Was darf die polizei wirklich?

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7 Antworten

Sie dürfen deine Identität feststellen und dich und all deine mitgeführten Sachen durchsuchen. 

Da man sowas nicht aus Spass macht, macht der Polizeibeamte dies nur, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage (lageabhängig) dafür vorliegt. 

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Fakt ist das eine allgemeine Personenkontrolle möglich ist, wenn ein Verdachtsmoment besteht, also die Polizei einen BEGRÜNDETEN VERDACHT hat. Auf der Reeperbahn ist dies z.B. ebenfalls möglich, da dies ein Sperrbezirk ist und Waffen dort verboten sind. Eine Kontrolle Deiner Brieftasche ist unzulässig, ebenso des Rucksacks ohne begründeten Verdacht oder in bestimmten Bereichen.


Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die Identität einer Person feststellen,
[...]
3.
wenn sie in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung,
einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen
besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon
angetroffen wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder
an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in
oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst
unmittelbar gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder
auf Grund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist,
oder
4. die an einer Kontrollstelle (§ 14) angetroffen wird.

(2)
1.Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können zur Feststellung der
Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere die
betroffene Person anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und
verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt.
2.Die Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere
Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt
werden kann.


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An bestimmten Orten (stehen im Polizeigesetz) darf die Polizei dich jederzeit auf links drehen, OHNE dass es dafür einen konkreten Anhaltspunkt geben muß. Stell dir vor, jeder Attentäter wäre vor Entdeckung auf dem Flughafen sicher, da er sich ja nichts anmerken läßt.

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Wenn die Polizei ein verdacht hat das du etwas illegales (oder wenn du Minderjährig bist Alkohol) bei dir hast kann es sein das die Polizei deine Tasche kontrollieren will. Aber wenn du dich nicht auffällig verhältst sollte nichts passieren.

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Ausweisen können musst du dich auf jeden Fall können. Und bei dringenden Tatverdacht dürfen die den Rucksack durchsuchen (also wenn sich zum Beispiel jemand beschuldigt etwas eingesteckt zu haben) Sonst nicht!

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Pr1meT1me 27.01.2016, 19:47

Dich jemand*

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Deine Sachen dürfen sie, soweit ich weiß, nur kontrollieren, wenn sie eine Gefahr in dieser Person sehen. Also Hooligans oder sowas. Falls dies nicht der Fall ist dürfen sie einen nur darum bitten, den Rucksack, Kofferraum, etc zu öffnen. Die Personalien dürfen sie glaube ich immer verlangen. 

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Was die Polizei darf steht im jeweiligen Polzeigesetz.

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