Warum wurden Die Grünen nicht durch ein Parteienverbotsverfahren Anfang der 80er in der BRD verboten?

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6 Antworten

Weil die Forderungen der GRÜNEN seinerzeit gar nicht so abwegig war, wie man sie heute (zumeist in den konservativen Medien) gern darstellt.

So ging es die GRÜNEN damals nicht um "ultimative freie Liebe mit 2-jährigen Kindern", sondern um die Straffreistellung von freiwilligen sexuellen Handlungen der Altersgruppen "14-16-18".

Das geschah damals übrigens auf der Grundlage verschiedener Studien auf verschiedenen Gebieten, u. a. Strafrecht, Medizin, Psychologie, etc. Natürlich versuchten die Gegner damals selbst "Gegenstudien" anfertigen zu lassen, von denen allerdings längst nicht alle "eindeutig negativ" ausfielen.

Bis zum Jahr 2013 hatte sogar das BKA (und das wird nun wahrlich nicht von den GRÜNEN gesteuert) ganz offiziell diese Forderung in eigener Sache aufrecht erhalten. Erst mit der aufkommenden Debatte wurde diese Forderung (offiziell) zurückgezogen.

Bis heute ist mir nichts bekannt wo ein Politiker der Grünen dies zu irgendeinem Zeitpunkt bereut hätte.

Wie kann man es dir denn bekannt geben? Sollen die GRÜNEN bei dir persönlich vorbeikommen und sich einzeln mit Handschlag äußern?

Die Debatte wurde bereits 2013 (und schon in den 90er Jahren) geführt. Und es gab zahllose Distanzierungen von den einstigen Forderungen; die schon lange nicht mehr Gegenstand von Theorie und Praxis der Grünen waren.

Wenn wir aber bei "nicht bekannt" sind: Mir ist auch nicht bekannt, dass sich die CDU jemals für die geforderten Dinge aus dem Jahr 1974 entschuldigt hat. Und sie wurde auch - trotz zahlreicher Verfassungsverstöße, darunter der Beschluss zahlreicher verfassungswidriger Gesetze - bisher noch nicht verboten. ... Du bist doch auch der Meinung, dass "Worte" und "Forderungen" weniger schlimm sind, als tatsächliche Gesetzesverstöße; noch dazu, wenn sie vorsätzlich geschehen, oder?! ;)

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Du kannst den GRÜNEN vieles vorwerfen. Diese Debatte ist jedoch albern, "typisch konservativ" und letztlich einzig dem Wahlkampf und nicht dem tatsächlichen Schutz der Kinder geschuldet...

Wie schon oben gesagt, wurden diese Vorstellungen, es ging hauptsächlich um Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen, damals anders betrachtet. Auch in der FDP und besonders bei den Jungen Liberalen waren diese Vorderungen verbreitet.

Franz Joseph Strauß und andere konservative Politiker haben diese Meinung zwar nicht vertreten. Dafür aber sehr offensiv gelebt. Beispielsweise wollte Stauß damals seine Frau für die 16-jährige Ulli verlassen.

Bis heute ist mir nichts bekannt wo ein Politiker der Grünen dies zu irgendeinem Zeitpunkt bereut hätte. 

Dann solltest Du Dich da wohl noch einmal informieren. Um ein schnell gegoogletes Beispiel zu nennen:

„Wir haben uns nachdrücklich von diesen inakzeptablen Forderungen distanziert und Betroffene um Entschuldigung gebeten“, erklärte der Bundesvorstand der Grünen. (...) „Durch die Einrichtung einer telefonischen Anlaufstelle haben wir eine neue Möglichkeit für Betroffene geschaffen, uns zu kontaktieren und uns mit ihren Erlebnissen zu konfrontieren. Wir wollen auch weiter für Betroffene ansprechbar sein“, erklärte die Bundesvorsitzende Simone Peter. „Wir wollen ihre Geschichten hören. Das hat der Bundesvorstand in einem aktuellen Beschluss bekräftigt.“ (http://www.berliner-zeitung.de/politik/paedophilie-skandal-bei-den-gruenen-nur-wenige-opfer-meldeten-sich,10808018,30746578.html)


Schau mal, was das Verfassungsgericht 1956* gesagt hat:

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“

Siehst du da einen Punkt, den die Grünen mit ihrer Forderung erfüllt haben?

* http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html

"Bis heute ist mir nichts bekannt wo ein Politiker der Grünen dies zu irgendeinem Zeitpunkt bereut hätte."
Das ist falsch Jürgen Trittin hat das mehrmals gemacht.

r6ttztu 10.11.2015, 18:54

Und inwiefern hat er Reue gezeigt?

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"Und inwiefern hat er Reue gezeigt?"
Soll er weinen oder was? XD
Erika Steinbach z.B. vertritt immer noch z.B. die Meinung, dass es klar straflos sein sollte die eigene Ehefrau zu vergewaltigen.
Hat die Sprecherin der Menschen der CDU sich jemals davon distanziert?

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