Was bedeutet Aussetzung der Vollziehung?

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2 Antworten

Ein Verwaltungsakt oder Bescheid kann vollzogen, d.h. auch mit Zwang durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat (sh. 80,2 VwGO).

Als Beispiel:

Du bekommst einen Steuerbescheid, mit dem du nicht einverstanden bist. Obwohl du Widerspruch gegen den Bescheid einlegst, musst zu zahlen, sonst wird gepfändet. Kannst du aber Gründe vorweisen, die berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides aufkommen lassen, kannst du vor der abschließenden Bearbeitung des Widerspruchs einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Bei dessen Genehmigung wird auch bei Nichtzahlung nicht gepfändet. 

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Kommentar von Helmuthk
06.10.2016, 22:53

Der Rechtsbehelf gegen einen Steuerbescheid nennt sich "Einspruch".

Und Aussetzung der Vollziehung kann nur beantragt werden in Höhe des Einspruchsantrags.

Beispiel: Aus dem Einkommensteuerbescheid ergibt sich eine Abschlusszahlung von 10.000,00 €.

Es wird ein begründeter Einspruch eingelegt mit dem Antrag, die Abschlusszahlung auf 6.000,00 € herabzusetzen.

Dann kann Aussetzung der Vollziehung für die strittigen 4.000,00 € beantragt werden. Der unstreitige Teil der Abschlusszahlung in Höhe von 6.000,00 € muss dann fristgerecht bezahlt werden.

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Wenn du einen Einwand gegen einen Verwaltungsakt (z.Bsp. Steuerbescheid) hast, kannst du gegen diesen einen Rechtsbehelf (Einspruch, Beschwerde u.s.w) einlegen. 

Da eine Frist zur Zahlung kürzer ist, als die Frist zum Einlegen eines Rechtsbehelfes, können in der Zwischenzeit Säumniszuschläge entstehen und der zu zahlende Betrag kann mittels Kontopfändung oder durch einen Gerichtsvollziehervollstreckt werden. 

Um diese Maßnahmen bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf zu vermeiden, beantragt man die Aussetzung der Vollziehung. Bis zur Entscheidung über deinen Rechtsbehelf wird man somit nicht versuchen, den zu zahlenden Betrag einzutreiben.


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Kommentar von Barca219
06.10.2016, 18:26

Danke für die genaue Erklärung?
Eine Frage noch, weil sie das gut erklärt haben! Wann genau würde so ein Antrag kein Sinn machen? Also immer wäre er ja nich sinnvoll

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