Was droht bei einem Unfall mit einem nicht zugelassenen moped?

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13 Antworten


Was droht bei einem Unfall mit einem nicht zugelassenen moped?



Das gleiche wie bei einem Unfall mit einem zugelassenen Moped


Hallo. Ich bin letztens beim einpacken mit meinem transporter an ein
moped gefahren welches dabei umfiehl und leichte Schäden davontrug

Dann ist Dein Kfz schadensersatzpflichtig nach §823 BGB, der da lautet:


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die
Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines
anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.



Es steht allerdings seit einem halben jahr ohne zugelasses Kennzeichen
(also schon, aber von 2015) Auf der öffentlichen Straße vor dem Haus.


Das das Fahrzeug eigentlich hätte nicht im öffentlichen Verkehrsraum hätte stehen düfen spielt dabei keine Rolle. Im überigen ist es auf Parkplätzen so, dass es sich in den meisten Fällen um öffentlich genutzte Privatgelände handelt. In dem Fall darf da sehr wohl ein nicht zugelassenes Fahrzeug stehen. Sollte es sich jedoch tatsächlich um einen öffentlichen Träger handeln, kann der Eigentümer des Mopeds mit einer OWI belegt werden. Für Ihn ist die Sache so oder so mit einer Verwarnung von höchstens 30 Euro und der Entfernung des Kfz erledigt. Der Eigentümer des Roller kann nur eine Teilschuld bekommen, wenn das Fahrzeug im Park- oder Halteverbot geparkt war.


Eigentlich droht mir dann ja nix weiter oder?

Nein, Dir nicht, außer vielleicht einer OWI Verwarnung von höchstens 30 Euro. Aber das von Dir benutzte Kfz ist in voller Höhe schadensersatzpflichtig und nach erfolgter Regulierung wird die SF Klasse entsprechend der Versicherungsbedingungen zurückgestuft.

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Kommentar von migebuff
13.06.2016, 12:10

Im überigen ist es auf Parkplätzen so, dass es sich in den meisten Fällen um öffentlich genutzte Privatgelände handelt. In dem Fall darf da sehr wohl ein nicht zugelassenes Fahrzeug stehen.

Wie kommst du darauf? Sobald der Parkplatz für den öffentlichen Verkehr zugänglich ist, gehört er zum öffentlichen Verkehrsraum, völlig unabhängig, wem er gehört.

Ein Verkehrsraum ist darüber hinaus auch dann öffentlich,
wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der
Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist nicht auf dessen inneren Willen, sondern auf die für etwaige Besucher erkennbaren äußeren Umstände (Zufahrtssperren, Schranken,
Ketten, Verbotsschilder etc.) abzustellen.

Aber vielleicht irrt sich der BGH ja auch, kann vorkommen.

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Sachbeschädigung ist das egal wo das Ding steht das ist erst zweitrangig  das es nicht angemeldet war , 

der Schaden ist dein verschulden und Du musst dafür gerade stehen bzw. die KFZ Versicherung was wäre den wen das eine Person gewesen wäre und daran gestorben wäre ist zu 100% das gleiche

 Du bist der Verursacher nicht der Roller oder sonst was das da plötzlich im Weg steht  .  

Man kann auch Absicht annehmen wen Du weist das es nicht angemeldet war und es dir im weg war  . Dann kann sogar deine Versicherung alles von dir zurückfordern . 

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Das verstehe ich nicht? Was solle denn bitte drohen? 30 EUR Verwarnung und die Versicherung bezahlt den angerichteten Schaden, stuft die SF-Klasse zurück bei nächster Hauptfälligkeit und gut ist.

Beispiel, andere Urteile mag es geben,


Eine Ihnen ungünstige Entscheidung wäre die des Amtsgerichts (AG) Sömmerda, Urteil vom 30.06.2000, Aktenzeichen: 1 C544/99.

Das Gericht gab in dieser Entscheidung einem Rückwärtsfahrer, der in einen falsch parkenden PKW fuhr, die Alleinschuld mit der Begründung, daß er einfach nur hätte in den Rückspiegel schauen brauchen.

Allerdings werden Sie wohl vermutlich nicht in Sömmerda wohnen.


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Kommentar von uni1234
13.06.2016, 09:28

Das hat nichts mit Sömmerda zu tun. Basierend auf dem knapp dargestellten Sachverhalt hat das Amtsgericht völlig richtig entschieden. Warum bitte sollte derjenige, dessen Auto parkt für einen Schaden selbst aufkommen, der dadurch verursacht wurde, dass jemand anders in ihn hineinfährt?

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Eigentlich droht mir dann ja nix weiter oder?

Und wieso droht Dir nichts? Du hast beim Autofahren einen Unfall verschuldet, fremdes Eigentum beschädigt, Dich womöglich noch vom Unfallort entfernt. Hat man Dir in der Fahrschule nichts beigebracht?

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Nein warum solltest du dafür belangt werden, ist ja nicht so als hättest du einen Schaden verursacht! Dafür wirst du zahlen müssen ... dass das Fahrzeug nicht zugelassen ist macht da erstmal nichts aus ... 

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Doch klar, DU hast einen Schaden angerichtet, den musst du zahlen, es ist dabei völlig unerheblich, ob das Moped zugelassen war oder nicht.

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Kommentar von Lange92
13.06.2016, 08:26

Ok danke schonmal dazu aber es dürfte ja eigentlich gar nicht auf der Straße stehen oder?

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Sachbeschädigung bleibt Sachbeschädigung. Erst mal vollkommen wurscht, ob es sich dabei um ein zugelassenes Fahrzeug handelt oder nicht. Das Abstellen eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen ist eine Ordnungswidrigkeit, mehr nicht. Der Eigentümer bekommt ein Ticket.

Aber du musst für den Schaden aufkommen. Vielleicht kommt sogar noch Fahrerflucht für dich dazu, das kommt darauf an, ob du den Schaden unverzüglich gemeldet hast (bei der Polizei oder dem Eigentümer) oder nicht.

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Kommentar von Lange92
13.06.2016, 08:35

Gemeldet ist alles beim Eigentümer das ist kein problem

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Doch, du hast es beschädigt. Somit bist du für den Schaden, den du verursacht hast verantwortlich.

Allerdings kann der Halter des Motorades eine Teilschuld bekommen, da das Fz nicht zugelassen war.

Solche dürfen im öffentlichen Verkehrsraum nicht abgestellt werden.

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Kommentar von Alpako995
13.06.2016, 08:36

Das mit der Teilschuld kommt bei einem parkenden Rolller nicht in Frage....

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Musst trotzdem bezahlen....

Fahrzeuge ohne Zulassung auf der Straße parken ist zwar verboten, aber mehr als ein Bußgeld gibt es nicht!

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Kommentar von schleudermaxe
13.06.2016, 08:52

.... wo steht das, bei kleinem Sachschaden  Bußgeld?

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Kommentar von Alpako995
13.06.2016, 09:04

Fahrzeug ohne Zulassung auf der Straße abstellen gibt ein Bußgeld

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du hast einen schaden verursacht und deine versicherung wird den begleichen müssen.

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Schaden verursacht=Schaden ersetzen. Hast du wenigstens Bescheid gesagt oder kommt auch noch Fahrerflucht hinzu?

Ach ja, "Umfeld": ich hab ne Minute gebraucht, bis ich verstanden hatte, dass du "umfällt" meinst :-)

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Am Tatbestand der Sachbeschädigung ändert die Nichtzulassung gar nichts.

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Und warum nicht?
Weil das beschädigte Fahrzeug nicht zugelassen ist?
Du hast den Schaden verursacht!

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