Was bedeutet "§§ 705 ff. BGB" (nicht das Gesetz, sondern diese Symbole!)

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Ab wann fällt ein Vergehen im Straßenverkehr unter 315c StGB?

Hallo! Fällt es unter 315c StGB wenn man mit dem Motorrad am Stau vorbei fährt und nach Erkennen des Gegenverkehrs wieder nach rechts einschert? Entgegenkommendes Fahrzeug habe gehupt, seiweitergefahren, sei noch sehr weit entfernt und müsse nicht bremsen.. Streckenverlauf sei gerade Danke!!

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Kann ich früher aus der Wohnung ausziehen bei festgesetzter Mietzeit?

Folgendes steht bei mir im Mietvertrag… Das unbefristete Mietverhältnis beginnt nach Fertigstellung und demnach voraussichtlich am 15.8.2016 und läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 31.7.2020.

Der Vermieter haftet nicht für die rechtzeitige Bereitstellung der Räume zum vertraglichen Gebrauch, sobald ihm kein Verschulden trifft.

Es kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen des Paragraphen 573 C BGB sowie der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen in Paragraph 573 ff. BGB gekündigt werden

Vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

Jetzt ist es so, dass ich mir eine Eigentumswohnung in den nächsten Wochen zulegen werde, so dass ich gerne aus meiner jetzigen Wohnung ausziehen kann. Ist dieses möglich? Eventuell mit Bereitstellung eines Nachmieters?

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Paragraph 280 BGB Erklärung?

Leider verstehe ich diesen Paragraphen nicht bzw. welchen Zusammenhang er mit den Paragraphen 311 BGB hat.

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Welcher Paragraph regelt,dass KiTa-Gebühren nicht rückwirkend gezahlt werden können?

Finde ebendiesen Paragraphen nicht bzw. weiss auch nicht wo man ihn suchen sollte, BgB?SGB?GG?

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Warum setzt der Paragraph 474 Abs.2 BGB den Paragraphen 447 BGB außer Kraft, ich verstehe die Formulierung des 474 Abs. 2 nicht?

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