was bedeutet Widerspruchsbescheid ist rechtmäßig ergangen?

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3 Antworten

heißt das, dass ich keinen Widerspruch mehr einlegen kann??????

Richtig, das heißt es.

In der Sache, um welche auch immer es geht, scheint es wohl zu irgendeinem Zeitpunkt ein Bescheid gegeben haben (ich spekuliere einfach mal, es handelte sich dabei um irgendetwas belastendes). Hiergegen wurde dann wohl Widerspruch eingelegt bzw. Du hast Dich bereits auf irgendeine Art und Weise dagegen ausgesprochen. Die Behörde hat dies dann als Widerspruch ausgelegt und erneut "beschieden" und zwar diesmal eben in Gestalt eines Widerspruchsbescheids.

Wenn nun eine "richterliche" Verfügung vorliegt, scheint es wohl schon ein Gerichtsverfahren zu geben. Mit dem Hinweis, dass etwas "rechtmäßig" ergangen ist, möchte ein Gericht in der Regel andeuten, das es - und ich formuliere es mal einfach -  nach Auffassung des Gerichts keinen Sinn macht, gegen den Widerspruchsbescheid vorzugehen.

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Ich weiß nicht was wir jetzt machen sollen. Es geht dabei um eine Diätzulage die meine Mutter bekommen soll... oder eben nicht.

Meine Mutter ist schwer krank. Sie hat einen künstlichen Darmausgang und einen Schlauch der aus der Niere geht um den Urin abzuführen weil sie keine Blase mehr hat. Dann hat sie immer Durchfall der fast wie Säure ist.... der Darmausgang ist immer so wund dass sie fast das rohe Fleisch am Ausgang hat. Außerdem hat sie nur eine Niere. Diese arbeitet nur zu 80%.

Da sie nur eine kleine Rente bekommt, bekommt sie vom Sozialamt auch noch einen kleinen Betrag. Diese Diätzulage hat sie ja schonmal bekommen. Nach einem Jahr hat das Amt beschlossen dass meine Mutter diese nicht mehr braucht, weil sie ja wohl wieder gesund ist. Wie blöd, ein künstlicher Darmausgang wächst ja nicht von alleine wieder zurück.

Sie hat Wiederspruch eingelegt, dann war sie vor Gericht. Der Richter hat einen Gutachter beauftragt. Der war hier, hat mit meiner Mama gesprochen, (hat keine Untersuchung gemach) und hat dann geschrieben dass meine Mutter nur eine Niere hat, dass diese aber gut arbeitet. Der Stuhlgang wäre auch normal. Eine Diät wäre nicht Notwendig. Das stimmt aber gar nicht. Hauptsächlich geht es um den schlimmen Durchfall. Dadurch gehen natürlich alle Vitamine und Nährstoffe verloren. Das Essen ruscht nur so durch. Sie bräuchte also spezielle Nahrungsmittel.

Aufgrund des Gutachtens hat das Gericht dieses Schreiben geschickt....

...Wiederspruchbescheid rechtlich ergangen.....

Das Gutachten ist einfach falsch!

Was kann meine Mama jetzt noch machen? Macht es Sinn einen Antwalt zu nehmen und gegen das Gutachten vorgehen?

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Wenn es einen Widerspruchsbescheid gibt, dann hast du doch wohl schon Widerspruch eingelegt, oder?

Das nächste wäre nun die Erhebung einer Klage

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