Was bedeutet lebenslang und vererbbar in einem Lizenzvertrag?

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1 Antwort

Lizenzvertrag? Lizenzieren tut man Rechte. Meist Urheberrechte.

In Bezug auf Urheberrechte werden Nutzungsrechte lizenziert, da die Urheberrechte in DE unveräußerlich sind.

Die Nutzungsrechte können auf der Basis Lifetime (Lebenslänglich) lizenziert werden, was mittelbar auf die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist verweist. Das beinhaltet die Rechtsnachfolger des Urhebers nach dessen Tod (vererbbar).

Die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ist in Deutschland für musikalische Urheberrechte beispielsweise mit '70 Jahren nach dem Tod des Urhebers' festgelegt.

Das beudetet in der Praxis, dass der angediente Vertrag eine Laufzeit bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers hat und durch den Urheber für sich selbst und seine Rechtsnachfolger (Erben) Gültigkeit hat, bis der Rechtsschutz erlischt.

Das ist die periodisch maximal mögliche Sicherung der Rechte in einem Nutzungsvertrag.

Ein paar Anmerkungen dazu:

  • Lizenzverträge sollte IMMER durch unabhängige Dritte inhaltlich geprüft werden, gerade wenn man keinen Plan hat.

  • 'Lebenszeit' ist in der deutschen Sprache eine unübliche Terminologie in einem Lizenzvertrag. In deutschen Verträgen spricht man im Normalfall über die 'gesetzliche Schutzfrist'. 'Lebenszeit' ist höchstwahrscheinlich eine schlechte 1:1 Übersetzung aus einem englischen Vertrag, der 'Lifetime' als üblichen Term für englische Lizenzverträge (speziell im Musikbereich) beinhaltet. Es liegt also Nahe, dass der Vertrag unprofessionell übersetzt wurde, was darauf hinweisen könnte, dass noch andere Problematiken in dem Vertrag auftauchen, die man als Laie nicht unbedingt erkennen kann. Zumal Urheberrechte im Ausland je nach Land auch mal veräußerlich sind.

Fazit: Lass den Vertrag eingehend durch einen unabhängigen Dritten prüfen, BEVOR Du diesen unterzeichnest!

AGBs greifen nur, wenn die Vertragsinhalte dies zulassen, ansonsten stehen explizite Vertragsklauseln über den AGBs. Im Vertrags wirst Du fast sicher eine Klausel finden, die einseitige Änderungen der Vertragsinhalte ausschließt.

vielen Dank, ich habe schon so einen Vertrag und werde mich in den nächsten Tagen mal ausführlich damit befassen. Soweit ich bisher lesen konnte steht in den AGBs nicht, dass beide Vertragspartner einer Änderung zustimmen müssen, sondern wenn eine Änderung angekündigt wird und "ich" dieser nicht innerhalb von 14 Tagen? widerspreche, die neuen Bestimmungen akzeptiere oder das Recht habe die Lizenz zurückzugeben ohne die aufgebauten Provisionen rechtlich beanspruchen zu können.

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ok, ich habe die AGB meines Lizenzvertrages bei Abschluß gelesen. Da steht mal: 1. Änderungen der AGBs behält sich der Lizenzgeber vor. 2. Freiwillige Leistungen kann der Lizenzgeber jederzeit rückgängig machen oder in kostenpflichtige Leistungen umwandeln. 3. Dass ich das Recht habe meine Lizenz mit allen Rechten und Pflichten zu verkaufen, verschenken oder zu vererben und mein Begünstigter ausdrücklich die AGBs des Lizenzgebers anerkennt.

in den aktuallisierten AGBs steht: 1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der gewählten Lizenz und wird ausserhalb der AGB geregelt. 2. Ich habe das Recht die Lizenz zurückzugeben ohne Anspruch auf Erstattung der Lizenzgebühren. 3. Der Lizenzgeber hat das Recht Ansprüche aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. 4. ich kann meine Lizenz entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten übertragen, sofern der Lizenzpartner den vertraglichen Pflichten von mir gegenüber dem Lizenzgeber beitritt. 5. Ich hafte auch nach der Übertragung für Verbindlichkeiten, die der neue Besitzer gegenüber dem Lizenzgeber verursacht.

Muß ich in diesem Fall, wenn ich meine Lizenz verkaufen möchte, eine schriftliche Bestätigung des Lizenzgebers fordern, dass ich keine Verbindlichkeiten hinterlassen habe, bzw. diese von mir erledigt wurden?

Kann der Lizenzgeber von mir verlangen, dass ich für Neuschulden des Käufers meiner Lizenz, für eine lebenslang erworbene Lizenz, aufkommen muß? Ist das rechtsgültig oder im Ernstfall nichtig?

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@fairsite

Du hast als Lizenznehmer Verpflichtungen gegenüber dem Lizenzgeber, die lt. Lizenzgeber übertragbar sind. Du solltest Dich bei einer Veräußerung/Übertragung der Lizenz in jedem Fall gegenüber dem Käufer/Sub-Lizenznehmer absichern, da der Lizenzgeber sich im Falle von Schwierigkeiten mit Deinem Lizenznehmer an Dich als Vertragspartner wenden wird. Mit einer entsprechenden Haftungserklärung für die vertraglichen Inhalte Deines Lizenzvertrags mit der Lizenzgeber kannst Du Dich gegenüber Deinem Sub-Lizenznehmer/Käufer ersteinmal absichern. Im Normalfall ist es Usus, das im Lizenzrecht Lizenznehmer für deren Vertragspartner als Gesamtschuldner eintreten. Eine uneinbringliche Forderung gegenüber Deinen Vertragspartnern würde der Lizenzgeber also bei Dir einfordern. Das ist im Ernstfall gültig, denn der Schutz des Urhebers und seiner Rechte haben im deutschen Urheberrecht eine hohe Gewichtung. WICHTIG: Ich darf von Amtswegen hier keine rechtliche Beratung durchführen, also nimm meine Empfehlungen und Meinungen bitte als Erfahrungswerte aus der Musikbranche, die rechtlich nicht maßgeblich sein müssen. Setz Dich mit einem versierten Anwalt zusammen und lass Dich rechtlich beraten, wenn Du Entscheidungen diesbezüglich treffen mußt!

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@Krigor

Bei der Lizenz die ich zukaufen wollte, sollte ich einen Schuldübernahmevertrag unterzeichnen, der genau Deine Beschreibung wiedergibt. Der Verkäufer und Käufer bleibt lebenslang in der Haftung gegenüber dem Lizenzgeber. Da der Lizenzgeber mündlich aussagt, dass keine Altlasten in dieser Lizenz sind, sich jedoch vehement weigerte, dies schriftlich zu bestätigen und ich berechtigte Zweifel an dieser Aussage habe, habe ich diese Lizenz nicht zugekauft.

Solange ich meine bereits gekauften Lizenzen selbst betreuen kann und eine Vererbung noch nicht ansteht, werde ich die Sache ruhen lassen. Es sei denn, ich werde vom Lizenzgeber gezwungen, etwas gegen ihn zu unternehmen.

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