des Strafverfahrens die Fahrerlaubnisbehörde informiert. Das hat zur Folge, dass Dir bis zum Abschluss des Verfahrens  die Zulassung zur Fahrprüfung versagt bleibt.


Soviel zum rechtlichen

Nun zur Anzeige.

Die Frage ist ja, wie wahrscheinlich es ist, dass Euch der Mann anzeigt der Euch gefilmt hat. Zwar liegt sicherlich der Verdacht auf der Hand, dass ihr das Fahren geübt habt, aber auf der anderen Seite: Der Mann kann ja gar nicht wissen, ob Du im Besitz einer Fahrerlaubnis bist. Und mal angenommen der Typ geht wirklich zur Polizei ist es fraglich ob die Polizei hier nur aufgrund eines reinen Anfangsverdachtes zu ermitteln, wer denn auf dem Feldweg wirklich gefahren ist und dann noch weiter ermitteln, ob denn der Fahrer im Besitz einer Fahrerlaubnis ist halte ich für mehr als fraglich.

Ganz klar die rechtlichen Voraussetzungen für solche Ermittlungen sind gegeben. Aber Polizisten sind auch nur Menschen und viele lassen hier fünf auch mal gerade sein. Und hinzu kommt noch, dass das Video unter Umständen gar nicht verwendet werden darf. Denn es gibt auch noch das folgende Gesetz:


§ 22 Kunst‐Urheberrechtsgesetz 

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.


Unter

verbreiten

im Sinne des Kunst-Urheberechts versteht man auch die Weitergabe an die Polizei. Da diese Weitergabe wie Du dem Gesetz entnehmen kannst nicht zulässig ist, ist logischerweise auch die Verwendung solchen Videomateriales nicht zulässig.

Zusammengefast: Du und vermutlich auch Dein Vater habt mit der Fahrt eine Straftat begangen. Nur ob diese auch verfolgt wird halte ich zwar grundsätzlich für möglich, aber gleichzeitig für sehr unwahrscheinlich.

Schöne Grüße
TheGrow 

Unter Garantie fällt die Weitergabe eines Beweismittels an die Polizei nicht unter das Kunst-Urhebergesetz. 

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Ich 17 habe heute mit meinem Vater auf einem Feldweg Autofahren geübt.

Nun haben wir ja eine Ordnungswidrigkeit begangen

Du hast also keine Fahrerlaubnis?

Dann habt Ihr keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat begangen, siehe dazu §21 StVG: http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html

Sollte es zu einer Anzeige kommen und sollte man Euch mit dem Video, oder auch durch eine Zeugenaussage diese Straftat nachweisen können müsst Ihr mit empfindlichen Konsequenzen rechnen, das betrifft nicht nur Dich sondern auch Deinen Vater wenn er Halter des KFZ ist.

Auch mit dem Wissen, dass der Videobeweis in Deutschland immernoch nicht anerkannt wird? Ich denke wohl kaum, dass der Filmer die gefilmten um ihr Einverständnis gebeten hat.

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@Littledrift

Aus dem Grund schreibe ich ja auch:

"oder auch durch eine Zeugenaussage",

denn diese ist mindestens genau so viel wert wie das Video. Man braucht das Video also überhaupt nicht.

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da nichts schlimmeres sozusagen passiert ist oder ihr irgendwas zerstört habt wird denke ich nicht viel passieren. ein video zählt in vielen situationen nicht als beweismittel zumal der mann euch auch ohne eure zustimmung gefilmt hat. er als zeuge hat natürlich eure gesichter und das kennzeichen gesehen, wie bereits in der anderen antwort erwähnt passiert nur etwas in der hinsicht führerschein und sonst keine weitere strafe. kommentier doch bitte was geschieht deswegen bin neugierig wies ausgeht

Kann dir deine Frage nicht beantworten, aber was anderes. Mein Vater hat mit mir genau das sellbe gemacht. Erstens hat das wahnsinnig viel Spass gemacht, zweitens hat es Fahrstunden gespart und drittens find ich Jahrzehnte später, dass solche Väter Klasse sind, die mit ihrem Filius auch mal "Blödsinn" machen. Wir sind zum Glück nie erwischt worden.

Erst abwarten , ich denke er hat euch gefilmt wegen Landwirtschaft Straße nich wegen fahren mit oder ohne Führerschein . In schlimmsten fall kleine Verwarnungsgeld oder Busse für Unbefugte befahren Landwirtschaft Straße mit PKW wenn überhaupt . Privat Video aufnahmen sind nich anerkannt als Beweismaterial in solchen Sachen.

Wie kommst du darauf? Der Mann kann seine Zeugenaussage mit Bildmaterial belegen! Solche Beweise wünscht sich jeder Richter.

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Solche Beweise sind nich anerkannt bei Gericht in solchen Verfahren nur bei schweren Taten sind Video und Fotos von privat Aufnahmen in Sicht genommen . Außer dem glaubst du selber nich das Mann vor Gericht angezeigt wurde wegen Unbefugte befahren mit PKW landwirtschaft Straße oder ? So ein schwach Sinn , tut mir leid ist aber so .

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@Borowiecki

Oh ha! Der Mann/Zeuge kann oder wird den Vorfall zur Anzeige bringen. Daraufhin wird ein Bußgeldbescheid erlassen und wenn gegen diesen Widerspruch eingelegt wird, geht die Sache an ein Gericht. Jeder popelige parkverstoss und auch ein befahren eines. Feldweges kann mit einem Foto beweiskräftig dokumentiert werden. Du vergisst ferner, dass der Fotograf auch Zeuge ist.

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Schwachsinn . Warum gibts in Deutschland Bußgeld Katalog und punkte in Flensburg . Sollten gleich alle vor Gericht gezogen werden für jede Verstoß

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@Borowiecki

Du hast keinerlei Einblick/Durchblick, was das Bußgeldverfahren angeht!

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Genau wie du was das Strafanzeigen und Gericht an geht

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@Borowiecki

Wo liest du was von Strafanzeige? Was machen denn in deinem Kosmos Verkehrsteilnehmer, die einen Bussgeldbescheid nicht bezahlen wollen?

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Still , Artikel 1 bis 10 Grundgesetz Buch , & 1004 BGB , & 823 , & 828 StGB und so weiter lesen  und dann Angst machen wegen Video beweise von befahren Landwirtschaft Straße . Kein Kommentar mehr .

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Man darf nicht auf privaten Grundstücken von anderen fahren wenn man keinen Lappen hat. Kann passieren das der Führerschein deinem Vater für ein paar Monate weg ist und du deinen erst später machen kannst...

Man darf nicht auf privaten Grundstücken von anderen fahren wenn man keinen Lappen hat.

Natürlich darf man genau das. :-/

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@Verhueter

Nein, darf man nicht - wenn z. B. der Postbote jederzeit auf das Grundstück laufen könnte.

Fahren "ohne Lappen" ist nur dann erlaubt, wenn das Grundstück "richtig abgesperrt" ist ...

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