Was bedeutet "Es gilt die Unschuldsvermutung"?

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6 Antworten

Bis zum Beweis des Gegenteils, bzw bis zum Urteilsspruch hat jeder Mensch darauf ein Recht als Unschuldig vermutet zu werden. Es muss Ihm also seine Schuld in einer Verhandlung bewiesen werden und nicht er muss seine Unschuld beweisen.

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nur aufgrund dessen, daß jemand angeklagt wurde, heißt es ja noch lange nicht, daß ihn/sie WIRKLICH eine schuld trifft...

daher gilt die "unschuldsvermutung" so lange, bis die "schuld" bewiesen werden kann... bzw. die anklage entkräftet werden kann

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Das ist überhaupt kein Widerspruch. Wenn die Schuld bereits feststehen würde, könnte man sich ja die Hauptverhandlung sparen. ;-)

Das hat was mit der Aufgabenverteilung im Strafverfahren zu tun: Die Staatsanwaltschaft ermittelt und beantragt, wenn sie meint, genug Beweise zu haben, beim Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Gericht schaut da auch einmal drüber und wenn es auch glaubt, dass eine Verurteilung möglich ist, wird die Anklage erhoben.

In der Verhandlung muss dann die Schuld des Angeklagten festgestellt werden. Und die Unschuldsvermutung bedeutet, dass man aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden kann, denn die Täterschaft und Schuld muss positiv festgestellt werden.

Es handelt sich somit um einen der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze.

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Bedeutung hat die Unschuldsvermutung nur hinsichtlich einer Verurteilung. Selbstverständlich "vermutet" die Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte die Tat begangen hat. Sie muss sogar einen hinreichenden Tatverdacht haben. Das Gericht darf aber nur verurteilen, wenn es als erwiesen betrachtet, dass der Angeklagte die Tat

  1. begangen hat

  2. dies rechtswidrig war (also z.B. keine Notwehr)

  3. er schuldhaft gehandelt hat, ihm die Tat also persönlich vorzuwerfen ist (also z.B. nicht bei unverschuldeten Irrtümern oder bei Taten im kompletten Vollrausch)

Ist auch nur einer der drei Punkte Zweifelhaft, muss dass Gericht nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten) freisprechen. Dieser Grundsatz deckt sich teilweise mit der sog. Unschuldsvermutung.

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ein angeklagter ist so lange unschuldig bis ihm die tat nachgewiesen wird du bist ja nur unter verdacht angeklagt, also solang nicht zweifelfrei nachgeiwesen is das er es war solang gilt er als unschuldig

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du bist zwar Angeklagt, aber so lange unschuldig bis deine Schuld bewiesen wurde

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