Was genau bedeutet Änderungskündigung eines Arbeitsvertrages?

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7 Antworten

Wie viele MA hat die Firma denn? Ist es ein Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften?

Warum erzählt der "alte" Chef, dass die MA die Änderungskündigung unterschreiben und mit dem neuen AG neu verhandeln können? Das ist nicht notwendig.

Nach § 613a BGB bestehen bei einem Betriebsübergang Rechte und Pflichten die der neue AG vom alten übernimmt. Im Absatz 1 steht dazu:

"Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des AN geändert werden."

Bezüglich Kündigungen steht im § 613a BGB im Absatz 4:

"Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines AN durch den bisherigen AG oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt."

Deine Freundin soll sich doch mal erkundigen, warum der AG so auf Änderungskündigungen pocht. Es gibt keine rechtliche Grundlage, warum man das jetzt machen müsste.

Eine neue Probezeit kann es wegen des Betriebsübergangs nicht geben.

Sollte Deine Freundin eine Rechtsschutzversicherung haben oder Gewerkschaftsmitglied sein, wäre es sinnvoll, dass sie sich das alles noch mal ganz genau erklären lässt.

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Wenn ein neuer Chef in die Firma eintritt, bleiben die bestehen Arbeitsverträge unangetastet, er kann die nicht mal eben nach belieben ändern. Verträge müssen eingehalten werden!

Eine Änderungskündigung ist eine Mischung aus Kündigung des Arbeitsverhältnis mit dem Angebot, einen neuen Arbeitsvertrag mit neuen Bedingungen abschließen, oftmals zu Ungunsten des AN. Da es sich eben um eine Kündigung handelt, muss das Kündigungsschutzgesetz zwingend beachtet werden. Heißt also auch: Du machst deine alte Arbeit weiter und bekommst dafür nur noch halb zu viel Lohn geht nicht. Der Chef muss dann vor Gericht darlegen, warum das so zwingend nötig ist.

Sofern es also dazu kommt, rate ich dir und Kollegen anwaltlich sich zu beraten, ihr habt sehr wohl Rechte!

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Hallo ich würde dir auf alle Fälle raten erst zu einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht  zu gehen und ja nichts vorher unterschreiben, Anwalt soll den neuen Vertrag gut durchlesen(was er auch normal macht) denn uns wurde auch versprochen übernommen zu werden, Pustekuchen, nach ein paar Monate hat die neue Firma einigen Personen gekündigt. Spreche aus Erfahrung.

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Da lohnt auf jeden Fall einen Anwalt zu konsultieren!

Wenn der alte Arbeitgeber nichts zu den Übernahmebedingungen erzählt, kann ein guter "Arbeitsrechtler" verhindern, dass die ursprünglich ausgehandelten Verträge wenigstens teilweise übernommen werden, aber die neuen Bedingungen die übernommene Belegschaft nicht freiwillig flüchten zu lassen. - Je nach Gegend solltet Ihr Euch für die Wahrung Eurer Rechte, einen erfahrenen Anwalt, selbstverständlich w/m, suchen. 

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sicher, dass die Lohnzahlung sinkt

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Kommentar von Familiengerd
19.01.2016, 13:11

Eine Änderungskündigung nur mit dem Ziel, die Lohnsumme zu senken, scheitert vor jedem Arbeitsgericht, wenn es nicht zwingende betriebswirtschaftliche Gründe für die angestrebte Senkung der Lohnsumme gibt!

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es wird (und darf) keine Probezeit geben !

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