Warum wird im Bundestag nicht elektrisch abgestimmt?

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Warum wird im Bundestag nicht elektrisch abgestimmt?

Eigentlich könnte man es so zusammenfassen, wie Frau Merkel es vor ca. 2 Wochen so treffend auf den Punkt brachte:

Das Internet ist für uns alle Neuland. (A. Merkel, CDU, Bundeskanzler)

Die Langfassung:

Es gab bereits eine Petition von Bürgern und einigen Abgeordneten, transparente und einfache Abstimmungen zu ermöglichen. Diese wurde vom Petitionsausschuss zunächst mehrere Wochen geprüft und dann abschlägig beschieden. In der Begründung hieß es:

  • Der Bundestag hat "grundsätzlich keinen Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen". (Original-Zitat, Regierungsdirektorin Misselwitz, zuständig für die Ablehnung dieser Petition)
  • Es bestehen Zweifel, "ob eine solche elektronische Abstimmungsanlage tatsächlich die Gewähr einer absoluten technischen Zuverlässigkeit bietet". (Kein Scherz! Es wird angezweifelt, ob ein "Klingelknopf" solide genug funktioniert, dass man eine Abstimmung nicht wiederholen muss.) Darüber hinaus wurden 2005 den Bürgern durchaus mehr als 1800 Wahlautomaten mit weit komplexerer Software zugemutet. Und als man Manipulierbarkeit erwähnte, beeilte sich Herr Schäuble (damals noch Innenminister), den Dingern ein TÜV-Siegel draufzupappen, um die Sicherheit zu bescheinigen.
  • Das bisherige Verhalten des Bundestages sei "in der Öffentlichkeit nachvollziehbar". Man sehe daher "keine Veranlassung, bekannte parlamentarische Abläufe zu ändern".
  • Nach dem Selbstverständnis der Abgeordneten sollen Abstimmungen bewusste Handlungen sein. (Quelle: Wikipedia) ... Da fragt sich der gewogene Bürger schon fast verzweifelt: "Und wenn sie elektronisch abstimmen können, gibt's häufiger 'unbewusste Handlungen', beispielsweise weil ein Abgeordneter mit dem Kopf auf den falschen Schalter schlägt, während er einschläft, oder wie?!"

Der - m. E. - schönste Ablehnungsgrund war aber der Folgende:

  • Ein Vergleich mit der Schweiz oder dem EU-Parlament sei unzulässig. Man sehe "teilweise erhebliche Unterschiede in der allgemeinen parlamentarischen Arbeit".

Zur Erinnerung: Es geht immer noch um Abstimmungs-Technik. Das sind kleine Kästen mit drei Schaltern, die mit "Ja", "Nein", "Enthaltung" beschriftet sind.

Kann mir mal jemand helfen: Stimmt das EU-Parlament anders ab, als mit "Ja", "Nein" und "Enthaltung"? Kennt man noch mehr - in Deutschland unzulässige, aber technisch zwingend erforderliche - Abstimmungsvarianten? "Vielleicht", vielleicht?!


Und gleich noch eine Glosse hinterher: Auch ohne Abstimmungsautomaten gelingt es in deutschen Partei- und Landtagen immer wieder mal, sehr spannende Ergebnisse zu erzielen. Und ich meine nicht die sozialistischen Wahlergebnisse, die insbesondere die Konservativen und Liberalen immer wieder einfahren. Hier meine ich zur Abwechslung mal den Thüringer Landtag, dem 2010 das Husarenstück gelang, bei der Wahl des Verfassungsgerichtshofes 88 Stimmzettel persönlich abzugeben. ... Listigerweise waren aber nur 86 Abgeordnete anwesend... Und das, ich wiederhole es gern, so ganz ohne Abstimmungsautomat. ;)

Nur weil der regionale Fernsehsender seine Kameras mitlaufen lassen hat, und weil ein junger Praktikant Regie-Verantwortung hatte, wurde das überhaupt bemerkt.

Pikant daran war auch, dass die Auswertung des Videomaterials beide Abgeordnete überführte, die doppelt abgestimmt hatten. Die Eine (LINKE) hatte sich schon einige Tage zuvor entschuldigt, die Andere (CDU) hatte es nach eigenen Angaben gar nicht bemerkt. Da war die thüringische CDU aber schon vehement dabei, lauthals von Wahlbetrug zu sprechen... Manchmal, leider nur manchmal, sind Politiker offensichtlich auch ein kleines bisschen selbstkritisch... ;)

Seh gute Antwort! Da muß ich mal nachlegen...

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Elektronische Abstimmungen lassen sich leichter Manipulieren, Zudem könnte dann ja einer aus den eigenen Reihen gegen die Idee stimmen und man bekommt das gar nicht mit! (triefender Sarkasmus)

Ach waaaaas so etwas passiert doch nieeeee :D

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Weil man Wahlzettel auch später noch kontrollieren kann.

Natürlich geht es einfacher und schneller, wenn man elektronisch abstimmt. Auch ist das Abstimmungsergebnis transparenter.

Allerdings sind elektronische Abstimmungen auch leichter manipulierbar. Einen Wahlzettel kann man später stets nachkontrollieren, wenn Ungereimtheiten auftreten. Bei elektronischer Abstimmung geht das nur bedingt (z. B. bei einem Datenverlust). Auch könnte durch entsprechende Schadsoftware das Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten stets nachvollzogen werden, was an sich ja wünschenswert ist, jedoch insbesondere bei geheimen Abstimmungen die Freiheit des einzelnen Abgeordneten, welcher nur seinem Gewissen verpflichtet ist, nicht gewährleisten.

Daher kann ich nachvollziehen, warum die Bundestagsverwaltung keine elektronische Abstimmung will, was ja auch angesichts des derzeitigen NSU-Skandals auch nicht so unbegründet ist.

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