Warum spricht man von unserem Regierungssystem von einer Gewaltenverschränkung/Gewaltenteilung?

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2 Antworten

Gewaltenteilung darfst du selbst ergoogeln. Wiki reicht.

G. verschränkung: Die sog. "Gewalten" sind in der BRD nicht idealtypisch getrennt.

Bsp.:

1. Minister (= Teil der Exekutive) können gleichzeitig Abgeordnete ( = Teil der Legislative) sein.

2. Die Mehrzahl der Gesetzesvorlagen im Bundestag (Legislative) wird durch die Bundesregierung eingebracht.

3. Der Bundesrat wirkt mit bei der Gesetzgebung. Er besteht aber aus Gesandten der Landesregierungen, nicht der Länderparlamente.

4. Es gibt die "Fortentwicklung" des Rechts durch die Rechtsprechung von Gerichten (sog. "Richterrecht"). Nach modellhafter Gewaltenteilung wäre ausschließlich die Legislative zuständig.

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Das heißt doch das eine Gewalt keine totale Gewalt über die anderen Gewalten hat und das zwischen diesen Gewalten gegenseitige Kontrolle herrscht.

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Kommentar von loloroti
03.04.2016, 20:14

Das ist die gewaltenteilung

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