Was bedeutet das Rechtsstaatsprinzip?

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4 Antworten

Rechtsstaatsprinzip

Das R. fordert von modernen Demokratien im Allgemeinen eine geschriebene Verfassung, in der die Staatsgewalten an das Recht gebunden sind, wie es vom Volk (Volkssouveränität) bzw. dessen Vertretern gesetzt wurde. Für das R. sind damit die Gewaltenteilung und die Vorrangstellung der Verfassung sowie eine kontrollierende, unabhängige (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit charakteristisch, ferner der Vorrang von Recht und Gesetz, die garantierte Rechtssicherheit (insbesondere der Grundsatz, dass Recht nicht rückwirkend gelten darf) und der Rechtsschutz und die Garantie rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern zu bekommen.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.

Also: Das R. ist erfüllt wenn ein Staat die Souveränität des Volkes achtet und die Rechte und Pflichten sowie die Ordnung des Staates öffentlich niedergeschrieben sind und für alle entsprechend gelten. Dazu gehört dann auch die Gewaltenteilung, die konsequente Einhaltung der Rechte durch den Staat und die Chance auf eine faire Verhandlung als Recht für jeden Menschen entsprechend der Gesetzlichen Ordnung.

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voayager 29.11.2015, 16:54

Stimmt fast, aber auch nur fast. Bedenke, dass Großbritannien keine Verfassung hat und dennoch als Rechtsstaat zu werten ist. Eine Verfassung ist also nicht unbedingt erforderlich, um Rechtsstaatlichkeit zu reklamieren. 

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TUrabbIT 29.11.2015, 17:10
@voayager

Stimmt, Großbritannien hat keine Verfassung im Sinne von einem einzelnen Dokument aber dennoch rechtliche Grundlagen die die Funktion der Verfassung erfüllen.

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Hallo blvck1,

einige Gedankensplitter.

Für einen Rechsstatt reicht es nicht aus, dass er sich nach Gesetzen richtet. Das haben Nordkorea, die DDR und der NS-Staat auch getan.

Das muss auch unabhängig kontrollierbar und überprüfbar sein, so z.B. durch das Prinzip der Gewaltenteilung in der Legislative, Exekutive, Judikative unabhängig sind, und durch die Aussage für eine Demokratie. Alle Gewalt geht vom Volke aus (freie und unabhängige Wahlen)

Ist das nicht der Fall, muss das noch kein Unrechtsstaat sein (vgl. absolute Monarchie, Oligarchie). Aber dann gelten Kriterien wie "Allgemeine Menschenrechte".

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Hei, blvck1, unser Staat ist ein Rechtsstaat - das heißt: Keiner darf gegen das Recht handeln, nicht die Regierung, nicht die Polizei, nicht das Militär, sondern auch bei der Verfolgung von Übeltätern haben sich alle strikt an die Regeln deutscher Gesetze zu halten. Deshalb u. a. beansprucht der Staat das Gewaltmonopol:  Er allein darf strafen - - Selbstjustiz ist uns Bürgern untersagt, z. B. darfst du nicht einmal dein Fahrrad zurückstehlen, wenn es dir geklaut worden war. Und so. Grüße!

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Gewaltenteilung und Normenhierarchie. 

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