was bedeutet Aussageverweigerungsrecht gebrauch ?

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3 Antworten

Hallo zailaaa,

das Aussageverweigerungsrecht, nennt sich juristisch Zeugnisverweigerungsrecht.

Zeugen haben im Gerichtsverfahren Pflichten, die sich aus folgender Rechtsgrundlage ergeben.

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§ 48 StPO - Zeugenpflichten; Ladung

(1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

(2) Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.

(3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen,

  1. ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert,
  2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und
  3. inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann.

Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.

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Zeugen sind also wie Du dem ersten Absatz entnehmen kannst zur Zeugenausnahme verpflichtet, wenn das Gesetz keine Ausnahme vorliegt.

Und hier kommt das Zeugnisverweigerungsrecht ins Spiel. Dieses steht Zeugen aus folgenden Gründen zu.

  1. gem.  § 52 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__52.html)
  2. gem. § 53 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (siehe https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html)
  3. gem. § 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer (siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53a.html)
  4. gem  § 55 StPO - Auskunftsverweigerungsrecht (siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__55.html)

Der Angeklagte vor Gericht hat insofern kein Zeugnisverweigerungsrecht, als dass das Gesetz erst gar keine Rechtsgrundlage vorsieht, nach der der Angeklagte sich zur Sache äußern müsste. Er darf zur Sache schweigen und er darf im Gegensatz zum Zeugen auch die Unwahrheit vor Gericht sagen. Er ist lediglich verpflichtet  vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen.

Schöne Grüße
TheGrow

Wenn dir eine Straftat zur Last gelegt wirst, hast du das Recht, dich nicht zu den Vorwürfen zu äußern, da das Gericht sonst deine Aussagen in einem Prozess gegen dich verwenden kann. Du kannst also nicht gezwungen werden, dich selbst zu belasten.

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