Was genau ist ein Gesetz und wann erkenne ich ob es ins B-VG gehört oder zu Bundes- und Landesgesetzen?

2 Antworten

Also...
Eine Seite wie du sie suchst kenne ich nicht, aber ich versuch es trotzdem einmal:
1. Ein Gesetz ist eine Norm, die (im Gegensatz zu z.B. Verordnungen) von der Legislativen, also dem Bundes-oder Landtag erlassen wird. Daran muss sich jeder im Einflussbereich des Gesetzes halten.
2. Ein Gesetz erkennst du daran, dass es meist auh so heißt. Das AGB-Gesetz ist dem Namen nach ein Gesetz, das Grundgesetz auch. Manchmal sind auch mehrere in einem Gesetzbuch zusammen gefasst, aber dann heißt das ganze auch so (z.B. Strafgesetzbuch oder Sozialgesetzbuch). Manchmal ist das Wort Gesetz nicht darin enthalten, z.B. in der Strafprozessordnung; aber auch das ist ein Gesetz. Entscheidend ist, wie gesagt, von wem es kommt. Das ist auch der Unterschied zwischen Landes-und Bundesgesetze: Die einen werden von Landes-, die anderen vom Bundesparlament beschlossen. Am Namen erkennst du das nicht unbedingt, dann muss man halt etwas recherchieren (so ist das HSOG, das "Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ein Landesgesetz von Hessen). In einem der ersten Paragraphen ist aber ein Geltungsbereich festgelegt.
3. Die Rangordnung ist ziemlich simpel: Bundesgesetze gehen über Landesgesetze. Und jedes Land sowie der Bund hat eine Verfassung, die die Grundsätze angibt. So darf z.B. kein Bundesgesetz der Bundesverfassung widersprechen und kein Landesgesetz der landesverfassung. Da Bundesgesetze aber über Landesgesetze stehen, sind Landesgesetzt, die den Bundesgesetzen widersprechen hinfällig. Beispiel: Im Grundgesetz (Bundesverfassung) steht, dass es keine Todesstrafe gibt, also darf kein Bundesgesetz die Todesstrafe vorsehen. In der Verfassung von hessen ist diese aber möglich. Da Bundesgesetze aber über Landesgesetzen stehen, ist dieser Teil der Hessischen Verfassung völlig egal.
Außerdem ist im GG klar geregelt, welches Rechtsgebiet dem Bund und welches den Ländern gehört. Im zweifelsfall gelten aber immer Bundesgesetze.
4. Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Aufgabe zu prüfen, ob Gesetze aber auch Urteile anderer Gerichte der Verfassung widersprechen oder nicht. Mit anderen Gesetzen haben die nichts am Hut. Wenn ein Landesgericht z.B. gesagt hat, dass eine bestimmte Tat Notwehr war, und du den Fall nochmal vor das BVG bringst, kann dieser nur prüfen, ob die Tat mit dem GG einher geht. Ob es der Notwehrdefinition im StGB trifft ist denen egal. In diesem Fall würde man warscheinlich den Fall garnicht annehmen, weil es nicht zu GG gehört. Dasselbe gilt auch für Landesverfassungen und Landesverfassungsgerichte.

Hallo.

Ich komme zwar aus Norddeutschland. 
In Deutschland gibt es etwa 40-50 Tausend Gesetze 

Das gibt kaum einen der alle kennt. Das wichtigste ist das Grundgesetz.

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