Was bedeutet der Satz "Diese Person steht unter besonderem Schutz des Staates"?

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2 Antworten

Ohne den genauen Zusammenhang des Schreibens zu kennen ist die Einordnung etwas schwierig. Ich gehe aber davon aus, dass das Gericht sich vermutlich auf Betreuungsfragen bezieht.

Erwachsene Personen für die gerichtlich ein Betreuer bestellt wurde, stehen insofern unter dem besonderen Schutz des Staates, als es für eine ganze Anzahl von Entscheidungen einen Gerichtsvorbehalt gibt. Der Betreuer kann in diesen gesetzlich festgelegten Fällen also nicht frei entscheiden, sondern benötigt die Zustimmung eines Gerichts (das den Staat repräsentiert).

Die genauen Regelungen für die Betreuung von Erwachsenen findet man unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab § 1896 (und folgende).

Ich hoffe diese Info hilft Ihnen weiter und trifft den Kern der Frage.

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