Was bedeutet diese Praxis des Einsatzes von V-Leuten für unser Land?

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12 Antworten

Das bedeutet wohl, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nicht gerecht wird: Oder vielleicht wird er seiner Aufgabe sogar sehr gut gerecht, wer weiß?

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht mehr vorstellen, dass es Zufälle sind, denn es ist ja kein Einzelfall, im rechtsradikalen Spektrum gab es ähnliche Vorfälle, hier nochmal der gleiche Vorwurf : V-Männer radikalisieren die benannten Gruppen teilweise noch erheblicher: Der Rechtsanwalt im Bericht drückt das schon sehr richtig aus, diese Leute Landeln wie "...agent-provocateure" des Staates. 

Und vor allem der Verfassungsschutz muss irgendwann mal Rede und Antwort stehen, warum diese Zwischenfälle sich häufen. 

Entweder ist die Arbeit des Verfassungsschutzes unglaublich miserabel oder man versucht diese Leute von außen noch mehr zu radikalisieren, warum auch immer. 

Ungeachtet dessen, ob die Anstachelungsversuche der V-Männer von Erfolg gekrönt sind, muss man sich doch mal die Frage stellen, WARUM man offenbar öfter V-Männer einsetzt, die solche Verhaltensmuster vorweisen.


nax11 20.10.2017, 12:54

...WARUM man offenbar öfter V-Männer einsetzt, die solche Verhaltensmuster vorweisen

Mieserable Menschenkenntnis der Führungsoffiziere oder eine zu lasche "Leine" und mangelnde Kontrolle

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Der Verfassungsschutz müsste von anderen deutschen Geheimdiensten (MAD, BND) überwacht werden. Nach meinem Wissen machen alle Staaten das so, dass sich mehrere Geheimdienste auch gegenseitig überwachen, weil es sonst nämlich immer wieder zu solchen Geschehnissen wie bei uns kommt.

Es ist ja nicht nur der Fall Amri bekannt geworden. Zwar harmlos, aber doch "mit Geschmäckle", ist sind immer wieder die Straftaten des BfV im Namen der NPD. Und wo eine Riesensauerei lief, das war im Fall des NSU. Es wird doch wohl niemand ernsthaft glauben, dass die Landesbehörden des Verfassungsschutzes und der BfV die Akten über den NSU alle versehentlich vernichtet haben. Und es wird doch wohl niemand annehmen, dass die 7 Zeugen alle zufällig gestorben sind, bevor sie das Gericht im Prozess gegen Zschäpe vernehmen konnte.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sieben-nsu-zeugen-sind-tot-zeugin-sah-blutverschmierten-osteuropaeer-nach-kiesewetter-mord-a2049742.html

Auch die Polizei arbeitet mit V-Leuten.

Die Polizei kann auf Straftaten aber erst reagieren, wenn sie bereits geschehen sind. Wenn sie durch Tipgeber oder V-Leute von einer geplanten Straftat erfährt, dann kann sie natürlich sofort mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen zuschlagen.

Das Problem ist aber, daß das zu dem Zeitpunkt nur eine geplante Straftat ist, die schwierig nachzuweisen ist, wenn die Täter ein wenig klever sind.

Selbst detaillierte Pläne für einen Bankraub oder ein Attentat sind nicht zwingend strafbar - jeder Krimiautor überlegt sich solche Pläne. Wenn also nichts als Pläne gefunden werden, dann kann ein guter Anwalt die komplette Anklage "abbügeln".

Die Intention der Polizei ist deshalb, bei solchen Tips die Täter "auf frischer Tat" zu erwischen. Klappt das, dann ist das perfekt, wenn nicht, dann kann das übel enden.

Der aktive Einsatz von V-Leuten kann auf zweierlei Art geschehen:

- entweder man schleust einen Polizeibeamten ein

- oder man wirbt einen Kriminellen an

Ersteres ist nicht völlig, aber weitgehend unproblematisch, allerdings kommen Beamte meistens nicht schnell genug in die entsprechende Scene und natürlich sind sie hochgradig gefährdet.

Einfacher ist die Anwerbung von Kriminellen, die bereits in die Scene involviert sind. Das kann z.B. geschehen, wenn man sie bei kleineren Straftaten erwischt und ihnen eine Amnestie in Aussicht stellt, wenn sie fortan für die Polizei (od. Verfassungsschutz) arbeiten.

Das Problem mit solchen V-Leuten ist aber, daß sie bereits Kriminelle sind. Es liegt also an der Einschätzung (Menschenkenntnis) ihrer Führungsoffiziere, ob sie vertrauenswürdig sind oder ob nicht. Und die "Leine", an der sie hängen darf nicht zu locker sein - sie müssen kontrolliert werden.

Naturgemäß sind solche Einschätzungen oft fehlerhaft, manchmal auch völlig daneben und manchmal hapert die Kontrolle. Solche V-Leute können im Extremfall schlimmer sein als diejenigen, die bekämpft werden sollen. Auch bei eingesetzten Beamten kann das daneben gehen, wenn sie zu lange in einer Scene bleiben und zu tief involviert werden.

Das besondere an V-Leuten ist, dass sie der Szene bereits angehören.

Insofern hat der Verfassungsschutz nur die Möglichkeit deren Wissen für unser Land zu nutzen, nicht jedoch deren kranke Geisteshaltung umzupolen.

Ob dabei der Verfassungsschutz immer im Sinne unserer Verfassung vorgeht, wage ich angesichts des NSU-Skandals zu bezweifeln. Das mag daran liegen, dass Teile der sog. Verfassungsschützer oder auch der Polizei selber so ticken, wie diejenigen, die sie ausspionieren, oder aber deren Straftaten sie aufklären sollen.


Nun haben Recherchen ergeben, dass so ein V-Mann Anstifter für Terroranschläge war

Nein. Aus dem verlinkten Artikel geht nur hervor, dass es einen derartigen Verdacht gibt. Richtig wäre daher

Nun haben Recherchen ergeben, dass so ein V-Mann Anstifter für Terroranschläge sein soll.

Verflixtomato 20.10.2017, 12:43

Es soll aber mittlerweile auch so sein, dass die zahlreichen Verwicklungen des VS in Terroranschläge oder gar ihr eigenständiges Verüben durch diesen Laden (nicht erst seit dem Celler Loch) verstärkt zu der Präventivannahme bei immer mehr Bürgern führen, die da lautet: "Ach, das ist doch bloß wieder eine False-Flag-Aktion."
Ob das nun aber die Stabilität der Verfassung bzw. das Vertrauen in ihr Funktionieren fördert?

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PatrickLassan 20.10.2017, 20:04
@Verflixtomato

Es soll aber mittlerweile auch so sein,

Zwischen 'es soll so sein' und 'es ist so' ist ein Unterschied, und genau um diesen Unterschied ging es auch in meiner Antwort.

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Nun, um reaktionäre, sprich antidemokratische Gesetze durch den Bundestag durchzupeitschen, inszenieren V-Leute illegale schmutzige Sachen, die sie dann zuvor verteufelten Organisationen und Parteien in die Schuhe schieben, um so Akzeptanz für weitere Gesetzesverschärfungen bei der Bevölkerung zu erlangen. Dieser erbärmliche Trick ist uralt, siehe der reichtagsbrand 1933 in Berlin, dem die Nazis den Kommunisten in die Schuhe schoben, um so ihr Ermächtigungsgesetz durchzudrücken.

Um gewisse Interessen durchzusetzen braucht es manchmal einschneidende Ereignisse. Und wenn die sich nicht von selbst ereignen, muss manchmal ein bischen nachgeholfen werden.

Ein einzelnes Vorkommnis dieser Art bedeutet für "das Land" (was auch immer du damit meinst) überhaupt nichts.

Insgesamt ist festzuhalten, dass der Einsatz von Spitzeln oder V-Leuten seit vielen Jahren für gut verwertbare Erkenntnisse gesorgt hat.

Das entschuldigt natürlich nicht das "Aus dem Ruder laufen" eines einzelnen V-Mannes, bietet jedoch keineswegs ausreichend Angriffsfläche, um die Praxis vollends infrage zu stellen.

Verflixtomato 20.10.2017, 12:25

Es ist ja auch ca. das 20. dieser Art. Nachzählen musst du schon selber - fang aber früh genug an, in den Sechzigern.

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ScharldeGohl 20.10.2017, 12:27
@Verflixtomato

Und welcher Erfolg steht dem Ganzen gegenüber? Zählst du das mal nach, während ich nach Vergehen von V-Männern suche?

Dann hätten wir beide Zahlen vorliegen, wenn man denn wirklich gegeneinander aufrechnen wollte.

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Verflixtomato 20.10.2017, 12:34
@ScharldeGohl

Dann wäre es eine Frage der mathematischen Wahrscheinlichkeit oder der Prozentangaben, ob denn nun durch VS-Tätigkeit unsere Verfassung geschützt oder ob ihr gerade mal wieder Feuer unterm Hintern gemacht wird?

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ScharldeGohl 20.10.2017, 12:37
@Verflixtomato

Nochmals: Du hast angefangen, Zahlen als vermeintlichen Beweis für die o.g. These anzubringen.

Dummerweise erfährt man immer nur wenn etwas schiefgelaufen ist. Auf der anderen Seite wird es nie publik, wenn der VS seine Sache gut macht.

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Novosibirsk 20.10.2017, 12:45

Mit dem Mythos des Einzelfalles lässt sich jedes Staatsversagen entschuldigen, denn letztlich gibt es nur EInzelfälle, die in der Zusammenfassung  dann wieder ein neues Ganzes mit dem Namen "Staatsversagen" ergeben.

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ScharldeGohl 20.10.2017, 12:45
@Novosibirsk

Es geht in dieser Frage um eben jenen Vorfall, und der Fragesteller möchte irgendwie Auswirkungen für "das Land" konstruieren.

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Hominide 20.10.2017, 12:51
@ScharldeGohl

Dem Fragesteller, also mir, geht es um die Auswirkungen einer solchen Praxis. Dass es eine Praxis ist und eben kein Einzelfall, ist in der Vergangenheit vielfach bewiesen.

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ScharldeGohl 20.10.2017, 12:52
@Hominide

Die Auswirkungen?

- Ein paar Tage lang wird sich die Presse aufbauschend das Maul zerreissen

- wirkliche Antworten wird es nicht geben, um Ermittlungen und Personen nicht zu gefährden

- Verschwörungstheoretiker haben noch ein bisschen mehr Futter

- und in ein paar Tagen wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben

Soviel zu den Auswirkungen, es folgt das Wetter...

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Maarduck 20.10.2017, 13:06
@Novosibirsk

>ein neues Ganzes mit dem Namen "Staatsversagen" ergeben.

Oder auch genau so gewollt, um einen Vorwand zu haben ALLE Deutschen bzgl. ihrer politischen Meinung überwachen und gegebenenfalls verleumden zu können.

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Deine Frage stellt eine Vermutung und Spekulation als gesicherte Tatsache dar. Der verlinkte Artikel berichtet allerdings lediglich im Irrealis über einen Verdacht.

Offensichtlich hat allerdings der V-Mann zur Aushebung von Terrorzellen verholfen. Inwiefern er Amri angestachelt haben soll, bleibt in dem Artikel Spekulation. Hier kann auch Nachkarten der ans Messer der Justiz gelieferten eine Rolle spielen...

Unerfolgreich war jedenfalls auch dieser V-Mann nicht.

"Was bedeutet diese Praxis für unser Land und für die Sicherheitslage?"

Ich bin nicht überrascht. Solche Muster sind keineswegs neu. Paradebeispiel ist der V-Mann Peter Urbach, der die RAF überhaupt erst mit Waffen und Sprengstoff versorgte.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrufe-bomben-fuer-den-sds/6361192.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

Auch bei der Sauerlandgruppe gab es ähnliche Ungereimtheiten:

"Der ägyptische Arzt Yehia Yousif, der eine Schlüsselrolle in der Radikalisierung der Mitglieder dieser Gruppe spielte, hatte seit den 1990er Jahren als Scheich Abu Omar im Islamischen Informationszentrum Ulm gepredigt und auch im Multikulturhaus in Neu-Ulm verkehrt.[14] Er stand von 1995 bis 2002 im Dienst des baden-württembergischen Verfassungsschutzes[15] und galt als „der Hirnwäscher für etliche Angehörige der Sauerland-Gruppe und für deren Dunstkreis von vierzig, fünfzig jungen
Leuten“.[16] Mevlüt Kar, Verbindungsmann der Sauerland-Gruppe zu al-Qaida und mutmaßlicher Beschaffer von Sprengzündern, soll ein Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT gewesen sein, der auch Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA habe.[17]
[18]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Sauerland-Gruppe

Des weiteren interessant:

Celler Loch:

NSU:

https://www.google.de/search?source=hp&q=nsu+verfassungsschutz&oq=nsu+verfassungsschutz&gs_l=psy-ab.3..0l5j0i22i30k1l5.1551.5823.0.6223.21.21.0.0.0.0.313.3110.0j14j2j1.17.0....0...1.1.64.psy-ab..4.17.3104...0i131k1.0.xfwRpTb_Bc8

Oktoberfestattentat:

https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat#Wiederaufnahme_der_Ermittlungen

nax11 20.10.2017, 12:57

Bei "Curveball" handelte es sich zwar nicht um einen V-Mann, sondern um eine Art Spion, aber einige Zeit hat man seiner Darstellung geglaubt.

Als der BND dann zu dem Schluß kam, daß das alles Nonsens sei und die Amis informierte, hatten die sich längst in die passenden Aussagen verliebt und ignorierten die Warnungen - war ja auch eine schöne Steilvorlage für die Irak-Invasion.

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Bisher bedeutet das, wenn es stimmt, nur, dass der Verfassungschutz sich wohl den falschen V-Mann ausgesucht hat. Aber auch die können den Leuten nur vor den Kopf sehen.

Das bedeutet anscheinend, dass der Schutz der Verfassung unseres Landes von VS-Gangstern in der Form verübt wird, dass sie die Bedrohung überhaupt erst selber anzetteln. All-in-one ... oder Komplett-Service nennt man das, glaube ich.

Machtnix53 20.10.2017, 15:33

Das ist systemimmanentes  Selbsterhaltungsinteresse. Ohne Bedrohung keine Notwendigkeit der Sicherheitsdienste.

Ihre explizite Aufgabe ist die Bekämpfung der Bedrohung. Ihr implizites Interesse ist die Aufrechterhaltung ihrer Aufgabe.

Ähnliches gibt es auch auf anderen Gebieten, zB der Medizin.

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