Was dürfen die Polizisten alles bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle?

7 Antworten

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Also: eine allgemeine Verkehrskontrolle dient der Kontrolle, ob du eine gültige Fahrerlaubnis für das von dir geführte KFZ besitzt. Während dieser Kontrolle dürfen, sofern kein Anfangsverdacht besteht, sowieso kein Alkohol- und Drogentests gemacht werden. Falls jedoch ein Verdacht besteht, darf sowohl ein Alkohol-, als auch ein Drogentest, gerne auch gleichzeitig gemacht werden.

Den Atemalkoholtest darfst du verweigern, allerdings können die Beamten dann eine Blutentnahme vom Arzt anordnen, soweit ein Anfangsverdacht besteht. Dieser Verdacht muss natürlich begründet sein, daher wird eine Anzeige wegen KV nicht viel bringen. Tun kannst du das natürlich trotzdem, dir muss aber bewusst sein, dass der Arzt dir dein Blut abnimmt, nicht der Beamte.

Als Polizisten ansehen musst du einen Polizisten auch, wenn er in Zivil unterwegs ist. Dort trägt er ja auch keine Uniform, also auch, wenn die Mütze nicht dabei ist. Ansonsten wird Zivil und Uniform nie gemischt.

Dankeschön für diese ausführliche Antwort!

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Warum sollen sie das nicht dürfen ?

Sie dürfen auch einen  Mörder fragen ob er auch noch einen Einbruch begangen hat.

Ja, Du kannst alles verweigern, das kommt aber sicherlich nicht gut. Wenn Du Dich weigerst zu pusten, dann nehmen sie Dich eben mit auf die Wache, das dürfen sie, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Dann bekommen sie ganz schnell eine richterliche Anordnung und die dürfen sie sogar mit körperlicher Gewalt durchsetzen.

Das mit der Dienstkappe ist großer Unsinn. Es gibt genügend Polizisten in  Zivil. Sobald sie sich ausgewiesen haben sind sie legitimiert.

Mit solchen Mätzchen (Sie haben keine Kappe auf) machst Du Dir bestimmt gute Freunde, da bekommen sie richtig Angst vor Dir.

Danke für die Antwort:)

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"das kommt aber sicherlich nicht gut"

Das ist quatsch. Jeder hat das Recht, den Test zu verweigern. Deswegen ist er ja freiwillig. Aus der Entscheidung darf demjenigen kein Nachteil entstehen, aus diesem Grund ja auch der Anfangsverdacht, der für die Mitnahme gefordert wird.

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@DerPilz

Das ist natürlich formal richtig, aber ...

meine Formulierung spricht ja eindeutig von der subjektiven Seite.

Wenn Du Dich weigerst zu pusten, dann haben sie recht viel Schererreien mit Dir. Einpacken, Wache fahren, richterliche Anordnung besorgen, Amtsarzt hinzuziehen,....

Da freuen sie sich bestimmt drüber und sagen sich ständig "laß uns freundlich mit ihm umgehen, damit ihm auch ja kein Nachteil entsteht...".

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@gerolsteiner06

Wird dann interessant, wenn jemand das rechtmäßige Handeln in Frage stellt und den Rechtsweg einschlägt. Was sowas angeht, ist der Richter nicht gerade zimperlich.

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@DerPilz

"wenn jemand das rechtmäßige Handeln in Frage stellt " meinst Du damit mich ??

"ist der Richter nicht gerade zimperlich." --> werde ich jetzt verknackt ?  Zu Gefängniss nicht unter 5 Jahren oder sogar Todesstrafe ?

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@gerolsteiner06

Nein, ich meine damit, dass jemand, der auf die Wache mitgenommen wird, dagegen vor das Gericht zieht.

Die Richter sind bezgl. des Handelns der Beamten nicht zimperlich. Sie legen das Handeln meist sehr eng aus, dementsprechend ist der Handlungsspielraum für die Polizei gering.

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Eigentlich kann ich nicht viel zu deiner Frage sagen. Aber einen Polizisten, wegen einer Blutentnahme, wegen Körperverletzung anzeigen?

Die Blutentnahme wird von einem Richter angeordnet. Durchgeführt von einem Arzt. Wo ist da eine Körperverletzung, durch einen Polizisten.

Und das mit der fehlenden Dienstmütze....na ja....Du musst dann einem Richter glaubhaft versichern, dass du den Polizisten, als solchen nicht erkennen konntest. Ich denke eine fehlende Dienstmütze, ist bei einer Uniform, noch kein Grund.

Das dachte ich eben auch jedesmal. Sie haben ja einen richterlichen Beschluss, deshalb klang die ganze Story sehr merkwürdig für mich. Viele Dank für die Antwort!

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