Was fällt im deutschsprachigen Raum unter die Meinungsfreiheit & was ist durch das Antiterrorgesetz verboten?

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9 Antworten

LiebeR Taliba,

ein deutsches Gesetz ist immer der Auslegung durch den zuständigen Richter anheimgestellt, das heißt, es gibt keinen Do- und Don't-Katalog, sondern allgemeine Richtlinien, die der Richter auf den konkreten Einzelfall anzuwenden hat. Daher ist ein Urteil, das vor einem Amtsgericht in Buxtehude gefällt wurde, auch nicht allgemeinverbindlich für alle anderen Gerichte in Deutschland. Jedes Gericht kann in der Sache anders entscheiden als das vorherige.

Noch dazu ist es natürlich ein stehender Grundsatz, dass der größte Teil der Straftaten in Deutschland nur dann verfolgt wird, wenn sie auch angezeigt werden. Wenn du also in deinem Frendeskreis Sympathien für den IS bekundest und keiner davon zeigt dich beim Verfassungsschutz an, gibt es auch kein Verfahren.

Trotzdem würde ich mich an der Stelle schon fragen, was einen Menschen dazu veranlassen sollte, das wahllose Ermorden von Menschen zu Tausenden irgendwie gutzuheißen. In diesem Fall würde nichtmal primär das Anti-Terror-Gesetz greifen, sondern ganz normale Gesetze, die auch greifen würden, wenn jemand z.B. fordern würde, alle deutschen Muslime in Lager zu stecken und zu vergasen. Das ist schlicht und ergreifend Volksverhetzung. Der Aufruf zu oder auch nur die Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden in Deutschland - zum Glück - hart verfolgt und schwer bestraft. Das hat ja auch seine historischen Hintergründe...

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Kommentar von Bitterkraut
28.10.2016, 15:23

Das Antiterrorgesetz gibt es gar nicht.

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Wenn das, was bei Wikipedia steht, stimmt und vollständig ist, betreffen die neueren Antiterrorgesetze eher die Arbeit von Geheimdiensten und Behörden und weniger die konkreten Grenzen der Meinungsäußerung.

Allerdings: Der IS ist verboten, deshalb sind auch seine Abzeichen verboten. Das betrifft beispielsweise die Shahada-Flagge. Die Shahada selbst bleibt natürlich erlaubt, und wie "nah" eine Darstellung der Daisch-Flagge kommen darf, werden Richter wohl im Einzelfall prüfen müssen.

Zum Thema "Unterstützung": Ich denke mal, das kommt darauf an, wie öffentlich die Aussage ist. Wenn Du in einem Gespräch in der Kneipe erzählst, dass Du das eigentlich schon ganz richtig findest, was die tun (was auch immer...) wird das - vermute ich mal - nicht als "Unterstützung" gelten. (Allerdings kenne ich da die Rechtslage nicht!)

Spätestens jedoch, wenn Du diese Meinung von einer öffentlichen Bühne aus verbreitest und um Unterstützung wirbst, dürfte es eng werden...

Videos und Texte darfst Du - soviel ich weiß - besitzen, aber nicht veröffentlichen oder sonstwie "verwenden". Zu Bildungszwecken zwar eigentlich schon, aber ich würde mich nicht drauf verlassen, dass mein Zweck als "Bildung" anerkannt wird.

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Hast du Angst im Knast zu landen, so wie du den IS hier auf GF rechtfertigst?

Hast du das kleine "n" nicht gefunden auf deiner Tastatur, um deinen Nick zu vervollständigen?

Es gibt das Antiterrorgesetz nicht und niemand tut euch den Gefallen, euch eine genaue Liste zu schreiben, was genau ihr dürft und was nicht. Da mußt du dich mit einer ganzen Reihe von Gesetzen auseinandersetzen, so wie jeder Büger sich mit Gesetzen auseinandersetzen muß. Aber bei all deinem Koranstudium kommst du da wohl nicht dazu.

und was unsere Gesetze jetzt mit dem deutschsprchigen Raum zu tun hat, mußt du mir auch erst mal erklären, denkst du DE macht die Gesetze für Östrreich, die Schweiz und andere gleich mit?

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Kommentar von Bitterkraut
28.10.2016, 15:32

Gibt es Seiten, wo verständlich & übersichtlich aufgelistet ist, was nach derzeitiger Gesetzeslage eine Straftat darstellt?



Ja, diverse Gesetzbücher, Strafgesetzbuch, Betäubungsmittelgesetz und einige andere 

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Kommentar von earnest
28.10.2016, 15:45

Ja, Bitterkraut, ich denke, Du hast ganz genau erfaßt, worum es hier geht.

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Da im deutschsprachigen Raum zahlreiche verschiedene Staaten existieren, gibt es auch zahlreiche ganz verschiedene Gesetze bezüglich Meinungsfreiheit. Es ist kaum möglich, eine übersichtliche Zusammenfassung dieser Gesetze zu geben, da auch die Rechtssysteme und die rechtlichen Begriffe viel zu unterschiedlich sind. Man müsste sich also zunächst einmal immer auf einen bestimmten Staat beziehen. In den Staaten, in denen ich die Verfolgung von Meinungsdelikten verfolge, ziehen sich die Verfahren meist über viele Jahre hin, oft auch noch unterbrochen durch Anrufungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der ab selten entscheidet, sondern die heißen Kartoffeln wieder an die nationalen Gerichte zurückschickt.  

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Von vielen Rechtsradikalen wurden hier ja eine Weile solche Fragen gestellt, meist mit einem deutlichen Beschwerdeton in Richtung "Darf man denn hier überhaupt nichts mehr?" Und jedes mal war die Auskunftlage ernüchternd: Die GF-User wissen einfach zu wenig darüber, zu welcher Gewalttat man noch ungestraft aufrufen darf ...

Manche mögen das ja schon ausprobiert haben und mit der Gesetzeslage und -anwendung konfrontiert worden sein, aber sie reden wohl nicht darüber.

Und selbst, wenn sie es täten, wäre ich an deiner Stelle mit den entsprechenden Auskünften vorsichtig; denn: Willst du nachher dem Richter, der die Gesetzesanwendung im Einzelfall festlegt, erzählen, natsi88 bei GF habe dir aber gesagt, das und das sei erlaubt?


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Kommentar von Taliba
28.10.2016, 18:19

Ich denke zwar nicht, dass irgendwelche wirren Rechtsradikalen etwas mit meiner Frage hier zu tun haben; aber gut...

Zum einen geht es mir nicht darum zu 'einer Gewalttat aufzurufen', und zum anderen, wollte ich hier nicht erfahren, wie xy zu dem Thema denkt, sondern habe nach einem Link gesucht, worin explizit steht, dass dieses und jenes nach momentaner Gesetzeslage erlaubt bzw. verboten ist;

Und zu allen anderen Sachlagen hätte ich wohl auch mit einer normalen Auskunft rechnen können...

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Googel doch mal nach "nationaler Widerstand", dann findest du bestimmt Websites von einigen langjährige Experten für Gerade-noch-so-legal-Propaganda.

Einfach mal nett anfragen, die freuen sich bestimmt über jede Unterstützung, die sie dabei bekommen können, z.B. durch die Befürwortung des IS den Islam als möglichst barbarisch und unzivilisiert hinzustellen.

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Hier lotet offenbar jemand, die als Konvertitin bei GF immer wieder offenkundige Propaganda für eine (vorsichtig ausgedrückt) extrem konservative Auslegung des Islams betreibt, die Grenzen dessen aus, was ihr der Rechtsstaat so gerade eben noch ermöglicht, ohne dass sie strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die Diktion hier ist eine völlig andere als in den anderen Beiträgen dieser Userin: Es klingt alles sehr vernünftig und gemäßigt.

Das ist so ähnlich wie mit ihrem Nick: Der ist nicht "Taliban" - das wäre ja anrüchig - sondern Taliba. Man merkt die Absicht - aber es ist selbstverständlich alles im rechtsstaatlichen Rahmen.

Dieser Rechtsstaat wird Extremisten sicher nicht den Gefallen tun, in jedem Einzelfall exakt zu umschreiben, was denn nun gerade noch legal ist. Denn damit würde sich der Rechtsstaat selbst das Grab schaufeln.

Die generellen Grundsätze werden vom Gericht in einer Einzelfallentscheidung angewandt. Diese Entscheidung wird die gesamten Umstände berücksichtigen.

So wird es einen Unterschied machen, ob ein User hier, GF-öffentlich, zum Djihad aufruft, oder ob er das in einem Zwiegespräch mit Pierre Vogel tut.

So wird es für das Strafmaß auch einen Unterschied machen, ob er einen muslimischen Toten bei einem privaten Begräbnis in eine IS-Fahne hüllt oder ob er die Shahada-Flagge mittags vor Muttis Regierungssitz schwenkt.

Zurück zu GF: Sicher wird die Community ein waches Auge darauf haben, ob hier jemand unter dem vermeintlichen Schutz der Meinungsfreiheit Propaganda für verbotene extremistische Positionen macht.

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Kommentar von oelbart
28.10.2016, 23:30

Der ist nicht "Taliban" - das wäre ja anrüchig - sondern Taliba.

Das ist nicht mehr oder weniger anrüchig. "Taliba" ist einfach nur die feminine Singularform von "Taliban".
(Heißt allerdings auch nur "Schüler"/"Studenten")

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Der Artikel 5 GG

bleibt in seinen drei (in Ziffern:3) Abschnitten unberührt...

Extrawürste für Terroristen gibt es nicht

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Kommentar von Taliba
28.10.2016, 16:13

Dass der Artikel unberührt bleibt, hilft mir aber - speziell bei dieser schwammigen Formulierung - nicht wirklich, eine Antwort auf die in meiner Frage formulierten Punkte zu finden;

,,Jeder hat das Recht sich (...) frei zu äußern und zu verbreiten...
findet Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze... entbindet nicht von der Treue zur Verfassung..." 

Muss man hier also erst Jura studiert haben, um als normaler Bürger zu erfahren, was man den nun 'darf' & was nicht, oder gibt es doch klarer formulierte Antworten auf meine Fragen, die ich auch ohne endloses Aktenwälzen in Erfahrung bringen kann..?

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sowas wie die isis, wird in deutschland nicht unterstützt egal ob propaganda oder was auch immer, und wenn du angst haßt, lass doch dein isis sypmpathie weg, oder du willst zu satan anbeter machs ruhig ist ja dein leben.

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