Was genau kann eine Zwangsvollstreckung durch den Beitragsservice ARD ZDF bewirken?

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7 Antworten

Für eine Zwangsvollstreckung durch den Beitragsservice gelten dieselben Vorschriften wie bei jedem anderen Gläubiger auch.

Der einzige Unterschied ist, dass der Gebührenbescheid als Titel gilt. Das ist aber auch bei anderen öffentlich-rechtlichen Forderungen so.

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Es gibt einen Selbstbehalt (ohne Unterhaltspflichten) von ca. 1.180,- € im Monat. Dadrüber wird gepfändet.

Wenn du kein P-Konto hast kann dies komplett leer geräumt werden, spätestens 4 Wochen nachdem der PfÜB zugegangen ist.

Als Alternative zur Konto- bleibt die Sachpfädnung von Gegenständen bei dir zu Hause, ist die auch erfolglos wirst du aufgefordert die Vermögensauskunft abzugeben.

Weigerst du dich deinem Gläubiger Einsicht in alle deine Konten und Geldanlagen zu geben, ergeht gegen dich Haftbefehl und du kannst bis zu 6 Monate eingeknastet werden.

Machst du falsche Angaben wäre das eine Straftat.

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Wenn es dazu kommt, kommt ein Gerichtsvollzieher und es wird alles gepfändet, was einen Wert hat und man nicht unbedingt zum Leben braucht.

lg Lilo

Nicht gepfändert werden: Fernsehgeräte, Handys, Waschmaschinen und natürlich alle Möbel, die man zum Leben braucht.

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Kommentar von VisionDativ
08.08.2017, 12:04

Bei "Fernsehapparat und Handy" werden aber Luxusartikel ohne weiteres eingezogen. Stand doch erst kürzlich irgendwo hier auf gutefrage: einfaches Handy und einfaches TV-Gerät sind zumutbar.

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Habe gestern erst bei Focus gelesen, dass man einem säumigen Zahler das Auto pfänden wollte...

Der wurde dann schnell beim bezahlen

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Kommentar von kevin1905
08.08.2017, 12:08

Dieses Ding was die Luft aus dem Reifen lässt, wird auch gerne mal angewendet.

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Wer bei dir die Vollstreckung durchführt ist davon abhängig, in welchem Bundesland du wohnst. Der Beitragsservice darf nicht selbst vollstrecken. Er bedient sich dazu je nach Bundesland entweder der Gerichtsvollzieher, der Kommunalkasse oder des Finanzamts. Neben einer Kontopfändung und einer Sachpfändung kommt natürlich auch noch eine Lohnpfändung bei deinem Arbeitgeber in Betracht, was ich persönlich am unangenehmsten fände.

Vom Kauf des empfohlenen Buches würde ich dir abraten. Es gibt keinen legalen Weg, der Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entkommen. Alle bisherigen Prozesse - weit über 1000 - gingen für die Kläger verloren.

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In der Regel wird eine Kontopfändung veranlaßt. Und wenn es da nichts zu holen gibt oder der Schuldner sich hinter einem P-Konto versteckt, gehts an die beweglichen Besitztümer: Smartphone, Gäming-PC, Flachbildfernseher, Auto.

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Ganz ehrlich. Bevor du hier bei solch einem heiklen Thema ne Menge Halbwahrheiten vor den Latz geknallt bekommst, informiere dich besser richtig. In Bezug auf Rechte, bzw keine rechtgültigen Gesetze, Bestimmungen

Es gibt einige fähige YTer, die Anleitungen und Tutorials hochladen, oder ein paar sehr gute Broschüren darüber.

Ein Bekannter von mit hat in diesem Kampf hiermit eingehakt:

https://www.amazon.de/Raus-aus-dem-Zwangs-TV-Beitragsservice-Falle/dp/398174070X/ref=sr\_1\_2?ie=UTF8&qid=1502186497&sr=8-2&keywords=gez

PS: Gib mal GEZ bei Amazon ein

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Kommentar von PatrickLassan
08.08.2017, 12:06

In Bezug auf Rechte, bzw keine rechtgültigen Gesetze, Bestimmungen.

Welche sollen das sein?

Bisher gibt es keine Gerichtsentscheidung, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, auf dem die Erhebung des Rundfunkbeitrag beruht, ganz oder teilweise für nichtig erklärt hat.

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Kommentar von VisionDativ
08.08.2017, 12:08

Jutub und Ammazohn.

Alles klar.

Leicht faßliche Anleitungen für Online-Lemminge.

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Kommentar von FordPrefect
08.08.2017, 12:18

Genau. Weil ein weiterer Reichsbüger-Verschwörungsfanatiker auch ganz sicher eine zuverässige Infoquelle darstellt.

MannMannMann...

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