Was bringen die Sitze im Bundestag?

6 Antworten

Wenn es um eine Entscheidung im Bundestag geht, müssen 50% aller Abgeordneten im Bundestag für den Gesetzesentwurf stimmen (80%, wenn der Entwurf das Grundgesetz ändern soll). Daher bilden Parteien Koalitionen, mit denen sie über diese 50% kommen. Dabei wird abgemacht, dass stets alle koalierenden Parteien für die gleiche Sache stimmen, wodurch Gesetzesentwürfe im Bundestag grundsätzlich erst ein mal durch kommen.

Alle Parteien, die nicht in der Regierungskoalition sind, bilden die Opposition. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu kritisieren und dem Wähler zu zeigen, dass sie eine bestimmte Problematik besser lösen können, sodass sie im Folgejahr stärker im Bundestag vertreten sind und die Wahrscheinlichkeit höher ist, die Regierung zu bilden.

Dass diese Koalition existiert, heißt aber noch lange nicht, dass ein Gesetz durch kommt. Dazu muss es zuerst noch durch den Bundesrat, der aus den Landesregierungen gebildet wird. Und da kann so eine Entscheidung ganz anders ausfallen.

Prinzipiell heißen die 86 Sitze der AfD im Bundestag erst mal nichts, zumal die anderen Parteien im Bundestag bereits geäußert haben, dass sie mit der AfD keine Koalition bilden wollen. Sie zeigen aber, dass der Bürger mit der bisherigen Politik der etablierten Parteien unzufrieden ist und dass man sich Fehler eingestehen muss, damit man eine sicherere Regierung nach der nächsten Wahl bilden kann.

Wenn es um eine Entscheidung im Bundestag geht, müssen 50% aller Abgeordneten im Bundestag für den Gesetzesentwurf stimmen ...

Es ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, siehe Artikel 42, Abs. 2 GG.

(80%, wenn der Entwurf das Grundgesetz ändern soll).

Für eine GG-Änderung benötigt man die "Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates", Artikel 79, Abs. 2 GG.

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Rechne mal, 133 Sitze SPD, 87 Sitze AfD, 59 Sitze Linke, 60 Sitze Grüne, 60 Sitze die FDP.
Wäre eine theoretische Koalition.

Darüber hinaus sind Ausschüsse des Bundestages zu besetzen.
Gibt dickste Diäten für die Abgeordneten und Mitarbeiter in den Fraktionen (Job's).
Nicht zu vergessen die Wahlkampfkostenerstattung.
Jede Menge Parteispenden usw.usw.

Die 87 Abgeordneten könnten Stimmen abgeben, Anfragen an die Regierung richten und bekommen gemäß ihrem Anteil Redezeit in den politischen Debatten.

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