Was bedeutet diese Praxis des Einsatzes von V-Leuten für unser Land?

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das bedeutet wohl, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nicht gerecht wird: Oder vielleicht wird er seiner Aufgabe sogar sehr gut gerecht, wer weiß?

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht mehr vorstellen, dass es Zufälle sind, denn es ist ja kein Einzelfall, im rechtsradikalen Spektrum gab es ähnliche Vorfälle, hier nochmal der gleiche Vorwurf : V-Männer radikalisieren die benannten Gruppen teilweise noch erheblicher: Der Rechtsanwalt im Bericht drückt das schon sehr richtig aus, diese Leute Landeln wie "...agent-provocateure" des Staates. 

Und vor allem der Verfassungsschutz muss irgendwann mal Rede und Antwort stehen, warum diese Zwischenfälle sich häufen. 

Entweder ist die Arbeit des Verfassungsschutzes unglaublich miserabel oder man versucht diese Leute von außen noch mehr zu radikalisieren, warum auch immer. 

Ungeachtet dessen, ob die Anstachelungsversuche der V-Männer von Erfolg gekrönt sind, muss man sich doch mal die Frage stellen, WARUM man offenbar öfter V-Männer einsetzt, die solche Verhaltensmuster vorweisen.


...WARUM man offenbar öfter V-Männer einsetzt, die solche Verhaltensmuster vorweisen

Mieserable Menschenkenntnis der Führungsoffiziere oder eine zu lasche "Leine" und mangelnde Kontrolle

1

Das besondere an V-Leuten ist, dass sie der Szene bereits angehören.

Insofern hat der Verfassungsschutz nur die Möglichkeit deren Wissen für unser Land zu nutzen, nicht jedoch deren kranke Geisteshaltung umzupolen.

Ob dabei der Verfassungsschutz immer im Sinne unserer Verfassung vorgeht, wage ich angesichts des NSU-Skandals zu bezweifeln. Das mag daran liegen, dass Teile der sog. Verfassungsschützer oder auch der Polizei selber so ticken, wie diejenigen, die sie ausspionieren, oder aber deren Straftaten sie aufklären sollen.


Auch die Polizei arbeitet mit V-Leuten.

Die Polizei kann auf Straftaten aber erst reagieren, wenn sie bereits geschehen sind. Wenn sie durch Tipgeber oder V-Leute von einer geplanten Straftat erfährt, dann kann sie natürlich sofort mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen zuschlagen.

Das Problem ist aber, daß das zu dem Zeitpunkt nur eine geplante Straftat ist, die schwierig nachzuweisen ist, wenn die Täter ein wenig klever sind.

Selbst detaillierte Pläne für einen Bankraub oder ein Attentat sind nicht zwingend strafbar - jeder Krimiautor überlegt sich solche Pläne. Wenn also nichts als Pläne gefunden werden, dann kann ein guter Anwalt die komplette Anklage "abbügeln".

Die Intention der Polizei ist deshalb, bei solchen Tips die Täter "auf frischer Tat" zu erwischen. Klappt das, dann ist das perfekt, wenn nicht, dann kann das übel enden.

Der aktive Einsatz von V-Leuten kann auf zweierlei Art geschehen:

- entweder man schleust einen Polizeibeamten ein

- oder man wirbt einen Kriminellen an

Ersteres ist nicht völlig, aber weitgehend unproblematisch, allerdings kommen Beamte meistens nicht schnell genug in die entsprechende Scene und natürlich sind sie hochgradig gefährdet.

Einfacher ist die Anwerbung von Kriminellen, die bereits in die Scene involviert sind. Das kann z.B. geschehen, wenn man sie bei kleineren Straftaten erwischt und ihnen eine Amnestie in Aussicht stellt, wenn sie fortan für die Polizei (od. Verfassungsschutz) arbeiten.

Das Problem mit solchen V-Leuten ist aber, daß sie bereits Kriminelle sind. Es liegt also an der Einschätzung (Menschenkenntnis) ihrer Führungsoffiziere, ob sie vertrauenswürdig sind oder ob nicht. Und die "Leine", an der sie hängen darf nicht zu locker sein - sie müssen kontrolliert werden.

Naturgemäß sind solche Einschätzungen oft fehlerhaft, manchmal auch völlig daneben und manchmal hapert die Kontrolle. Solche V-Leute können im Extremfall schlimmer sein als diejenigen, die bekämpft werden sollen. Auch bei eingesetzten Beamten kann das daneben gehen, wenn sie zu lange in einer Scene bleiben und zu tief involviert werden.

Was möchtest Du wissen?