Warum zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend, was die Aufnahme von ein paar Tausend Ausländern auf Lesbos angeht?

12 Antworten

Lieber OnkelHoffmann,

wenn du ein paar verschiedenen Nachrichtenformaten folgst, wirst du auf die immer gleiche Aussage stoßen: dass Deutschland nicht im Alleingang handeln kann oder sollte, weil Angela Merkel als auch Seehofer eine europäische Lösung forcieren oder anstreben. Geht ein Land voraus, können sich die anderen zurücklehnen, das Problem wird nicht in seinem Kern beseitigt und nachfolgende Flüchtlinge könnten animiert werden - so die Argumentation.

Was vergessen wird, ist der Umstand: Not kennt kein Gebot. Heute im DLF gehört - wenn humanitäre Hilfe angezeigt ist, muss man helfen. Wenn's dringend ist, ebenso; auch wenn die Gesamtlösung noch fehlt. (was ich nicht verstehen kann)

Darum folge ich keinen Nachrichtenformaten. Denn man sieht ja an den 165.000 bearbeiteten Asylanträgen, dass Deutschland wie auch Merkel in 2015 kein Problem damit hat, im Alleingang zu handeln. Oder bearbeiten sämtliche anderen europäischen Länder ebenfalls etwa 165.000 Asylanträge pro Jahr?

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@OnkelHoffmann

Also es ging jetzt nicht ernsthaft um die Frage, oder? Ich gewinne dein Eindruck, dass hier Frust raus muss...

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@Wolkenluft

Dein Eindruck ist falsch. Ich verstehe nun mal die Logik nicht. 165.000 Asylanträge pro Jahr in Deutschland sind offenbar kein Problem, aber ein paar Tausend Ausländer auf Lesbos sind dann plötzlich schon ein Problem.

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@OnkelHoffmann

Na aber Asylanträge abarbeiten heißt ja zum Einen, dass hier planvoll vorgegangen und ggf. abgelehnt werden kann; ungeprüftes Aufnehmen mit einem vorschnellen Sonderweg heißt zum Anderen, den grundlegenden Prinzipien (die ich falsch finde) abtrünnig zu werden.. ich kann schon verstehen, dass die Bundesregierung gern am Kurs festhalten möchte, aber es gibt überhaupt kein Gesamtkonzept für das Dilemma mit den Migrationswellen... und nun brannte sprichwörtlich der Baum (und das Lager) - eine Schande.

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@OnkelHoffmann
Dein Eindruck ist falsch.

Nein, ist er nicht.

Ich hatte mich schon gewundert, warum diese Frage von Dir relativ neutral gestellt war. Wer Dich kennt, weiß um Deine Einstellung.

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@Wolkenluft

Sagt ja meines Wissens nach keiner, dass diese Leute auf Lesbos in Deutschland planlos aufgenommen werden sollen. Man würde sie hier aufnehmen, um ihre Asylanträge zu bearbeiten. Angesichts 165.000 Asylanträgen jährlich verstehe ich wie gesagt das Theater nicht, das man wegen diesen paar Tausend Leuten macht. Wir in Bayern würden sagen: Die machen das Kraut auch nicht mehr fett.

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@OnkelHoffmann

Stimme dir zu. Allerdings ist das Signal nach innen zur eigenen Bevölkerung das Eine, das Signal nach außen zum Rest der europäischen Gemeinschaft das Andere. Ich denke letzteres wird hier ausschlaggebend sein, evtl. gibt es noch andere Beweggründe, von denen wir nichts wissen.

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@Wolkenluft

Damit könntest Du Recht haben. Mir kommt das auch eher wie eine Show vor. In der Öffentlichkeit tut man so, als würde man sich vor neuer Einwanderung zieren, tatsächlich macht man aber das glatte Gegenteil.

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  1. Weil die Flüchtlinge ihr Lager selber angezündet haben, um nach Europa (und vor allem Deutschland) zu kommen.
  2. Weil das eine Sogwirkung hat, also andere zur Nachahmung verleitet
  3. Weil nur ein Teil der Flüchtlinge Recht auf Asyl bzw. Duldung hat und Deutschland wieder das Problem mit Rückführung / Abschiebung hätte
  4. Weil es anderen Ländern der EU leichter macht, sich nicht zu beteiligen.

Man sollte einfach wissen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention keinem Flüchtling erlaubt, sich das Land seiner Wahl auszusuchen, sondern daß er als gerettet gilt, sobald er auf sicherem Boden ist und das waren ALLE Flüchtlinge, bevor sie auf griechischen Inseln ankamen

Woher ich das weiß:Recherche

Es herrscht Kunfuzios, ähm Wahlkampf "wolle's mir 'se reinlassen"?
Und wer biegt das dem Volk bei.

  • die CDU bekanntlich kopflos
  • die Grünen reüsieren, die SPD schwimmt

Einzelne Bürgermeister sagen "mach hoch das Tor, die Tür weit auf"...
Mehrheitlich SPD/Grüne Rathäuser
Aber die Wahlen, im nächsten Jahr...

Corona, Flüchtlinge, Rezession und keine Antworten.

Weil es rechtlich einen Unterschied macht, ob man Menschen an der Grenze oder im Land hat, die Asylanträge stellen oder ob diese Menschen ganz woanders sind.

Genau genommen, kann es Deutschland (als Rechtsstaat) völlig unberührt lassen, wenn Anderswo Millionen Menschen umkommen, weil unser Recht nur auf deutschem Staatsgebiet gilt.

Asylanten an der Grenze abzuweisen ist im Allgemeinen auch kaum dauerhaft möglich und auch rechtlich nicht einfach umsetzbar: https://www.dw.com/de/darf-deutschland-fl%C3%BCchtlinge-an-der-grenze-abweisen/a-44225284

Letztlich ist das ganze Gesabbel über die paar Tausend Flüchtlinge auf Lesbos nur Propagandgeschwätz der jeweiligen Parteien um ihre Gefolgschaft zu befriedigen.

Fakt ist, dass es keinen rechtlichen Grund gibt irgendjemanden aufzunehmen und humanitäre Gründe allenfalls zur Propaganda dienen.

D.h. wenn irgendwelche Gruppen/Parteien/richtig-gute-Menschen aus humanitären Gründen eine Verpflichtung zum Handeln hätten, müssten sie ja auch den anderen 1-2 Milliarden Menschen die in Dreckslöchern dahinvegetieren helfend zur Seite eilen.

Sehe ich genauso wie Du, nur mit einer Einschränkung: Asylsuchende an der Grenze abzuweisen wäre nicht nur unser Recht, sondern sogar unsere Pflicht. Da laut Artikel 16a GG sich niemand auf Asyl berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Das Asylgesetz sagt das gleiche, und sagt zusätzlich, dass Asylsuchende an der Grenze abzuweisen sind. In Deinem Link wird behauptet, das würde Grenzkontrollen voraussetzen, zu denen wir nicht berechtigt wären. Das ist falsch, da offene EU-Binnengrenzen funktionierende EU-Außengrenzen voraussetzen. Die Zahlen an Asylsuchenden an unseren Ländergrenzen beweisen seit Jahren, dass die EU-Außengrenzen nicht funktionieren.

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@OnkelHoffmann

Aber was als funktionierend geht und ab welchem Punkt man die Grenzen sperrt wird eben von unseren gewählten Regierungen bestimmt. Und als ein international arbeitender & reisender Mensch (wie meine Kollegen & Mitarbeiter) bin ich auch recht froh über offen Grenzen.

Wir sollten den Ländern an der Außengrenze eben viel mehr Unterstützung zukommen lassen und auch wesentlich stringenter abschieben, aber dazu fehlt es dann doch an Rückgrat (und, der Wahrheit die Ehre, die Mehrheit in D mag nicht rot-grün sein, aber diese vage Ablehnung von Militär, militärischen Notwendigkeiten und staatlicher Gewaltanwendung und Zwangsmaßnahmen würde auch bei konservativen Parteien zu einem hohen Stimmenverlust führen (und das rechte Gelumpe möchte ich auch nicht hofieren).

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@PeterJohann

In einem Rechtsstaat muss sich eine Regierung an Recht und Gesetz halten. Und wenn sich die Einhaltung von Recht und Gesetz nur durch Grenzkontrollen erreichen lässt, ist eine Regierung dazu verpflichtet. Ergo: Wir leben nicht bzw. nur eingeschränkt in einem Rechtsstaat. Oder wie Seehofer das damals ausdrückte, und als Wendehals heute nichts mehr davon wissen will: In einer "Herrschaft des Unrechts".

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Weil die Aufnahme dieser Leute das grundlegende Problem nicht lösen würde. Dazu bedarf es einer europäischen Einigung.

Aber die Bearbeitung von 165.000 Asylanträgen löst das grundlegende Problem?

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@OnkelHoffmann

Das hat sich Deutschland ja nicht ausgesucht (naja, indirekt vielleicht schon).

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@x290914x

Sogar ganz direkt, da die Bearbeitung von Asylanträgen eine politische Entscheidung ist.

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@OnkelHoffmann

Du kannst einen Flüchtling wohl kaum daran hindern einen Asylantrag zu stellen.

Man könnte höchstens verhindern, dass so viele Flüchtlinge herkommen.

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@x290914x

Doch, sogar ganz einfach: Und zwar an der Grenze abweisen.

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@OnkelHoffmann

Genau das funktioniert doch nicht. Wir haben eine hervorragend befestigte und kontrollierte Grenze in Melilla und die Migranten kommen jetzt statt dessen über Libyen. Machen wir Libyen dicht, suchen sich sie sich eine neue Route.

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@tryanswer

Wo kein Wille, da auch kein Weg. Früher hat Gaddafi Libyen dicht gemacht, und da kam auch kaum jemand. Aber seitdem die NATO ihn vor 10 Jahren weggebombt hat, steht das afrikanische Tor nach Europa sperrangelweit offen. Möglichkeiten gäbe es dennoch. Einfach die Afrikaner auf dem Mittelmeer aufgreifen und wieder zurück an die afrikanische Küste bringen. Dann würde kein Afrikaner mehr einem Schlepper Tausende von Euros für eine Mittelmeer-Bootsfahrt zahlen, und der Spuk wäre nach paar Wochen vorbei. Aber das will man ja leider nicht. Spanien macht das seit Jahren so - mit Erfolg.

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@OnkelHoffmann

Um das aber effektiv umzusetzen bedarf es jedoch einer Abstimmung auf europäischer Ebene; irgendwelche Alleingänge von Einzelstaaten bringen da nichts. -> siehe Spanien

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@tryanswer

Spanien hat seit Jahren keine Probleme mehr mit Afrikanern auf Booten, im Gegensatz zu Italien.

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@tryanswer

Die Lösung kann nur sein, das Milliardengeschäft der Schleppermafia zu zerstören. Solange wir Boote mit Afrikanern bei uns aufnehmen, solange werden Schlepper in ganz Afrika neue zahlende "Passagiere" anlocken und in die Boote setzen. Erst, wenn sich in Afrika herumspricht, dass man keine Chance mehr hat, mit dem Boot nach Europa zu kommen, wird keiner mehr die Schlepper bezahlen und der Spuk ist vorbei.

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