Was bedeutet Parteiregierung?

1 Antwort

Gemeint ist damit, dass die Regierung nie das Allgemeinwohl verfolgt, sondern die Interessen einer Partei bzw. der an der Regierung beteiligten Parteien.

Schon an meiner Formulierung merkt man, dass ich - um die Aussage nicht von vornherein für falsch erklären zu müssen - für den Fall einer Koalition dem Sprecher unterstellen muss, er verwende Parteiregierung als gleichbedeutend mit Parteienregierung.

Aber auch dann gilt die Aussage nicht durchweg; denn gerade die Tatsache, dass die Opposition im Parlament Kritik anmelden kann, begünstigt, dass sie berücksichtigt werden kann.

Das heißt freilich nicht, dass nie Vorschläge der Opposition nur deshalb. weil sie von der Opposition kommen, abgelehnt werden. Vielmehr ist das eher üblich. Aber manchmal werden praktisch identische Vorschläge später von der Regierungspartei gemacht und dann angenommen. Dann ist es schon keine reine Parteiregierun mehr, sondern die Opposition hat die Regierungspolitik beeinflusst.

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