Was bedeutet "Es gilt die Unschuldsvermutung"?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Bis zum Beweis des Gegenteils, bzw bis zum Urteilsspruch hat jeder Mensch darauf ein Recht als Unschuldig vermutet zu werden. Es muss Ihm also seine Schuld in einer Verhandlung bewiesen werden und nicht er muss seine Unschuld beweisen.

nur aufgrund dessen, daß jemand angeklagt wurde, heißt es ja noch lange nicht, daß ihn/sie WIRKLICH eine schuld trifft...

daher gilt die "unschuldsvermutung" so lange, bis die "schuld" bewiesen werden kann... bzw. die anklage entkräftet werden kann

Das ist überhaupt kein Widerspruch. Wenn die Schuld bereits feststehen würde, könnte man sich ja die Hauptverhandlung sparen. ;-)

Das hat was mit der Aufgabenverteilung im Strafverfahren zu tun: Die Staatsanwaltschaft ermittelt und beantragt, wenn sie meint, genug Beweise zu haben, beim Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Gericht schaut da auch einmal drüber und wenn es auch glaubt, dass eine Verurteilung möglich ist, wird die Anklage erhoben.

In der Verhandlung muss dann die Schuld des Angeklagten festgestellt werden. Und die Unschuldsvermutung bedeutet, dass man aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden kann, denn die Täterschaft und Schuld muss positiv festgestellt werden.

Es handelt sich somit um einen der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze.

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