Warum wird Steuerhinterziehung bestraft, Steuerverschwendung jedoch nicht?

3 Antworten

Steuerverschwendung ist zweifelsfrei Mist. Wenn Du sie aber unter Strafe stellen würdest, wären unsere Behörden handlungsunfähig. Ich war  Beamter und habe gewiss keine Steuern verschwendet; ging im Sozialamt auch schwerlich. Wenn ich aber an einer Stelle gesessen hätte, an der mir ständig das Damoklesschwert  im Nacken gesessen hätte, dass mir irgendjemand im Lande, berechtigt oder unberechtigt, Steuerverschwendung hätte vorwerfen mögen, hätte ich arge Entscheidungsprobleme gehabt. Wenn es diesen Rechtsbegriff gäbe, hätte der BER mindestens zwei Dutzend Klagen am Hals, die schlussendlich mangels Beweises eingestellt werden müssten.

Ich denke mal, im Sozialamt geht es nicht um Millionen oder Milliarden, die in den Sand gesetzt werden.

In jeder Behörde gibt es Verantwortliche die für die Weitergabe von Aufträgen oder Bescheiden zuständig sind.

Im Falle BER habe ich den Eindruck, dass man Prüfverfahren unterlassen hat. Dies beziehe ich mal auf den Fall mit dem Statiker der keiner ist, was erst später herauskam. So etwas darf ganz einfach nicht passieren.

Oder über Firmen keine Infos einholte, ob diese überhaupt in der Lage sind, anspruchsvolle Aufträge abzuwickeln. Referenzen einholen. So ein Projekt wird über viele Jahre geplant und da ist ausreichend Zeit dafür, fachkompetente Firmen zu suchen und zu finden. Innerhaln dieser Planungsphase ergeben sich auch technische Neuerungen die man berücksichtigen muss.

Leider ist es oft so, dass zunächst das preisgünstigste Angebot den Vorzug erhält, egal ob die Firma geeignet ist oder nicht.

Ich bin in der Baubranche tätig und kenne als Bauleiter die Abläufe zur Genüge.

Mir ist auch klar, dass in den Gemeinde.-oder Stadträten Entscheidungen darüber getroffen werden, was ausgeführt wird und was nicht. Manchmal nicht wirklich sinnvoll, eher politisch gelenkt.

Wenn man keinerlei Zügel anlegt, kommt es so, wie man das derzeit beim BER erleben. Es ist unser aller Steuergeld, welches hier in Milliardenhöhe verpulvert wird, was nicht hinnehmbar ist.

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Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe

Steuerhinterziehungen ist eine Straftat
Bei Verschwendung kann man davon nicht reden
Meist ist ja keine Absicht dahinter
Wäre auch saublöd das miteinander zu vergleichen

Steuerhinterziehung ist eine Vorsatzstraftat, Steuerverschwendung entsteht durch unvorhersehbare Umstände.

So wie beim Flughafen BER? Zur Steuerverschwendung gehört auch Fehlplanung, fehlende Kontrolle und Vertragsstrafen bzw. Haftung. 
 

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@FragenRatgeber

Das Beispiel BER zeigt deutlich, wohin alles führen kann, wenn die Kontrollmechanismen nicht funktionieren.

Wenn jemand beauftragt wird, der sich als Statiker ausgibt, aber keiner ist und an ihn vergebene Aufträge gar nicht ausführen darf, es aber dennoch macht. Wer überprüft denn die Qualifikation solcher Leute ? Offenbar niemand.

Ich bin in der Baubranche tätig. Kann das, was in Berlin abläuft nicht nachvollziehen. Ich muss, so ich einen Auftrag annehme, immer einen Nachweis über meine Qualifikation vorlegen.

Hinzu kommt, dass bei Fertigstellung eines Gewerkes eine sog. Abnahme erfolgt. Spätestens da wird festgestellt, ob es Mängel gibt, die sofort zu beseitigen sind, ansonsten werden Rechnungen erst dann beglichen, wenn die Mängel beseitigt und die Funktionsfähigkeit gegeben ist.

In Berlin zählen offenbar diese Minimalanforderungen nicht.

Bis heute habe ich nichts darüber vernommen, dass Verantwortliche in Regress genommen wurden. Stattdessen werden immer mehr Milliarden benötigt , um diesen Pfusch zu beseitigen der da offenbar gemacht wurde.Open end.

Das betrifft die Planer, die offenbar überfordert sind. Betrifft wahrscheinlich auch Firmen die solche Aufgaben gar nicht erledigen können, für die sie beauftragt wurden.

Wer Aufträge annimmt, die er gar nicht erledigen kann weil die fachliche Kompetenz fehlt, der muss in Regress genommen werden und damit meine ich alle, die an diesem Projekt beteiligt sind, inclusive des Managements, welches schon mehrmals ausgetauscht wurde.

Das ist eine Art Steuerverschwendung die absehbar ist, weil im Vorfeld offenbar keinerlei Prüfungen darüber stattfanden, ob die Anbieter überhaupt in der Lage sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen.

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Unvorhersehbare Umstände???? Ich denke da direkt an unsere Bauruine BER. Ich denke mal, für den Fragesteller fühlt sich das ähnlich wie eine Hinterziehung an. Dafür hat der Steuerzahler nicht eingezählt...so gesehen, oder? Aber ich gebe euch Recht, keine Gnade für den Steuerhinterzieher, der den Hals nicht voll bekommt. Kennt man ja aus dem Sport...

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