Was darf das Ordnungsamt im Straßenverkehr?

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ALSOO

Gemäß §14 Ordnungsbehördengesetz NRW (und in den meisten Bundesländern gleich, nur an anderern §§) kann die Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sofern keine andere Spezialermächtigungsgrundlage (wie zB. §31a Fahrtenbuch StVZO) vorliegt

Zur öffentlichen Sicherheit zählt unter anderem die gesamtheit der Rechtsnorm (also Gesetze, zb. Straßenverkehrsordnung StVO).

Eine Gefahr liegt vor, wenn mit hinreichernder warscheinlichkeit ein Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit verletzt wird, undzwar in absehbarer Zeit.

Im Klartext: Warscheinlich hatte das Ordnungamt einen Grund dich anzuhalten (hier möglicherweise StVO). UND Das Ordnungsamt darf es definitiv (auch).

Ich glaube kaum, dass jemand vom Ordnungsamt Zeit und Nerven hat, ein Auto zu inspizieren.

sie haben bestimmte befugnisse. Wenn du denen nicht nachkommst, wird einfach die Polizei verständigt

Wenn sie die Polizei verständigen, würde ich selbst zum Handy greifen und ihnen zuvorkommen ;)

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Wieviel kann es kosten, wenn der Wagen von der Polizei/Ordnungsamt abgeschleppt ist?

Moin,

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Danke, LG

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Darf sich das Ordnungsamt auf die Lauer legen?

Ich habe kurz an der Schule angehalten (trotz Halteverbot) weil ich meine Tochter gesucht habe. Es stand ein großer Pult an Schüler bereits draußen, in dem ich meine Tochter vermutet. Plötzlich sah ich einen Mann, der gezielt eine Kamera auf mich hielt. Am Vorbeifahren habe ich dann gesehen, dass es ein Ordnungshüter war. Darf er das eigentlich? Ich hatte bereits vor Jahren mal mit dem Ordnungsamt wegen anderer Ordnungswidrigkeiten zu tun (als Elternbeirat im Kindergarten), damals ging es um Hundhaufen im Eingangsbereich des Kindergarten. Damals wurde mir gesagt, dass sich das Ordnungsamt nicht auf die Lauer legen darf. Es würde gegen die Persönlichkeitsrechte verstoßen und noch etwas, aber das fällt mir aber jetzt nicht mehr ein.

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THC-Urintest postiv, Einnahme in Holland

Hallo Leute,

angenommen jemand wird nach dem zurückliegenden Konsum von THC in Holland (ist ja legal) eine Woche später von der Polizei angehalten und wird zum Drogentest aufgefordert (den soll man wohl ablehnen können/ doch dadurch macht man sich doch erst Recht auffällig). Dürften die Beamten bei der geringen Restmenge dir ein Verfahren anhängen?

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LG Andi

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Ich danke im Voraus für Eure Hilfe!

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Ist eine Leinenplicht in einer Stadt ohne Hundelaufplatz rechtskräftig?

Im März wurde ich mit meinem Hund vom Ordnungsamt in Eisenach, auf einem Areal, bei welchem die Eigentumsrechte noch nicht geklärt sind angehalten und auf sehr unfreundliche Art und Weise aufgefordert diesen sofort anzuleinen und meine Personalien rauszurücken. Ich wurde mit den Worten "Anleinen, Ausweis" begrüßt!!! Als ich die Beamten darauf aufmerksam machte, dass die Stadt über keinen Hundelaufplatz verfügt und sie mich gerade nötigen gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen wurden sie noch frecher und drohten mir mit Hinzuziehung der Polizei. Auf meine Frage wo ich denn meinen Hund ohne Leine laufenlassen dürfe wurde mir geantwortet: " innerhalb der Stadtgrenzen nirgendwo" ! Nun wurde mir das zu blöd und ich beschloss mich einfach umzudrehen und meiner Wege zu gehen, aber da riefen sie angeblich die Polizei zu Hilfe und verfolgten mich etwa 200 meter. Als ich dies bemerkte blieb ich stehen und händigte bereitwillig meinen Ausweis heraus, nun begann eine Befragung welche mir sehr zweifelhaft vorkam und warscheinlich nur eine Demonstration ihrer Macht darstellte, denn das ganze geschah mitten in einer stark bevölkerten Fußgängerzone und war mir wirklich sehr peinlich. Nach fast vier Monaten bekam ich nun einen Bußgeldbescheid in Höhe von 123,50€, gegen den ich natürlich Einspruch erhob und alle oben genannten Gründe angab. Dieser wurde mit den Worten abgeschmettert, dass diese Gründe kein Grund für eine Rücknahme des Bescheides darstellten und der Fall, fals ich nicht innerhalb der nächsten 7 Tage bezahle, an die Statsanwaltschaft Meiningen übergeben würde. Wie kann ich mich dagegen wehren? Ist eine Leinenpflich unter diesen Umständen überhaupt zulässig und wo lege ich Beschwerde gegen diese Beamten ein??? MfG Leo

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