was bedeutet §31a abs1 BTMG genau?

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7 Antworten

In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten.

Jeder gilt als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Wurde hier nicht, ergo bist du unschuldig.

Der §31 BtMG sieht die Strafmilderung bzw. das Absehen von Strafe vor. Dazu müsstest du durch das Offenbaren deines Wissens wesentlich dazu beigetragen haben, dass eine Straftat (BtMG-Straftaten) aufgedeckt werden konnte.

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Kommentar von JuraErstie
18.02.2016, 16:56

ups 31a, Geringfügigkeit, vergiss den letzten Absatz.

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Kommentar von derBirdy
18.02.2016, 16:58

ich hab keine aussage getätigt. mir geht es letztendlich nur um ne darum ob noch ne mpu auf mich zukommt. ich wurde mit nichts erwischt deswegen die frage. so ne mpu kostet um die 500€ die ich nicht habe. also bin ich weder schuldig noch unschuldig es wird quasi gar nicht weiter ermittelt usw? - mir fällt grad n stein vom herzen. n kleiner zumindest.

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Kommentar von JuraErstie
18.02.2016, 17:03

Du bist BIS ZU EINER VERURTEILUNG als unschuldig zu betrachten. Es wird auch nicht weiter ermittelt, das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

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Kommentar von JuraErstie
18.02.2016, 17:09

§31a BtMG besagt folgende Möglichkeiten zur Einstellung des Verfahrens:

- Schuld des Täters gering
- kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und
- geringe Menge zum Eigenverbrauch

Wenn diese 3 Kriterien zusammentreffen, wird das Verfahren eingestellt.

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Das Verfahren wird eingestellt und ist somit beendet. Es passiert nichts weiter, da von einer Verfolgung abgesehen wird. Man könnte sagen du bist unschuldig. Das ist rechtlich nicht richtig ausgedrückt, da ja kein Verfahren stattgefunden hat. Aber so kannst du es sehen.

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Kommentar von derBirdy
18.02.2016, 17:03

aber ich kann noch post von der führerscheinstelle bekommen? ich wurde ja nicht mit cannabis erwischt. das kam alles aus heiterem himmel 

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Das heißt, dass es wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Ob du schuld oder nicht schuld bist, ist denen jetzt also egal.

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Kommentar von derBirdy
18.02.2016, 16:56

ahja. danke für die erste hilfreiche antwort hier.

es ist denen also egal? die verfolgen das quasi gar nicht weiter eben weil es ihnen egal ist??

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http://www.schure.de/33210/4208,401,83.htm

man lese nach, da wirst fündig, was auf dich zutrifft, must selber wissen

Wegen Geringfügigkeit eingestellt.

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Kommentar von derBirdy
18.02.2016, 16:54

toll die seite habe ich vorhin selber schon durchgelesen.

heißt das ich bin schuldig oder nicht? das kann ich da nicht rauslesen

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eingestellt = beendet. 

von einer Verfolgung abgesehen wird = beendet. 

Keine Sorge aber Finger weg von den BTM 

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Kommentar von derBirdy
18.02.2016, 16:53

mir geht es evtl darum ob noch ne mpu auf mich zukommt und ob ich nen btmg eintrag habe

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Das Verfahren wurde wegen zu geringer Schuld eingestellt. Du bist quasi "frei"

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Unschuldig wg. "geringer Menge zum Eigenbedarf", was nur eine geringe Schuld beinhaltet und ein Strafverfahren durchzuführen deshalb nicht lohnt.

Es wird also nichts weiter verfolgt. Du giltst auch nicht als "vorbestraft".

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Kommentar von derBirdy
19.02.2016, 08:54

aber was heißt unschuldig wegen geringer menge - ich wurde ja mit nichts erwischt.

denke mal es geht um irgend ne Falschaussage und da hadelt es sich auch noch um eine geringe menge.

für mich müsste es eher heißen aus mangel an beweisen eingestellt. aber naja das ist ein anderes blatt

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