Was bringt eine Open Petition wirklich? GEZ

...komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Da sich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt aus Artikel 5 des Grundgesetzes und den daraus folgenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergibt, ist die Petition ziemlich sinnlos. Der Bundestag kann das gar nicht beschließen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von gulaschkonone
07.01.2013, 22:25

Widerstand gegen die GEZ (Beitragsservice) Möglichkeiten: • Einzugsermächtigungen zurückziehen • Man könnte zuerst einmal die fehlende Unterschrift auf dem Bescheid nach VerwVerfG und § 126 BGB anfordern. Kommt die nicht, Rechtsmittel einlegen! • Klage beim Verwaltungsgericht Bis auf 75 EUR sind keine finanziellen Gefahren zu befürchten. Man benötigt keine rechtlichen Kenntnisse. Es ist kein Rechtsanwalt notwendig. • Wenn zahlen, dann bezahlt man mit 1Cent - 2Cent - 5Cent Münzen per Paket. • Zahlung per Überweisung in mehreren Teilbeträgen /mal mehr mal weniger (dies ist aufwendig da eine manuelle Bearbeitung erfolgen muss)

0

Der Deutsche Bundestag hat sich freiwillig dazu verpflichtet - und hält sich daran - ab 50.000 Unterschriften das Thema an den zuständigen Ausschuss des Bundestages weiter zu leiten zur Bearbeitung. Du hast Internet. Du bist berechtigt auf die Seite des Deutschen Bundestages zu gehen. Da kannst Du dann bei den Ausschüssen nachschauen wie sie sich mit den E-Petitionen beschäftigen. Hier und da live, je nach Ausschuss. Ab 200.000 Unterschriften wird die E-Petition zusätzlich vom Deutschen Bundestag behandelt nachdem der Ausschuss damit fertig ist.

Das mal grundsätzlich.

Grundsätzlich haben die von uns Gewählten und von uns Bezahlten uns gegenüber eine InformationsPFLICHT welche im Grundgesetz verankert ist. Dieser müssen sie auf irgendeine Weise nachkommen. Bei aller Kritik an den ständigen Wiederholungen von ARD und ZDF: Der Deutschlandfunk ist mit seinen drei Sendern Radio und durchaus informativ, kritisch, lehrreich und so fort. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Wir zahlen also mit dieser Zwangsgebühr nicht nur die Volksverdummung sondern auch Informationen. Um es mal auf den Punkt zu bringen. Zu diesen ist, wie festgestellt, das uns auf unsere Kosten regierende Volk verpflichtet. Dass dafür dann Gebühren erhoben werden ist folgerichtig.

Was nicht folgerichtig ist ist zum Beispiel, dass wir uns gefallen lassen sollen ständig Wiederholungen anzusehen, die Verkürzung von politischen und gesellschaftskritischen Sendungen bis zu deren Abschaffung, diese Unverschämtheiten welche dann noch bei Kritik veröffentlicht werden, diese offensichtlich schlimmer als Stasi-Methoden beim ZDF - so nannte es der ehemalige Intendant - und so fort. Wir zahlen, wir dürfen uns das Recht heraus nehmen bei dem Angebot und der Qualität kritisch zu sein, Forderungen zu stellen. Der Punkt an solchen Petitionen ist aber, es wird jedes Mal versucht die im Grundgesetz verankerte Informationspflicht abzuschaffen anstatt Einfluss nehmen zu wollen auf die Qualität.

Was mich persönlich angeht: Ich habe diesbezüglich irgendwo bei den diesbezüglich Aktiven versucht Einfluss zu nehmen. Was da an sogenannten Gegenargumenten kam hat mich davon überzeugt dass es gar nicht um die Beachtung geltender Rechte und Pflichten in diesem Land geht sondern um deren Abschaffung. Das unterstütze ich nicht.

Dir persönlich kann ich nur raten regelmäßig einen Sender des Deutschlandfunk zu hören. Dann wirst auch Du mit der Zeit die Hintergründe verstehen lernen. Denn dort werden sie durchaus reichlich neutral regelmäßig behandelt. Neutral im Sinne von Darstellung der Fakten, Aufzeigen aller zum Thema gehörenden Aspekte, Meinungen, Hintergründe. Wie immer bei dradio.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Flyaway
07.01.2013, 17:55

Dankeschön für den qualifizierten Beitrag (im Gegensatz zu manch anderen hier)! Und das meine ich auch so. DH!

Ich bin nicht gegen diese Sender, genausowenig bin ich gegen Radio und Fernsehen an sich, noch bin ich gegen diese Gebühr. Aber ich nutze wirklich weder das eine noch das andere und möchte es auch in Zukunft nicht. Und da ich nächstes Jahr zusätzlich fast gar kein Einkommen haben werde (außer ein sehr geringer Nebenverdienst), finde ich es zusätzlich unfair, dass ich da voll belastet werden sollte. Gerechter wäre eine Steuer die einkommensabhängig ist, wenn es denn sein muss.Es kann nicht sein, dass durch diese Veränderung so viele erheblich mehr zahlen müssen als vorher! Wenn schon ALLE Zahlen dann müssten die Beträge doch NIEDRIGER sein und nicht höher. Das empfinde ich als Betrug. Denn Informationspflicht ist nicht gleichbedeutend mit erheblichen Gewinn, noch mehr Fußballübertragungen (die viel Geld kosten) und noch höheren Gehältern.

Also bin ich schon dafür, dass das was jetzt ist abgeschafft werden soll. Oder zumindest von Grund auf geändert. Und ich mag da einfach nicht tatenlos zusehen.

0

Die Petition bringt nix.

Du solltest Dein eigenes Ding aufziehen.

Neulich hörte ich von einem GEZ Gegner, der meinte er hätte als Wessi die Sendeanlangen mit seinen GEZ Geldern bezahlt, damit der Osten DDR bestrahlt wird.

Im Osten haben sie umsonst Westfernsehen schauen dürfen, obwohl dort verboten und niemand die Einschaltquoten des Ostfernsehens mindern durfte.

Getan haben es dennoch viele. Bezahlen tun sie heute alle, obwohl sie hätten es doch weiter umsonst haben können.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hallo Flyaway,

hier wurden schon über 32000 Unterschriften gesammelt!

http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion?cdpetitions_limitstart=0

PS: Ich denke ob Aktionen wirklich etwas bewegen können.......... weiß man erst wenn man sich für etwas eingesetzt hat.

LG

Luegenbande

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Flyaway
06.01.2013, 21:57

Danke :) habe dort ebenfalls unterschrieben. Aber die Seite ist noch bekannter als die andere. Hoffentlich bringt das was... wenn nicht, dann hat man es wenigstens versucht.

1

Es ist keine Steuer. Jura scheinst Du also schon mal nicht zu studieren. Auch nichts, was mit Finanzen zu tun hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Flyaway
06.01.2013, 21:56

Tja eine Gebühr aber auch nicht. Denn für eine Gebühr muss auch eine Gegenleistung vorhanden sein. Welche denn wenn ich weder Radio noch Fernseher besitze? Momentan ist diese "Rundfunkgebühr" näher an einer Steuer dran, als an einer Gebühr!

1

Was möchtest Du wissen?