was bedeutet das Opt-out- Verfahren im Zusammenhang mit dem Beitragsservice für Rundfunkgebühren ARD/ZDF(ehemals GEZ)?

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4 Antworten

Die Einwohnermeldeämter sind verpflichtet ihre Datensätze an den Beitragsservice weiterzugeben.

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Kommentar von basai46
05.04.2016, 15:34

ja, kann ja sein,  aber für Geld..? "Viele Kommunen verkaufen die Daten für bis zu 15 Euro pro Datensatz" Warum wird das verschwiegen, das mit dem Datenschutz so umgegangen wird? Was ist wenn ich widerspreche? Setzt man sich darüber auch hinweg?

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es ist nicht im zusammenhang mit datenschutz. es wird auch nichts verkauft. es wird von amts-wegen weitergegeben.

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die daten werden vom einwohnermeldeamt gesendet. ob du interesse hast oder nicht spielt dabei keine rolle. du musst zahlen, weil du beitragspflichtig bist.

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Kommentar von basai46
05.04.2016, 15:39

interessant, es gibt eigentlich bei der freien Willensbildung nichts, was man nicht muß, wenn der freie Bürger es denn nicht einsähe und es freiwillig machen würde.. Auch habe ich nach dem Precedere bei den Einwohnermeldeämtern gefragt + ob die Geld dafür kassieren etcc., aber wenn es sich um diese Rundfunkgebühren handelt, dann muß ich, weil ich muß + wenn ich 1000x nichts hab, dann muß ich trotzdem ... das ist wirklich demokratisch gedacht..

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Deine Daten werden vom Meldeamt an den Beitragsservice weitergegeben. Der ist dazu gesetzlich verpflichtet, damit aus Gründen der Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Wohnungen grundsätzlich ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird (Ausnahme: man ist auf Antrag wegen Bezugs von bestimmten Sozialleistungen befreit worden). Du kannst dich dem nicht widersetzen, auch nicht der Beitragszahlung für deine Wohnung. Es sei denn dafür zahlt schon ein anderer.

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