Was bedeutete Artikel 138 WRV (heute noch gültig)?

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Nach Artikel 140 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind die Artikel 136,137, 138, 139 und 141 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Verfassung der Weimarer Republik/Weimarer Reichsverfassung [WRV]) Bestandteil des Grundgesetzes und damit gültige verfassungsrechtliche Bestimmungen.

Artikel 138 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919:

„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.“

Absatz 1 des Artikels enthält einen Auftrag zur Abschaffung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaften) und Vorgaben zum Verfahren bei der Ablösung.

Absatz 2 garantiert Eigentums- und Vermögensrechte der Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaften). Damit sind alle Sachen und Rechte, die dazu bestimmt sind, religiösen Zwecken der Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaften) zu dienen, sonstigem Eigentum rechtlich gleichgestellt (allgemein zu Eigentum:

Artikel 153 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919).

Der juristische Ausdruck »Ablösung« bedeutet Abschaffung/Beseitigung einer rechtlichen Verpflichtung auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen. »Ablösung« kann grundsätzlich mit oder ohne Ersatzleistung bzw. Entschädigung geschehen.

Bei den Staatsleistungen geht es um Leistungen der einzelnen Bundesstaaten des Deutschen Reiches, die es in der Zeit des Kaiserreiches (1871 – 1918) gab.

Mit Landesgesetzgebung ist die Gesetzgebung der Reichsländer des Deutschen Reiches (in der Weimarer Republik blieb Deutsches Reich offizieller Name ein, zugleich galt gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919: „Das Deutsche Reich ist eine Republik.“) gemeint. Die Reichsländer des Deutschen Reiches in der Zeit der Weimarer Republik sind eine Entsprechung zu den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland.

In der Praxis sind die Staatsleistungen nicht abgeschafft worden bzw. in Einzelfällen unternommene Versuche zur Ablösung durch revolutionäre Regierungen wurden als rechtswidrig beurteilt und konnten nicht durchgesetzt werden.

Staatsleistungen an Religionsgesellschaften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 bestanden (und nur in Braunschweig war nach der Novemberrevolution 1918 eine Ablösung vor dem Inkrafttreten geschehen), konnten nur aufgrund einer Reichsgesetzgebung (in der Weimarer Republik durch Reichstag mit Zustimmung des Reichsrates [Vertretung der Reichsländer] bzw. Volksentscheid) abgelöst werden (die Reichsgesetzgebung ist die Entsprechung zur Bundesgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland).

Artikel 173 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919:

„Bis zum Erlaß eines Reichsgesetzes gemäß Artikel 138 bleiben die bisherigen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften bestehen.“

Die einzelnen Reichsländer durften also keine eigene Gesetzgebung zur Ablösung vornehmen, solange es kein Reichsgesetz mit Grundsätzen dazu gab. Ein Reichsgesetz ist aber bis 1933 nicht gekommen. So konnte keine Landesgesetzgebung zur Ablösung erfolgen.

Es hat in der Zeit der Weimarer Republik zwischen Staat und Kirche Vereinbarungen gegeben, Konkordate bzw. Kirchenverträge einzelner Reichsländer mit der katholischen Kirche bzw. evangelischen Kirchen. Zu den typischen Inhalten gehörten Garantien des Kirchenvermögens und Regelungen der Staatsleistungen.

Die Gewährleistung der Eigentums- und Vermögensrechte ist weit ausgelegt worden und umfaßte alle staatlichen Zahlungen und geldwerten Leistungen an Kirchen, kirchliche Untergliederungen und Funktionsträger der Kirche, einschließlich von Abgabenfreiheit und Abgabenermäßigung für Kirchengut.

Über die Auslegung der Gewährleistung der Eigentums- und Vermögensrechte in Artikel 138 Absatz 2 hat es zahlreiche Rechtsstreitigkeiten gegeben, die Umfang und Aufwertung der geschützten Leistungen und die Reichweite von Artikel 173 betrafen. In den einzelnen Reichsländern hat manchmal eine Erhöhung der Staatsleistungen, in Einzelfällen eine einvernehmliche Umwandlung stattgefunden.

eine Zusammenfassung zum Thema:

Christoph Gusy, Die Weimarer Reichsverfassung. Tübingen : Mohr Siebeck, 1997, S. 326 - 327

Diese Paragraphen stehen in jeder Landesverfassung .

die Bedeutung bleibt davon unberührt und wurden 1:1 übernommen.

das hat aber geschichtliche Hintergründe . Man hat nur den Namen des Staates geändert in BRD . Dadurch sind alle Gesetze und steuern von damals noch gültig.

Der Rest verfängt sich in viele wiedersprüche . Das sollte jeder selbst nachschauen.

gruss

Dadurch sind alle Gesetze und steuern von damals noch gültig.

Das gilt aber nicht für die Weimarer Verfassung, von der sind lediglich die in Artikel 140 GG genannten Artikel (die sog. 'Kirchenartikel') noch gültig.

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@PatrickLassan

Sollte einem doch zu denken geben warum das so ist.

das es so ist kann jeder nachlesen.

gruss

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@Ingos105

Das wurde 1949 deshalb gemacht, weil man sich im Parlamentarischen Rat nicht einigen konnte und man deshalb die alten Regelungen bestehen ließ.

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@PatrickLassan

Landesverfassungen wurden auch 1990 ausgearbeitet , da stehen sie auch drin. Die selben Paragraphen. Einigung bestand schon, man hatte nur nicht das Recht sie zu ändern.

gruss

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@Ingos105
Landesverfassungen wurden auch 1990 ausgearbeitet ,

Die Verfassungen der 'alten' Bundesländer sind wesentlich älter, lediglich die fünf 'neuen' Bundesländer erhielten nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung.

Hinweise auf Artikel der Weimarer Verfassung wirst du aber in keiner Verfassung eines Bundeslands finden.

Einigung bestand schon, man hatte nur nicht das Recht sie zu ändern.

Das ist falsch.

Vielleicht informierst du dich mal über das Zustandekommen des Grundgesetz.

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@PatrickLassan

Dann lese mal eine Landesverfassung.

kann dir nur sagen was drinsteht. Genau die gleichen artikel kirchenartikel wie oben beschrieben.

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@Ingos105

Und? Wo steht dort ein Hinweis auf die Weimarer Verfassung?

Übrigens: Der Imperativ von 'lesen' heißt 'lies'.

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Ich interpretiere das so: Die Verträge des Reichs mit der Kirche sollen durch Landesgesetze ersetzt werden, die auf Basis eines Grundlagengesetzes erarbeitet werden.

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[2]

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