Was bedeutet lebenslange Haft + anschließende Sicherungsverwahrung?

10 Antworten

Das bedeutet, dass du bald einen neuen Nachbarn haben wirst, da dieser Nachbar nach der regulären Haft weiterhin in der Justizvollzugsanstalt bleiben. Hat allerdings mehr Hafterleichterungen. Und dann bleibt zu hoffen, dass er nicht dort einen verqueren Therapeuten findet, der sagt: alles wieder gut, darfst nach Hause gehen... Auszuschließen ist es aber nicht...

Lebenslänglich bedeutet, dss man bei guter Führung und erwiesener Besserung nach 15 Jahren aus dem Knast entlassen werden könnte. Bei anschließender Sicherungsverwahrung hat das Gericht festgestellt, dass eine fortdauernde Gefahr für die Allgemeinheit vom Täter ausgehen kann. Dadurch wird der Bewährungsautomatismus ausgesetzt und man schaut, ob nach Verbüßung der Haftstrafe immer noch eine Gefahr vom Verurteilten ausgeht...

Und warum steht dazu rein gar nichts in den Medien, wenn heute dieses Urteil gefällt wurde?

Das bedeutet, dass er nach seiner Haftzeit weiterhin im Gefängnis bleibt, da man der Meinung ist, er stellt noch eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Soweit ich weiß, sind die Bedingungen in der Sicherheitsverwahrung etwas besser, als in der Strafhaft.

repressive schuldunabhängige Strafe was bedeutet das?

Beispielfall zum Rückwirkungsverbot

Der Bundesgerichtshof hatte über die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu entscheiden, für die zuvor die Rechtslage geändert wurde. Es ging in dem Fall um das Landgericht Frankfurt (Oder), das gegen einen Verurteilten nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Als Grundlage dafür hat es die zum 18.04.2007 in Kraft getretene Vorschrift § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB herangezogen. Diese besagt, dass die nachträglich anzuordnende Sicherungsverwahrung auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn bei der Anlassverurteilung die Gefährlichkeit des Verurteilten schon erkennbar war, es jedoch aus rechtlicher Sicht nicht zu einer Sicherungsverwahrung zum damaligen Zeitpunkt kommen konnte.

Es ging um einen 1993 Verurteilten, dem Mord und Totschlag zur Last gelegt wurden. Die Strafe lautete auf 15 Jahre Haft. Nach Verbüßung der Strafe befand das Landgericht Frankfurt (Oder), dass der Verurteilte als gefährlich einzustufen sei. Zu der überaus gewaltsam begangenen Tat von damals kamen noch Drohungen gegen Polizei und Justizbeamte hinzu, die der Verurteilte während seiner Gefangenschaft aussprach.

Bereits 1993 sei die Gefährlichkeit des Verurteilten zu erkennen gewesen. Eine entgegenstehende Regelung im Einigungsvertrag ließ jedoch zum damaligen Zeitpunkt eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht zu. Der Verurteilte hat sich gegen diese Anordnung gerichtlich gewehrt. Jedoch bestätigte der Bundesgerichtshof, dass § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB nicht verfassungswidrig sei. Das absolute Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG gelte nur wenn es um die repressive, schuldunabhängige Strafe ginge. Stehe jedoch die Sicherungsverwahrung in Frage, die dem Schutz der Allgemeinheit dient, wird diese nicht vom Verbot der Rückwirkung erfasst. Zudem seien diese Fälle von vorneherein auf wenige Ausnahmen zu begrenzen und kämen nur bei besonders gefährlichen Tätern in Frage. [BGH, 15.04.2008, 5 StR 431/07]

Das versteh ich nicht Das absolute Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG gelte nur wenn es um die repressive, schuldunabhängige Strafe ginge.

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