Was gilt bei Rücktritt von einem Vertrag: AGB oder was im Vertrag steht?

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2 Antworten

Soweit ich weiß (kann mich auch täuschen) werden die Individualvertragsabschließungen vor den AGB's bevorzugt. D.h. B muss sich an den abgeänderten Vertrag halten.

Im Vertrag steht, dass der Auftraggeber (A) eine Gebühr von 350,- bevorsteht, wenn aus „nicht zu vertretenden Gründen diese Feier [...] nicht durchgeführt wird“. Dass die 350,- schon die 60% sind, bezweifle ich.

Ich denke da sollte wirklich jemand drauf schauen, der Ahnung hat.

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Der Auszug aus dem Vertrag sagt aus, dass der Auftraggeber eine Entschädigung vom Restaurant bekommt, sofern das Restaurant aus nicht vertretbaren Gründen den Auftrag nicht ausführt.

Das hat nichts mit dem Rücktrittsrecht zu tun.

In den AGB steht, dass es kein Rücktrittsrecht gibt, wenn keins im Vertrag vereinbart wurde oder anderweitig vom Gesetzgeber ein Rücktrittsrecht für entsprechenden Fall formuliert wurde.

Das Brautpaar sollte den Vertrag nochmal genau studieren und sich insbesondere umsehen nach der Anzahl der Gäste, die im Restaurant laut Vertrag Platz finden sollten.

Wenn dort solches nicht vermerkt ist, gilt es die Aussagen aus dem Verkaufsgespräch so gut es geht zu rekonstruieren und dem Gericht wahrheitsgemäß zu erläutern, dass eine Absprache, die nicht vom Auftragsnehmer erfüllbar ist, aber dennoch getroffen wurde und letztlich erst zum Vertrag geführt hat, keine Wirksamkeit hat.

Die Chancen stehen relativ gut, wenn der Gesprächspartner das Brautpaar zu einem Vertrag bringen wollte, obwohl er genau wusste, dass das Versprochene nicht geleistet werden kann.

Alles Weitere aber unbedingt mit dem Anwalt besprechen.

Randnotiz: Ich bin kein Anwalt und kenne mich daher nur flüchtig mit juristischen Themen aus und gebe aus diesem Grund keinerlei Gewährleistung, dass jegliche von mir getroffene Aussage richtig ist.

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Kommentar von SoTT1
29.08.2016, 09:31


Vorliegende Buchung betrifft einen Termin am xy.xy.xy zur Durchführung einer Hochzeitsfeier. Sofern aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen diese Feier vom Auftraggeber nicht durchgeführt wird, wird eine vom Auftragnehmer an den Auftraggeber zu zahlende Gebühr in Höhe von €350,00 vereinbart.

Hier steht doch eindeutig, dass wenn der Auftraggeber (Brautpaar) aus Gründen (z. b. Storno, Rücktritt, Höhere Gewalt, Falschaussagen, ...) die der Auftragnehmer (Restaurant) nicht vertreten kann, bekommt das Brautpaar vom Restaurant 350€.

Da ist doch der Rücktritt ausdrücklich vereinbart?! 

Oder soll man das interpretieren?




Auszug aus den AGB: 4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) 4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Restaurant geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde,



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