Was genau passiert nach Gesetz, wenn ich Mofaführerschein hab, aber ungedrosselt meinen Roller fahr?

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5 Antworten

Das ist eine Straftat wegen Fahren ohne Führerschein.

Das Mofa / Moped wird wahrscheinlich sichergestellt.
Wenn es freiwillig nicht heraus gegeben wird, wird es beschlagnahmt.

Ein Abschleppwagen wird kommen und das Fahrzeug aufladen.

Die Polizei wird eine Strafanzeige erstatten, ein Sachverständiger erstellt ein Gutachten.

Man wird als Beschuldigter einer Straftat vorgeladen und kann eine Aussage machen.
Man hat das Recht die Aussage zu verweigern, da man sich eventuell selbst belasten würde.

Die Unterlagen und Beweise leitet die Polizei zur zuständigen Staatsanwaltschaft weiter.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob das Verfahren eingestellt oder verfolgt wird.

Dies könnte geschehen:

Verfahren wird durch die Staatsanwaltschaft eingestellt
Verfahren wird durch die Staatsanwaltschaft gegen eine Strafzahlung eingestellt

Es kann jedoch auch zum Gerichtsverfahren kommen.

Hier wäre dies möglich:

Das Verfahren könnte eingestellt werden, der Richter ermahnt.
Jugendliche Ersttäter werden zu Sozialstunden verurteilt
Eine Geldstrafe wird ausgesprochen
Es wird eine Führerscheinsperre ausgesprochen
Bei hartnäckigen Fällen kann es zu einer Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann, kommen.

Unter Umständen ist man vorbestraft, was bei der Suche nach Arbeit Probleme bereiten kann.

Sollte ein Unfall geschehen sein, wird die Versicherung selbstverständlich entschädigen, kann den Täter jedoch bis zu 5000 € in Regress nehmen.

Schau mal in §21 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html

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19Michael69 29.07.2016, 19:12

Hi Rüdiger,

Stichwort: Führerschein versus Fahrerlaubnis ;-)

Gruß Michael

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RuedigerKaarst 29.07.2016, 22:46

Führeschein wird wohl Fahrerlaubnis sein. Sind nur 2 verschiedenen Worte.

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Wem die Mofa wirklich  25 kmh fährt 

Dan ist es fahren ohne prüfbescheinigung. Das kostet nur kleines Geld Strafe 

Aber wen du schneller fährst 

Dan fahren ohne Führerschein 

Ohne BetriebsErlaubnis 

Fahren ohne Pflicht Versicherung 

Mein Tipp lass das und warte und mache Motorrad Führerschein  da hast du mehr von

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Fahren ohne Versicherung, Fahren ohne Betriebserlaubnis und Fahren ohne Führerschein.

Sozialstunden und eventuell ne MPU wenn du mal den Autoführerschein machen willst. 

Roller kann eingezogen werden.

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migebuff 28.07.2016, 18:41

Fahren ohne Versicherung liegt nicht vor, durch eine Obliegenheitsverletzung lösen sich keine Verträge in Luft auf. §6 PflVG.

Fahren ohne Betriebserlaubnis liegt nicht vor, da die Betriebserlaubnis nur bei Änderung der Fahrzeugart, Verschlechterung Abgas/Geräuschverhalten sowie Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erlöschen kann. §19 Abs 2 StVZO. Der Rückbau in den Serienzustand erfüllt keinen der drei möglichen Punkte.

Fahren ohne Führerschein trifft ebenfalls nicht zu, es handelt sich um Fahren ohen Fahrerlaubnis.

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migebuff 28.07.2016, 18:49
@brummitga

Wenn das Fahrzeug "ungedrosselt" wieder wie vorher 45 km/h fährt, nehme ich doch mal stark an, dass die Mofadrosselung rückgängig gemacht wurde.

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augsburgchris 28.07.2016, 18:50
@migebuff

beim Führerschein hab ich mich tatsächlich getäuscht, ich meinte jedoch die Fahrerlaubnis. Es geht hier nicht um Rückbau sondern wohl eher um Hinbau. Die Versicherung versichert doch das langsame Fahrzeug. 

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migebuff 28.07.2016, 19:51
@augsburgchris

Es geht hier nicht um Rückbau sondern wohl eher um Hinbau.

Dann wird das wohl so sein. Statt einfach die 25er-Drosseln zu entfernen werden mit irrsinnigem Aufwand die Steuerzeiten, die Abgasanlage usw verändert, um das Fahrzeug mit Mofadrossel auf 45 zu bringen. Ja, klingt absolut plausibel.


Die Versicherung versichert doch das langsame Fahrzeug. 


Spielt keine Rolle. §6 PflVG fordert, dass für das Fahrzeug kein Vertrag besteht. Ob 25 oder 45 km/h, es bleibt das gleiche Fahrzeug, die Fahrgestellnummer ändert sich nicht.
Ein Vertrag für das Fahrzeug besteht. Es weichen lediglich die technischen Eigenschaften des Fahrzeugs ab, was eine Risikoerhöhung und Obliegenheitsverletzung darstellt, so dass der Versicherer im Innenverhältnis leistungsfrei ist.

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19Michael69 29.07.2016, 19:22
@brummitga

@ migebuff
... oder er war nie gedrosselt und befindet sich im Originalzustand.

@  brummitga
Ohne Rückbau - also im Originalzustand - hätte der Roller aber auf jeden Fall seine Betriebserlaubnis.

Gruß Michael

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eventuell wäre die ABE erloschen.

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migebuff 28.07.2016, 18:43

Es geht um einen Roller, der zum Mofa gedrosselt und anschließend wieder entdrosselt wird. Welcher der in §19 Abs 2 StVZO genannten Möglichkeiten des Erlöschens sieht du hier als gegeben?

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19Michael69 29.07.2016, 19:17
@migebuff

Fährt er mit einem ungedrosselten Roller, hat dieser die Betriebserlaubnis.

Ist der Roller aber offiziell / laut Papieren gedrosselt, wird entdrosselt und dies nicht wieder eingetragen, dann hat der Roller keine Betriebserlaubnis.

Gruß Michael

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migebuff 29.07.2016, 19:38
@19Michael69

Welcher der drei möglichen Gründe des Erlöschens liegt dann deiner Meinung nach vor?

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19Michael69 29.07.2016, 20:25
@migebuff

Die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart wurde geändert.

Man hat aus einem Mofa / Fahrrad mit Hilfsmotor (wieder) ein Kleinkraftrad gemacht.

Gruß Michael

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migebuff 29.07.2016, 20:47
@19Michael69

Man hat aus einem Mofa / Fahrrad mit Hilfsmotor (wieder) ein Kleinkraftrad gemacht.

Das ist richtig, und genau desshalb liegt keine Änderung der Fahrzeugart vor. Ein geschwindigkeitsreduziertes Kleinkraftrad und ein Kleinkraftrad bis 45 km/h fallen beide unter Fahrzeugart L1e.

Erst ab einem Umbau zum LKR kann die BE erlöschen.

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19Michael69 29.07.2016, 21:31
@migebuff

Wenn es das nicht ist, dann ???

Ich weiß nur sicher, dass es in der Praxis anders aussehen kann.

Wir haben hier so einen (positiv)-verrückten Mofa-Club. Alle schon älter und im Besitz der Klasse B. Somit also kein Problem.

Zwei davon durften letztens nach Hause laufen, eben genau aus diesem Grund - Betriebserlaubnis erloschen.

Beide Mofas waren auf jeden Fall nicht schneller als 45 km/h. Also dann auch keine Änderung der Fahrzeugart.

Der einzige Grund könnte jetzt noch die Gefährdung sein, da es sich um "echte Mofas" und keine gedrosselten Roller handelt, die technisch nicht für höhere Geschwindigkeiten ausgelegt sind.

Das würde hier in diesem Fall nicht greifen, da der Roller ja auch sicherheitstechnisch für 45 km/h ausgelegt ist.

Gruß Michael

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