was bedeutet initiativrecht?

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3 Antworten

Salue

Wir kennen dies in der direkten Demokratie in der Schweiz.

Finden sich mindestens 100'000 Stimmbürger die der Meinung sind, ein neuer Verfassungsartikel sei nötig, den die Politiker als heisses Eisen aufgefasst haben und nichts unternehmen, sammeln wir Unterschriften für eine INITIATIVE  

Über diesen Vorschlag muss dann eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Planen hingegen die Politiker ein neues Gesetz und sind mindestens 50'000 Stimmbürger der Meinung, dass das Volk darüber entscheiden soll, veranlassen wir ein REFERENDUM. Auch in diesem Fall muss die Entscheidung in einer Volkabstimmung fallen.

So überlassen wir den Alltagskram den Politikern und wehren uns, wenn es zu arg wird oder wenn wir den Eindruck haben, die "verschlampen" etwas Wichtiges.

Böse Zungen behaupten, in den indirekten Demokratien nerven sich die Bürger über die Politiker. In der Schweiz hingegen stört das Volk die Politiker beim Regieren.  

Es grüsst Dich, Dein wackerer Stimmbürger

Tellensohn

Danke für deine sehr gute erklärung =)

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Ich glaube, du fragst das in Bezug auf den Gesetzgebungsprozess in Deutschland, oder?

Damit meint man, wer ein Gesetz initiieren darf, wer also einen Gesetzentwurf in den Prozess einbringen und vorlegen darf. Das wären dann der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht beispielsweise hat kein(!) Initiativrecht. Genausowenig hat der Bundespräsident ein Initiativrecht.

Damit meint man, wer ein Gesetz initiieren darf, wer also einen Gesetzentwurf in den Prozess einbringen und vorlegen darf. Das wären dann der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

Auf Landesebene sind dazu neben Landestag und Landesregierung, noch das Volk berechtigt mittels Volksbegehren Initativen einzubringen sind jedoch noch härtere Voraussetzungen verbunden.

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Soweit ich weiß:

Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen

oder auch einfacher gesagt:

Recht, Gesetzesentwürfe ins Parlament einzubringen

Mfg Jessi

das hast du von wikipedia

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Fremde Arbeit als eigene darstellen ist echt schwach...

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