Was für rechtliche Konsequenzen sind zu erwarten?

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5 Antworten

Um das Thema mal abzuschließen: Ob es nun in der Taschenlampe versteckt ist, oder offen als Elektroschocker erkennbar ist - ein Prüfzeichen der PTB hat das Gerät auf keinen Fall.

Damit handelt es sich um einen verbotenen Gegenstand nach WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.6.


Abschnitt 1: 

Verbotene Waffen 

Der Umgang mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:

[...]

1.3.6 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit; [...]


Wird das Gerät also bei der Zollkontrolle gefunden, wird es sofort beschlagnahmt und der Vernichtung zugeführt. Die Kosten dafür zahlst Du natürlich.

Des weiteren wird ein Verfahren gegen dich eröffnet wegen Verstoß gegen WaffG §2 Abs. 3


(3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten.


Allerdings handelt es sich "nur" um eine Ordnungswidrigkeit nach WaffG §52 Abs.1 Nr. 2


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

[...]

2.entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.6, einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,


Die Höhe der Geldbuße kann man WaffG §52 Abs. 2 entnehmen:


(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.


Yup, richtig gelesen: 10.000€. Und da in deinem Fall von Vorsatz auszugehen ist, dürfte die Strafe nicht am unteren Ende der Skala liegen.

Meine Empfehlung: 30€ hast Du bereits in den Sand gesetzt. Das sind aber "Peanuts" gegen die Strafe, die dich hier erwartet. Also laß das Ding in der Türkei.

P.S: Ich wette trotzdem ein Bier darauf, daß von diesem Fragesteller demnächst die Frage "Habe verbotenen Gegenstand eingeführt. Bin am Flughafen erwischt worden. Was jetzt?" kommt. Hält jemand dagegen?

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Kommentar von DerChacker
03.11.2015, 21:38

Ja, ich 

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Lass es dort wo Du bist. Eine mögliche Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das WaffG ist es nicht wert.

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Es handelt sich um eine getarnte Waffe. In D ohne wenn und aber verboten. 

Einfuhr und Umgang/Besitz in D stellt eine Straftat dar und ist nach §52 WaffG zu ahnden. Bei dir kommt noch Vorsatz strafverschärfend dazu.

>>>

§ 52 Strafvorschriften

.............(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.2 bis 1.2.5, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5, 1.3.7, 1.3.8, 1.4.1 Satz 1, Nr. 1.4.2 bis 1.4.4 oder 1.5.3 bis 1.5.7, einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,<<<
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Kommentar von clemensw
02.11.2015, 22:22

Ich widerspreche mal.

Das Verbot von "getarnten" Waffen gilt nur für 

a) Schußwaffen - siehe WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.2.


1.2 Schusswaffen [...], die [...]

1.2.2 ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind (z. B. Koppelschlosspistolen, Schießkugelschreiber, Stockgewehre, Taschenlampenpistolen); 


oder

b) Hieb- und Stoßwaffen - siehe WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.1.


1.3.1 Hieb- oder Stoßwaffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind; 


Elektroimpulswaffen fallen aber in keine dieser beiden Kategorien.

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Kommentar von ES1956
04.11.2015, 13:15

Das ist richtig.

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Denke nichts.lass es einfach im Rucksack und keiner beachtet das Ding ;)

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Kommentar von Drizzt1977
02.11.2015, 19:30

Und falls es dort doch gefunden werden sollte, gibts zumindest hier eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, wenn es kein PTB-Zeichen hat. Und dies wag ich zu bezweifeln, wenn man es von einem Bazar kauft.

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