Warum wird Erdogans angestrebtes Präsidialsystem als schlecht bewertet, obwohl es sich an den Vorbildern USA und Frankreich orientiert?

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11 Antworten

Was Erdogan will, ist ja kein Präsidialsystem, sondern eine Diktatur, weil alle Staatsgewalten seiner Kontrolle unterliegen bzw. von ihm letztinstanzlich ausgeübt werden sollen.

Das ist in den USA anders! Zwar hat der Präsident weitgehende exekutive und legislative Machtbefugnisse, aber seine Macht wird begrenzt durch die Befugnisse von Kongress und Senat, insbesondere das Budgetrecht, und ganz besonders durch die unabhängige Gerichtsbarkeit. Anders als in der Türkei sind die Richter, gerade auch die obersten, unabsetzbar! Die als Gesetze erlassenen Dekrete des Präsidenten können nach seiner Amtszeit von seinem Nachfolger auch wieder sämtlich aufgehoben werden.

Der französische Präsident hat weitaus eingeschränktere Rechte. Er ist sowohl von der Regierung als auch von der Nationalversammlung, ihrem Rat und ihrer Zustimmung abhängig. Die Tagespolitik wird von der Regierung bestimmt und geleitet. Schließlich ist die Gerichtsbarkeit unabhängig, die Richter werden nicht vom Präsidenten bestimmt und sind nicht absetzbar.

Präsidialsystem ist also nicht gleich Präsidialsystem, und die Zusammenführung aller Staatsgewalten in Erdogans Hand ist nur dem Namen nach ein "Präsidialsystem", in Wahrheit eine Diktatur! Was er für sich plant, kann man z. B. hier nachlesen:  http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-erdogan-fordert-kontroverse-verfassungsaenderung-14612012-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

MfG

Arnold

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Wie ArnoldBentheim bereits erklärt hat, hat das "Prasidialsystem", das
Erdogan einführen möchte, wenig mit den Präsidialsystemen in den USA
oder Frankreich zu tun. Es wird hier zwar der gleiche Begriff verwendet,
jedoch unterscheiden sich die politischen Systeme voneinander sehr. Hier ein Interview mit dem Menschenrechtsanwalt Sezgin Tanrikulu: http://www.berliner-zeitung.de/politik/praesidialsystem---fuer-die-tuerkei-wird-das-schreckliche-folgen-haben--25724986

Dass Erdogan sich natürlich öffentlich mit Frankreich vergleicht, z.B. auch im Bezug auf den Ausnahmezustand, ist kein Wunder. So lassen sich die eigenen Schandtaten natürlich prima relativieren und legitimieren. Als es um die Wiedereinführung der Todesstrafe ging, hat Erdogan sich auch mit "anderen großen Ländern" wie "USA oder China" verglichen. Auf solche plumpen rhetorischen Tricks sollte man nicht reinfallen.

Ein anderer Punkt, den du ansprichst ist der, dass in Deutschland alles mit "westlichen" Maßstäben gemessen wird und wir insgesamt sehr proamerikanisch eingestellt sind. Das kann man natürlich zurecht kritisieren. Beispielsweise, dass prinzipiell davon ausgegangen wird, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell das einzig richtige sei und sich auf die ganze Welt übertragen soll. Oder dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um die Schuldfrage von USA und Russland bei den Nahost-Konflikten geht.

LG

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In Frankreich oder USA erfolgt zuvor keine "Säuberung" der Opposition.

In Frankreich oder USA lässt der Präsident keine Staatsanwälte wegen Terrorismus/Landesverrat verhaften und anklagen, weil sie zuvor Individuen wegen Unterstützung des is/isis & co. anklagten.

In Frankreich und USA veranlasst der Präsident keine ethnische und politische "Säuberung" der Medien.

In Frankreich und USA veranlasst der Präsident keine ethnische und politische Säuberung der Lehreinrichtungen.

In Frankreich und USA veranlasst der Präsident keine politische "Säuberung" der Armee oder der Polizei.

In Frankreich und USA gibt der Präsident keine andersdenkende Staatsbürger zum Abschuss frei.

In Frankreich und USA hat noch kein Präsident versucht, die anwaltliche Tätigkeit so zu ändern wie Erdogan es tat.

In Frankreich und USA hat der Präsident die Religion nicht zum Kriterium für Allerlei gemacht.

In Frankreich und USA lässt der Präsident keine andersdenkende im Ausland verfolgen, nur weil sie anders denken.

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Ich persönlich würde in der Türkei auch auf jeden Fall mit NEIN stimmen, allerdings nicht, weil ich Erdogans Machtbestrebungen als schlimmstes Problem ansehe, sondern, weil ich so ein angestrebtes Präsidialsystem generell ablehne - auch für die USA und Frankreich. Die Gewaltenteilung ist einfach zu schwach. Die USA zeigen uns was passieren kann, wenn die Macht in die Hände eines Trump fällt.. Wunden werden wieder aufgerissen (siehe Israel, wo nun munter weiter gebaut wird, wer der starke Bruder sein okay gibt). Dennoch finde ich die Kritik "des Westens" teilweise nicht gut begründet. Wir können nicht einerseits die USA als vorbildliche Demokratie loben und die Türkei als angehende Diktatur. Das Präsidialsystem birgt generell große Gefahren für die Zivilgesellschaft!

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Im Gegensatz zu den genannten befleißigt sich Herr Erdogan einer großzügigeren Auslegung gewisser Grundrechte.

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Weil die USA und Frankreich eine starke Kontrolle des Präsidenten haben, durch die Parlamente, die Gerichte und die Presse.

Dies ist in der Türkei in keiner Weise der Fall.

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Weil Herr Erdogan nicht geeignet ist für so viel Macht... (Ähnlich wie Herr Trump.)

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Es orientiert sich, genau wie die Handlungen des "Führers" 1933, eher am Hitlerschen Ermächtigungsgesetz.

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Weil man Erdogan auf die Liste gesetzt hat, genau wie Putin. Egal was diese tun werden, es wird immer negativ sein. Selbst wenn die nen Mittel gegen Krebs finden würden, dann würde hier stehen "Erdogan Krebs erfunden?" oder etwas ähnliches, halt negativ, wie in den letzten paar Jahren.

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Kommentar von Jessy74
27.02.2017, 12:59

Die völlige Verblendung...

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Kommentar von earnest
27.02.2017, 13:03

Völliger Quatsch, muhamedba.

Es reicht, dass sich dieser Herr als Diktator etablieren möchte. Die Pest brauchen wir nicht zu erfinden.

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Kommentar von ArbeitsFreude
09.04.2017, 20:10

Wer ist MAN, lieber Muhamedba??? - Welcher Verschwörungstheorie folgst Du hier gerade?

Und kannst Du mal auflisten, welche Verdienste Erdogan bislang angehäuft hat, außer dem, sein Land ins Abseits zu manövrieren und sich selbst auf nachgerade obszöne Weise zu bereichern???

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ich habe noch nichts davon gehört, dass in Frankreich zigtausende Journalisten eingesperrt werden, TV-Sender geschlossen und Lehrer entlassen wurden , wie in der Türkei

Die Türkei mutiert zur Diaktatur,  wenn sie das nicht schon lange ist

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Kommentar von Lakupa
21.02.2017, 15:15

Dann schau mal rüber nach Frankreich. Seit 15 Monaten Ausnahmezustand, TÄGLICHE Demonstrationen die blutig und mit Toten enden!

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Weil sie alle neidisch sind, Erdogan hat seit dem er da ist, die Türkei heftig vorangebracht & er tut es immer noch, es kommen immer mehr gute Sachen einfach & eben das können die meisten nicht wahrhaben, traurig! & dann wollen sie eben nichts, was Erdogan machen will gut heißen. Noch schlimmer find ich die Leute, die hier immer wieder äußern was ihnen nicht passt dies das, man, wenn es den Leuten die dort Leben nichts ausmacht bzw die meisten dafür sind, was geht mit euch ab? 😂👌🏼

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Kommentar von JoHanMe
21.02.2017, 16:20

Wie siehst du dann die Unterdrückung der Presse und die Inhaftierung so vieler Menschen in der Türkei, die anderer Meinung sind als Herr Erdogan? Sollten sich gute Ideen in einer Demokratie nicht auch ohne Staatsgewalt durchsetzten können?

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Kommentar von Jessy74
27.02.2017, 13:08

Ich vermute Du lebst hier und nicht im Erdogan-Paradies?

LG

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Kommentar von ArbeitsFreude
09.04.2017, 20:13

Na dann aber Huschhusch: Ins Erdokörbchen, lieber GGninetynn!

Ich hoffe: Du bist schon dort???

Falls nein: Hier in D hättest Du nichts verloren!

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