Warum wurde § 1 GVO (Gerichtsvollzieherordnung) aufgehoben bzw. geändert?

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1 Antwort

Weil er angeblich überflüssig wurde. Und aus anderen § hervor geht, das ein Gerichtsvollzieher angeblich ein Beamter ist.

Mit seinen Dienstausweis kann er dies jedoch schwer nachweisen. Amtsausweise gibt es nicht. Also kann ein Gerichtsvollzieher regelmäßig nicht nachweisen, das er ein Beamter ist.

Denn seine Ernennungsurkunde zum selbigen schleppt er bestimmt nicht mit.

annafelix 26.06.2014, 14:21

Danke. Welcher der andere § ist, weißt du leider nicht zufällig? :)

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montags 26.06.2014, 14:40

Danke ;-) Ich schließe mich mal der Frage an...

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Holzschraube 26.06.2014, 16:15
@montags

:-)

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_(Deutschland)

Es geht eigentlich nur aus dem § 154 Gerichtsverfassungsgesetz hervor.

Ein GV muss eine Anstellungsprüfung bestehen, damit er zum selbigen und somit zum Beamten ernannt wird. Da kann man ja fordern, dass der GV nachweisen soll das er diese Prüfung auch bestanden hat.

Sehr interessant finde ich die geplanten Änderungen, das ein GV dann nur noch ein "Beliehener" des Staates sein soll.

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montags 27.06.2014, 07:50
@Holzschraube

Danke! Ja aber das wird rechtlich schwer durchzusetzen sein.

Außerdem frage ich mich, was denn mit den Beamtenverhältnissen passieren soll!? Oder ob nur künftig die GVZ nicht mehr verbeamtet werden sollen!?

Wahrscheinlich wie bei der Post oder bei den Notaren. Da wurde das ja auch mal so gemacht....

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PatrickLassan 27.06.2014, 09:02
Und aus anderen § hervor geht, das ein Gerichtsvollzieher angeblich ein Beamter ist.

Das geht nicht nur angeblich, sondern ziemlich eindeutig aus dem von dir zitierten § 154 GVG hervor:

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__154.html

. Amtsausweise gibt es nicht.

Und gab es auch nie.

Also kann ein Gerichtsvollzieher regelmäßig nicht nachweisen, das er ein Beamter ist.

Er muss nur nachweisen, dass er hoheitlich tätig werden darf, und das tut er durch Vorlage des Dienstauweis.

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PatrickLassan 27.06.2014, 09:14
@PatrickLassan

Noch eine Anmerkung: Ein Gerichtsvollzieher ist in der Regel ein Beamter des mittleren Dienst in der Justizverwaltung. Er muss sich einem Schuldner gegenüber ausweisen, aber wieso er deiner Meinung nach nachweisen soll, dass er zum Beamten ernannt wurde und eine Prüfung bestanden hat, ist mir unklar. Das ist eine Sache zwischen ihm und seinem Dienstherrn.

Die Änderung, dass GV nur noch als 'Beliehene' ähnlich wie Notare tätig sein sollen, war geplant, ist aber wohl mittlerweise vom Tisch.

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annafelix 27.06.2014, 11:21
@PatrickLassan

Das mit der Änderung, dass GV nur noch als "Beliehene" tätig sein sollen, finde ich in der Tat auch recht "interessant" aber denke auch, dass sowas rechtlich auch nicht wirklich möglich ist. Am Ende wird die Polizei nachher noch privatisiert oder was!? :D

Ich habe auch schon oft mitbekommen, dass die Schuldner sich auf den § 1 GVO berufen und dann meinen, der GVZ sei kein Beamter und darf somit diese Handlungen auch nicht vornehmen (irgendwo im GG steht sowas in der Art drin aber wenn man die Kommentierungen liest sieht man, dass das auch anders geht). Deshalb wollen diese Leute, die sich darauf berufen, immer den Ausweis sehen. Dann kommen sie auch immer noch mit dem, dass der Beschluss usw. nicht vom Richter unterschrieben ist (§ 315 ZPO) aber das ist ja noch ein anderes Thema.

Ich weiß nicht, wo die das her haben aber irgendwie hat sich das ziemlich verbreitet. Nur kommen die damit ja nun auch nicht weiter. Der GV sieht ihr Handeln als Weigerung an, die Vermögensauskunft abzugeben und kommt das nächste Mal mit Durchsuchungsbeschluss / Haftbefehl wieder...

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PatrickLassan 27.06.2014, 12:05
@annafelix

Im GG steht lediglich , dass mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Beamte beauftragt werden sollen..

Dann kommen sie auch immer noch mit dem, dass der Beschluss usw. nicht vom Richter unterschrieben ist (§ 315 ZPO)

Kenn ich . :-)

Ich weiß nicht, wo die das her haben aber irgendwie hat sich das ziemlich verbreitet.

Es gibt im Internet etliche Websites, die alle voneinander abschreiben und diesen und ähnlichen Unfug verbreitenn.

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Holzschraube 27.06.2014, 13:51
@PatrickLassan

Der erste, oberste Kommentare des Lassan ist der sinnfreieste hier!

Er listet den § 154 GVG auf, der schon aus meinem Link heraus geht und den ich bereits erwähnt habe!

Dann schreibt er das es Amtsausweise noch nie gab. Total sinnfrei, da das hier nicht bestritten wurde!

Mit einem Dienstausweis kann man eben nicht nachweisen, hoheitlich tätig sein zu dürfen! Wie denn auch?!

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Holzschraube 27.06.2014, 13:54
@PatrickLassan
aber wieso er deiner Meinung nach nachweisen soll, dass er zum Beamten ernannt wurde und eine Prüfung bestanden hat, ist mir unklar.>

Das geht doch klar aus meiner Antwort hervor!

Weil er NUR SO nachweisen kann, hoheitlich tätig sein zu dürfen!

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PatrickLassan 27.06.2014, 17:42
@Holzschraube

@ Holzschraube: Hallo, Maik. Ich finde es etwas unfreundlich, dass du in der dritten Person von mir schreibst. Zu deinen Vorwürfen:

Er listet den § 154 GVG auf, der schon aus meinem Link heraus [sic] geht und den ich bereits erwähnt habe!

Anscheinend hast du übersehen, dass ich erwähnt habe, dass der betreffende Paragraf von dir genannt wurde. Ich habe im Gegensatz zu dir allerdings den Text und eine Fundstelle genannt, damit jeder nachlesen kann, was dort steht.

Dann schreibt er, das[s] es Amtsausweise noch nie gab. Total sinnfrei, da das hier nicht bestritten wurde!

Das war eine Ergänzung zu dem, was du geschrieben hast. Zitat: " Amtsausweise gibt es nicht."

Mit einem Dienstausweis kann man eben nicht nachweisen, hoheitlich tätig sein zu dürfen! Wie denn auch?!

Ganz einfach: In jedem Dienstausweis steht die Bezeichnung der ausstellenden Behörde.

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Holzschraube 27.06.2014, 21:18
@PatrickLassan

Den Text brauchte ich nicht nennen zum § 154 GVG, da ihn jeder durch meinen Link mit wenigen Klicks selber hätte lesen können!

Eine sinnfreie, nutzlose Ergänzung!

Aha. Und nur weil da die Behörde steht, ist der GV ein Beamter. Ist klar! Das ist nicht deutlich genug!

Ein Schuldner kann nicht davon ausgehen, das vor ihm ein Beamter steht, nur weil dessen Ausweis zum Beispiel von einem Amtsgericht ausgestellt wurde!

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PatrickLassan 29.06.2014, 17:56
@Holzschraube

Den Text brauchte ich nicht nennen zum § 154 GVG, da ihn jeder durch meinen Link mit wenigen Klicks selber hätte lesen können!

Ich finde es eben besser, Gesetzestexte zu zitieren, wenn man sich schon darauf beruft. Was genau spricht dagegen?

Und nur weil da die Behörde steht, ist der GV ein Beamter.

Wenn jemand, unabhängig davon, ob er nun Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst ist, sich mit einem Dienstausweis ausweist, ist davon auszugehen dass er im Auftrag der ausstellenden Behörde und somit hoheitlich tätig wird.

Ein Schuldner kann nicht davon ausgehen, das vor ihm ein Beamter steht, nur weil dessen Ausweis zum Beispiel von einem Amtsgericht ausgestellt wurde!

Doch, das kann er und das sollte er, denn ansonsten könnte sich der GV sehr schnell Unterstützung von einigen uniformierten 'Freunden und Helfern' besorgen

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