was bedeutet "das Urteil ist noch nicht rechtskräftig"?

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6 Antworten

Es gibt Fristen, in denen noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden können. Erfolgen Solche, ruht das Urteil bis zur endgültigen Entscheidung.

Werden keine Rechtsmittel eingelegt, wird das Urteil nach Ablauf dieser Frist rechtskräftig.

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Vermutlich genau das, was es aussagt.

Die Frage, die du dir wohl stellst, ist wieso sowas noch nicht rechtskräftig sein muss.

Liegt ganz einfach daran, dass es noch die Möglichkeit gibt, bspw. Einspruch einzulegen und den ganzen Prozess in eine höhere Instanz zu eskalieren. Wenn die Frist dafür abläuft und keine Einwände kamen, wird das Urteil rechtskräftig.

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Dass noch Rechtsmittel (Berufung bzw. Revision) möglich sind.

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Es bedeutet besonders zB bei einer Zivilrechtsentscheidung, dass aus dieser noch nicht vollstreckt werden kann, da es eben noch nicht rechtskräftig (rechtlich gültig) ist.Sobald Rechtskraft eingetreten ist kann aus dem Urteil vollstreckt werden.

Bei Zivilentscheidungen kann das zB. der Fall sein, wenn man noch Berufung einlegen kann.

Wird nicht innerhalb der Frist Berufung eingelegt wird das Urteil zB. "rechtskrätiftig" und man kann daraus vollstrecken:

§ 517 Berufungsfrist
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

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Kommentar von Ronox
08.11.2016, 22:50

Sehr viele Urteile und Beschlüsse sind vorläufig vollstreckbar. Die Rechtskraft ist daher kein alleiniger Indikator für die Vollstreckbarkeit.

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es kann noch ein rechtsmittel eingelegt werden, z.b. Berufung

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Solange Du Berufung oder Revision einlegen kannst, kann das Urteil angefochten werden.

Solange es angefochten werden kann, ist es nicht rechtskräftig.

ist es mal rechtskräftig, dann geht nur eine WIEDERAUFNAHME; hier in D sehr schwierig bis unmöglich.

cheerio

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