Was denkt Ihr darüber, dass bereits im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Freiheit der Menschen in Abhängigkeit von ihrem Wohlstand gesetzt wird?

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4 Antworten

Es geht um die Freizügigkeit
Ich bin aber kein Jurist
Ich denk mal, dass es darum geht, dass man beispielsweise nicht jede Wohnung beziehen darf, wenn diese vom Staat getragen wird

hab da was über Google gefunden, vllt hilfts

http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/grundrecht-auf-freizuegigkeit-art-11-i-gg/

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Kommentar von Andretta
26.03.2016, 21:00

Sie können einem tatsächlich auch den Umzug in eine andere Gegend verbieten, wenn nicht eine der wenigen Ausnahmeregelungen greifen.

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Kommentar von Andretta
26.03.2016, 21:16

Bevor Harz4 eingeführt wurde, war es selbstverständlich, dass sich jeder Leistungsempfänger, solange er im finanziellen Rahmen blieb, selbstverständlich eine andere Wohnung nehmen durfte. Seit Harz4 muss sich der Leistungsempfänger einen Umzug aber genehmigen lassen, vollkommen unabhängig von der Höhe der Kosten der neuen Wohnung. 

Das war nur möglich, indem man Artikel 11 (1) durch 11 (2) ergänzte.

Ich möchte nun gerne wissen, wie normal die Leute eine derartige Fremdbestimmung eigentlich finden. 

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Salopp und politisch unkorrekt formuliert:

Alle können hinziehen wo sie wollen, nur Hartzer und GruSis nicht, da

"eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden."

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Kommentar von Andretta
26.03.2016, 21:38

Wenn man bedenkt, dass immer mehr Leute aufstocken müssen, also in der Grundsicherung landen, dann heißt das doch schlussendlich, dass immer mehr Leute in wichtigen Teilen ihrer Lebensführung entmündigt werden. 

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Kommentar von scheggomat
27.03.2016, 01:16

Willkommen in der echten Welt! Hier hat Recht, wer auf dem größeren Haufen Geld sitzt. Es wird äußerst schwierig, dieses System aus Filz und Bruderschaft zu sprengen und komplett durchdachte Systeme zu etablieren. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt...

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Ich sage, Du interpretierst falsch

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Kommentar von Andretta
26.03.2016, 20:40

Wie interpretierst Du es denn? 

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Völliger Quark diesen Zusammenhang herzustellen. Lies es vielleicht noch mal gründlich.

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Kommentar von Andretta
26.03.2016, 20:41

Ich habe es mehrfach gelesen.  Was ist Deiner Meinung nach Quark? 

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Kommentar von Ninombre
26.03.2016, 20:46

Wo steht da was mit prekären Beschäftigungsverhältnissen bzw. "wer nicht viel verdient darf sich nicht frei bewegen?" Da stehen Restriktionen für mögliche Gesetze, die die Freizügigkeit einschränken. Das wurde bspw. für Flüchtlinge diskutiert, um zu vermeiden, dass sich viele in wenigen Städten konzentrieren, die dann einen unmäßig hohen Anteil der Kosten zu tragen hätten.

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