Was bedeutet bei Gewinnspielen der rechtsweg ist ausgeschlossen?

5 Antworten

Das bedeutet lediglich, dass der Veranstalter des Gewinnspiels keinerlei Ahnung von der Gesetzeslage hat. Der Rechtsweg (in diesem Fall das BGB oder StGB) läßt sich nicht dadurch ausschliessen, dass irgendjemand das erklärt. Sonst würde jeder Bankräuber vor Begehung der Tat erst mal laut ausrufen "Der Rechtsweg ist aber ausgeschlossen!"

Wenn bei einem Gewinnspiel irgendetwas schief läuft (man nennt Dich z.B. als Gewinner, doch Du bekommst keinen Gewinn), steht Dir der Rechtsweg jederzeit offen, ganz egal, was in den TB steht.

Das bedeutet so viel wie: Das Geld kann nicht eingeklagt werden

Das dein Anwalt keine Chance hat, den "Gewinn" für dich zu "erklagen"!!!

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