Was bringt eine Tatbestandsberichtigung, wenn eine Berichtigung des Tatbestandes eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge hat?

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2 Antworten

Die Berichtigung des Tatbestands ist für eine eventuelle spätere Berufung gegen das Urteil wichtig. Der Tatbestand kann hier nämlich gem. § 314 ZPO als Beweis eingebracht werden. Die neuen - durch die Tatbestandsänderung festgestellten - Tatsachen, werden in der Berufung gem. § 529 ZPO zugrunde gelegt.

Die Berichtigung des Tatbestands ist daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Berufung gegen das Urteil.

Was wurde bei dem Tatbestand denn geändert? 

lachs4709 31.07.2016, 11:26

Von einem falschen Detail kommt man aber zu einem falschen

Ergebnis. Wenn es beispielsweise um die Tatsache geht, dass ein
Fahrezeug auf ein anderes rückwärts aufgefahren ist. Es kam darauf an ob
das Fahrzeug auf das aufgefahren wurde gestanden hat oder nicht. Wenn
es gafahren ist bekam ich 22 Prozent Betriebsgefahr, obwohl ich mich von
diesem Fahrzeug weg bewegt hätte und nicht auf ihn zugefahren wäre. Da
ich aber gestanden bin war das Urteil falsch. Im Gutachten ist zu lesen,
dass sich auf dem gegnerischen Fahrzeug keine rotierende Kratzer am
gegnerischen Fahrzeug befunden haben von meinem Vorderrad. Die hätten
drauf sein müssen, wenn ich gefahren bin.

Deshalb war der Tatbestand - ich sei gefahren - falsch, weil ich
gestanden bin und durch einen falschen Tatbestand kommt man zu einem
falschen Ergebnis, nämlich das die Betriebsgefahr nicht zurücksteht und
ich 22 Prozent bezahlen muss, obwohl im Urteil steht dass der Gegner den
Unfall alleine verschuldet hat. Ich kann mir davon nichts kaufen, da
ich hochgestuft wurde.

Wenn man jetzt eine Tatbestandberichtigung vornimmt, müsste man automatisch auch das Ergebnis berichtigen.

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TaErAlSahfer 31.07.2016, 11:29
@lachs4709

Also ich wäre nun auch davon ausgegangen, dass sich dann das Ergebnis ändert. 

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