Was bedeutet §131 Absatz 2 satz 2 BGB?

4 Antworten

Der §131 II beschäftigt sich grundsätzlich mit dem Zugang (also dass die WE in den Machtbereich des Empfängers gelangen muss) bei beschränkt Geschäftsfähigen.

Da die WE dem beschränkt Geschäftsfähigen generell erst zugehen, wenn es eine Genehmigung des Vertreters gibt, musste eine Lücke kreiert werden, welche dem beschr. GeschF etwas mehr Freiraum gibt, da dieser nach Auffassung des BGHs auch bereits am Geschäftsverkehr teilnehmen sollen dürfte (was an der zu erwartenden geistigen Reife, die man in diesem Alter haben sollte, festgemacht wird).

Der §131 II 2 ist eben diese Lücke, von der ich gerade geschrieben habe. Dieser besagt nämlich, dass die WE dem beschr. GeschF bereits wirksam zugeht, wenn er durch diese WE einen lediglich rechtlichen Vorteil erlangt. Es bedarf hierbei weder der Einwilligung, noch der Genehmigung der Eltern. Das selbe gilt, wenn eine (im voraus erteilte) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.

In diesen beiden Fällen geht die WE wirksam zu, wenn sie in den Machtbereich des beschränkt Geschäftsfähigen gelangt.

Dies gilt nur, wenn der begeschränkt Geschäftsfähige ausschließlich einen rechtlichen Vorteil hat - z.B. ein Geschenk. Wenn er dagegen etwas leisten muss, selbst mit frei verfügbaren Mitteln, ist es nicht mehr ein ausschließlich rechtlicher Vorteil.

Nein das ist doch der sogenannte Taschengeldparagraph?!. Die Willenserklärung der Vertreter wird nicht mehr benötigt solange der beschränkt Geschäftsfähige "im Vorteil" ist - d.h. er keine Gegenleistung o. Ä. erbringen muss.

Also wenn der Taschengeldparagraph angwendet werden kann, z.B. wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu freier Verfügung von dem Vertreter überlassen worden sind, hat das eine Auswirkung auf §131 Absatz 2 satz 2? Muss es nicht mehr Zustimmung von der Vertreter geben?

Ich denke ich mache alles komplizierter, als es eigentlich ist. Danke fuer Ihre Hilfe.

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