Was darf die Polizei bei einer Durchsuchung wegen Drogen?

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2 Antworten

Zum österreichischem Recht kann ich nichts sagen. Allerdings ist das österreichische und das deutsche Recht oft ähnlich. 

In Deutschland wäre so eine Durchsuchung absolut normal .Sie bedarf keines richterlichen Beschlusses, da sie sich nach Polizeirecht richtet. 

Die körperliche Durchsuchung kann bis zu den ohne Hilfsmittel zugänglichen Körperöffnungen gehen. 

Soweit ich informiert bin, hat Österreich eine sehr strenge Drogenpolitik.

Ich kann allerdings nicht genau sagen wie es dort ist dafür kenne ich das österreichische Recht zu wenig.

In Deutschland wäre dieses Vorgehen eher die Ausnahme. Grundsätzlich darf eine solche Untersuchung gemacht werden, aber auch abgelehnt werden und dann benötigt es einen Beschluss. Nur das muss in Österreich nicht der Fall sein.

In Deutschland wäre dieses Vorgehen eher die Ausnahme. 

Nein. Es ist oft die Regel. Eines richterlichen Beschlusses bedarf es nicht. 

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@furbo

Die körperliche Durchsuchung ist die Regel? Oh okay das war mir tatsächlich so nicht bewusst. Dennoch kann diese Verweigert werden, wodurch dann der Beschluss erforderlich wird. Denn Körperöffnungen werden nicht einfach so durchsucht. Oder liege ich hier falsch? Das würde mich tatsächlich interessieren, da bin ich nicht 100%ig firm.

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@ValentinDupree

Ich hab mich jahrelang damit befassen müssen. In den von mir verantworteten Tätigkeitsbereichen war die sehr gründliche Durchsuchung die Regel (wenn du die Sauerei mal erlebt hast, die mit einer zwischen den A...backen versteckten Rasierklinge angerichtet werden kann..). 

Du musst unterscheiden zwischen reinen strafrechtlichen und polizeirechtlichen Durchsuchungen.

Bei strafrechtlichen D ist grundsätzlich der Richtervorbehalt gegeben. Wenn möglich muss also ein Richter entscheiden. 

Bei den polizeirechtlichen Durchsuchungen (sind die meisten Durchsuchungen) ist kein Beschluss erforderlich. Gefahr im Verzuge ist nicht erforderlich. Sie kann mit Gewalt durchgesetzt werden. Der Betroffene könnte nur im Nachhinein über ein Verwaltungsstreitverfahren dagegen vorgehen. 

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@furbo

vielen Dank! Da habe ich tatsächlich sehr daneben gelegen, gut das einige hier aufpassen!

So lerne ich dann auch noch was :)

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@furbo

Reden wir bei deiner Darstellung von Deutschland?

In Deutschland ist dies von Bundesland zu Bundesland wohl unterschiedlich.

Also ich muss mich auch jedesmal aufgrund meines BTM-Eintrags und meiner Haftstrafe bei einer Verkehrs- oder Personenkontrolle nackisch machen. Oftmals auch bücken und die Pobacken spreizen.

Da gibt es dann irgendeine Polizeiverordnung die so ähnlich lautet wie: "Wenn Gefahr für Leib und Leben der Beamten besteht, kann die Leibesvisitation VOR ORT vorgenommen werden."

Da hat wohl jedes Bundesland eine andere Polizeiverordnung.

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@Knastduscher

Ja, ich schreibe von Deutschland. Zwar mag das Polizeirecht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein, in den wesentlichen Befugnissen sind aber alle gleich. 

Es gibt rechtlich keine Abstufung der Durchsuchung. Ob ich nur die Hosentaschen leere oder ihn nackig mache, macht rechtlich keinen Unterschied. 

Gegen eine Durchsuchung könntest du jedereit vorgehen, wenn sie entwürdigend ist. Würdest du bei der Polizeikontrolle als kleiner Kiffer vor den Augen aller Passanten ausgezogen, dann wäre die Maßnahme i.d.R. nicht rechtmäßig. Anders als ein erkannter und überwältigter Terrorist, den man vor Ort die Klamotten auszieht um an seinen Sprengstoff zu kommen. 

Wird deine Durchsuchung aber so durchgeführt, dass es keine Zuschauer gibt, ist auch gegen eine Durchsuchung vor Ort nicht einzuwenden. 

Die Durchsuchung ist Verwaltungshandeln, gegen das man auch noch nach der Maßnahme Widerspruch einlegen kann. 

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