Warum wurde grundgesetzt nach der wiedervereinigung beibehalten?

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7 Antworten

Es lag überhaupt keinen Zwang vor, das Grundgesetz in Verfassung umzubenennen. Außerdem hat das Grundgesetz den Charakter einer Verfassung und ist somit automatisch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Möglichkeit besteht Komma im Rahmen einer Volksabstimmung eine neue Verfassung zu bekommen, bedeutet nicht dass man das zwingend tun muss. Bis zu so einer Entscheidung ist das Grundgesetz erstmal bis auf alle Ewigkeit unsere Verfassung. Auch wenn sie nicht Verfassung heißt!

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Man hätte ja eigentlich ne neue Verfassung machen wollen, aber das GG ist einfach echt gut, deshalb kann man das schon so lassen. Es heisst jetzt halt offiziell Grundgesetz und eben nicht Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder so. Das ist aber ja eigentlich komplett egal wie's heisst, was wichtig ist, ist der Inhalt.

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Das Grundgesetz entscheidet sich in einem wichtigen Punkt von einer Verfassung: es wurde nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert.
Trotzdem wird es hierzulande mit einer Verfassung gleichgestellt.

Man kann sich vorstellen, dass man in Deutschland kurz nach dem zweiten Weltkrieg dafür seine Gründe hatte.

Warum das nicht bei der Wiedervereinigung statt fand, hat einen simplen Grund: Es war so einfacher.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt dazu:

(...) Das Grundgesetz, nur für eine Übergangszeit gedacht, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, wo, wie der ursprüngliche Artikel 146 vorschrieb, sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt, blieb bestehen. Es blieb auch dann noch bestehen, als 1989/90 der Weg zur Vereinigung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik gegangen wurde. Die Alternative bestand darin, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 (alt) zu beschreiten oder aber, dem Sinn des Artikels 146 entsprechend, eine neue Verfassung von einer Verfassunggebenden Versammlung ausarbeiten und dann vom deutschen Volk in freier Entscheidung auf dem Wege eines Referendums ratifizieren zu lassen.

(...) Aus verschiedenen Gründen, die nicht zuletzt in der Beschleunigung des Vereinigungsprozesses lagen, wurde der erstgenannte Weg beschritten. Auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde verzichtet, die notwendigen Veränderungen wurden im Rahmen des alten Grundgesetzes vollzogen. Auch eine Revision des Grundgesetzes, die für die Zeit nach der Vereinigung vorgesehen war, führte nicht zu einer Totalrevision oder einer neu ausgearbeiteten Verfassung. Damit war dann letztlich aus dem Provisorium ein Definitivum, aus dem Grundgesetz eine Verfassung geworden.

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Kommentar von RichardSharpe
21.09.2016, 14:53

Das Grundgesetz entscheidet sich in einem wichtigen Punkt von einer Verfassung: es wurde nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert.

Das hat es mit allen vorhergehenden deutschen Verfassungen (*)und den Verfassungen diverser anderer Staaten gemeinsam.

(*)Einzige Ausnahme ist die DDR-Verfassung von 1968, die allerdings 1974 durch das Parlament der DDR, die Volkskammer, entscheidend geändert wurde.

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Ob das aktuelle Grundgesetz nun in "Verfassung" umbenannt wird oder auch nicht: inhaltlich wie von seiner Funktion her würde sich dadurch nichts ändern! Eine solche Umbenennung wäre also nur Kosmetik ohne Substanz!

Als die beiden deutschen Staaten sich vereinigten, bestand nach Art. 146 des Grundgesetzes zwar die Möglichkeit, aber keine unabdingbare Verpflichtung, eine neue Verfassung in aufwändiger Form zu konzipieren und zu beschließen.

Eine neue Verfassung zu konzipieren, wäre überdies eine ziemlich unnütze Arbeit gewesen, denn das Grundgesetz hatte sich seit über 40 Jahren als ausgezeichnete demokratische Verfassung eines freiheitlich-rechtsstaatlichen Staatswesens bewährt. Eine neue Verfassung hätte sich daher inhaltlich nicht wesentlich vom Grundgesetz unterschieden. Also wurde es sinnvoller Weise einfach beibehalten.

MfG

Arnold.


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Weil das keinen Untewschied machen würde. Es ist doch nur Wortklauberei. Völlig egal, wie es heißt.

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Das Grundgesetz sagt ja, dass dann eine Verfassung erst entstehen muss und in freier Entscheidung abgestimmt werden soll. 
Warum das nicht passiert ist ? Da könnte man mehrere Gründe unterstellen: 
Entweder war es politisch nicht gewollt, dass eine neue Verfassung entsteht, die unter Umständen in eine andere Richtung gegangen wäre 
Außerdem formuliert das GG nicht nur die Einverleibung der DDR, sondern die deutschen Grenzen von 1937 und erkennt damit die Oder Neiße Grenze nicht an, die bis heute besteht. 

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Kommentar von RichardSharpe
21.09.2016, 15:00

Das Grundgesetz sagt ja, dass dann eine Verfassung erst entstehen muss

Nein, das sagt es nicht. Artikel 146, auf den du dich wahrscheinlich beziehst, bietet eine Möglichkeit, das Grundgesetz durch eine andere Verfassung zu ersetzen, es ist kein 'Muss-Vorschrift'.

Warum das nicht passiert ist ?

Vielleicht, weil die Gemeinsame Verfassungskommssion dafür keinen ausreichenden Grund fand. Zitat:

Am 5. November 1993 legte die GVK ihren Abschlussbericht vor (Bundestags-Drucksache 12/6000). Ihren Vorschlägen und Empfehlungen folgte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994[1], das in einer Verfassungsreform mündete. Nach Auffassung der Verfassungskommission waren größere Änderungen und vor allem eine Volksabstimmung über das Grundgesetz entbehrlich, weil letztere der Legitimation nichts mehr hinzufügen könne; so wird in der staatsrechtlichen Literatur ganz überwiegend in dem Fehlen einer Abstimmung durch das Volk oder eines anders gearteten Plebiszits kein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes gesehen

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission

Außerdem formuliert das GG nicht nur die Einverleibung der DDR, sondern die deutschen Grenzen von 1937 und erkennt damit die Oder Neiße Grenze nicht an, die bis heute besteht.

Die 'Einverleibung' oder besser der Beitritt der DDR wurde nicht im Grundgesetz geregelt, es gab einen Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik.

https://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag

Die Oder-Neiße-Grenze wurde u.a. durch den Deutsch-Polnischen Grenzvertrag anerkannt. Grenzziehungen werden sehr selten in Verfassungen geregelt. sondern in der Regel in bilateralen Verträgen mit den Nachbarstaaten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-polnischer_Grenzvertrag

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Grundgesetz (ohne 't' am Ende) und Verfassung sind Synonyme. Warum sollte man also das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung umbenennen?

so wie es gemacht werden sollte?:)

Woraus leitest du das eigentlich ab?

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