was bedeutet Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht?

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4 Antworten

Bei besonderen Verwaltungsverfahren ist ein so genanntes Vorverfahren vor Erhebung der Anfechtungsklage gesetzlich vorgesehen. Damit sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden und den Behörden Gelegenheit gegeben werden, ihre Entscheidung zu überprüfen. Anwaltliche Kosten müssen durch die Behörde übernommen werden, wenn der Wiederspruchsführer Recht bekommt und die Angelegenheit so schwierig war, dass die Rechtsberatung notwendig war. Insofern würde ich eine Absicherung über eine Rechtsschutzversicherung nicht für notwendig halten. Die Kosten für ein solches Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) sind auch nicht sehr hoch. Selbst wenn man im Widerspruchsverfahren kein Recht bekommt (der Widerspruch zurück gewiesen wird), steht einen der Weg zum Verwaltungsgericht offen. Dafür sollte man einen Anwalt hinzuziehen und in diesem Verwaltungsgerichtsverfahren kann dann auch geklärt werden, dass die Kosten für das Widerspruchsverfahren zurück erstattet werden.

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Ich verstehe daß als Widerspruch gegen sogenannte Verwaltungsakte.

Verwaltungsakte erlassen Behörden (Straßenverkehrsämter, Mahngericht, usw.) und sogenannte Körperschaften des öffentlichen Rechts (Krankenkassen, Industrie-u nd Handelskammern)

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Kommentar von nas007
23.06.2016, 17:32

ok danke. also ist das wichtig im Rechtsschutz? Muss ein ,,normaler´´ Mensch haben?

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Einen Widerspruch in Verwaltungsverfahren kann mann/frau noch selbst einlegen (hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom.... ein) ohne einen Anwalt einschalten zu müssen. Daher treten etliche Rechtsschutzversicherungen auch erst ab einem Klageverfahren ein (wenn ein Widerspruch nichts geholfen hat). Etwas unterschiedlich ist es im Verkehrsrechtsschutz, da kann man meist schon bei einem Bußgeldbescheid (rote Ampel, viel zu schnell gefahren) einen Anwalt einschalten.

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Wenn Du mit einer Behörde in einen Rechtsstreit kommst--dazu zählt auch der Widerspruch gegen Bußgeldbescheide--dann nennt sich das "Widerspruchsverfahren".

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