Warum wird gegen das Völkerrecht verstoßen, wenn es kein UN-Mandat gibt?

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2 Antworten

Auf diese Idee könnte man kommen, weil es gemäß der UN Charta ein Gewaltverbot gibt. D.h. militärische Aktionen sind grundsätzlich verboten und kein legitimes Mittel der Diplomatie.

Es gibt hiervon nur drei Ausnahmen:

  1. Selbstverteidigung
  2. Ein Mandat des UN Sicherheitsrates
  3. Verhinderung eines drohenden oder bereits laufenden Genozids

Im Falle von Syrien haben wir kein UN Mandat, weil Russland ein Veto-Recht im UN Sicherheitsrat hat und als Assads wichtigster Verbündeter schon fleißig Gebrauch davon gemacht hat.

Frankreich nutzt nach den Anschlägen von Paris nun aber sein Recht auf Verteidigung und fordert hierfür die Bündnistreue aller EU Staaten nach Artikel 42 VII EUV ein.

Du siehst, der Einsatz ist keinesfalls völkerrechtswidrig, obwohl ein UN Mandat natürlich deutlich besser wäre.

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Womit wird gegen das Völkerrecht verstoßen?

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