Was an Nachteilen entsteht, wenn man einem, Bürger die Staatsbürgerschaft entzieht, weil er Steuerflucht ins Ausland begangen hat?

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4 Antworten

Ein Entzug der Staatsbürgerschaft kann viele Folgen haben, hier Unterteilt in zwei Szenarien:
1. Staatenlos
Wenn die Person dadurch effektiv staatenlos ist, kann sie nicht oder nur sehr schwierig Reisen, hat keine Bürgerrechte (Wahlrecht, Wohnrecht, Aufenthaltsrecht etc) mehr in keinem Staat und ist so ein Stück weit schutzlos dort gestrandet wo sie sie geduldet wird, kann sie doch auch keine Ansprüche geltend machen.
Eine solche Person sollte schnellstmöglich versuchen wieder einen Bürger Status in einem sicheren Land zu finden.

2. Bürger in Zweitstaat
Ist der betreffende auch Bürger eines zweiten Staates, so ist die Fallhöhe geringer.
Er verliert zwar alle Bürgerrechte und sicher auch einiges an Ansprüchen und Möglichkeiten, kann aber ggf versuchen in den zweiten Staat zu reisen und dort weiterleben. Es gehen halt alle Freiheiten die mit dem Pass und dem Bürger Status des einen Landes einhergehen verloren (Reisefreiheiten z.B.),

Für den Staat ist der Verlust meist gering, ggf. etwas weniger Steuer Einnahmen, ein Wähler weniger.
Hier ist die Frage welche Stellung die Person in der Gesellschaft hatte. Je wichtiger desto höher der Verlust.

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Danach ist der bekannte franz. Filmschauspieler Gérard Depardieu, nach Russland ausgewandert

Der ist nicht ausgewandert. Ihm wurde auch keineswegs die französische Staatsangehörigkeit entzogen.Er hat die russische Staatsangehörigkeit erworben. Und seine französische vorsichtshalber behalten.

„Man müsste in diesen Fällen ihm (dem Bürger) die Staatsangehörigkeit entziehen.“

Das ist nach unserem Grundgesetz nur möglich, wenn der Staatsbürger dadurch nicht staatenlos wird. Und vor dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit stehen sehr hohe rechtliche Hürden, besonders dann, wenn sie seit Geburt besteht. Das ist doch alles nur polemisches und populistisches Geschwätz. Die "DDR" hat sich so was erlaubt, aber die war ja auch kein Rechtsstaat in unserem Sinne. Und selbst die hat nur die Staatsbürgerschaft ihres Arbeiter- und Bauernparadieses entziehen können, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Danach hat eine Politikerin der Linken

Ja, die gute alte SED lebt wohl immer noch fort.


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Kommentar von Jonas711
25.09.2016, 12:47

Die in der Frage präsentierten "Fakten" sind weitestgehend falsch, wie du ja bereits am Beispiel von Depardieu zeigst.

Vor diesem Hintergrund solltest du dir also besser kein vorschnelles Urteil über die Linken erlauben, wenn du dich dabei auf eine Aussage stützt, die wahrscheinlich ebenfalls so nicht zutreffend ist.

Hätte Kipping den hier genannten Satz aber wirklich in dieser Form gesagt, so halte auch ich die Kritik für angemessen. Ich gehe aber davon aus, dass es den Satz nie gegeben hat.

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Kommentar von voayager
25.09.2016, 13:12

Ja, die gute alte SED lebt wohl immer noch fort.

Solch einen Unsinn kann aber auch nur ein tapferer Bundesbürger verzapfen. Die Linke ist so was von weit entfernt zur SED, das glaubste garnicht.

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Das GG verbietet den Entzug der Staatsangehörigkeit. Eine solche Forderung ist verfassungswidirg und knüpfte lediglich an die totalitären Verhältnisse unter dem Hitlerfaschismus und dem SED-Stalinismus an.

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Nachteile für wen?

In De ist ein Entzug der Staatsbügerschaft wegen einem Steuervergehen oder einer anderen Straftat absurd, und auch Depardieu wurde sie nicht entzogen.

Der Betroffene wäre dann staatenlos. kannst ja mal googlen, was das bedeutet

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