Warum wird der Betrag für Beitragsservice ARD/ZDF nicht einfach nach Einkommenslage gestaffelt?

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8 Antworten

es wird doch nach einkommen gestaffelt. wer geld verdient über sozialhilfeniveau der zahlt, wer auf sozialhilfeniveau lebt, der kann befreiung beantragen.

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bachforelle49 25.11.2015, 17:25

trotzdem finde ich es unfair, daß das sozialhilfeniveau das maß aller dinge ist, wenns um geld geht. wie gesagt, nach deren logik ist der reich, der mehr als 1 euro über dem sozialhilfeniveau sein eigen nennt (nennen darf).. ich werd`das nie verstehen, leider..

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Weil solch eine Idee halt nicht dem Grundgedanken der ursprünglichen Kostendeckung der Bereitstellung medial-informativer Grundversorgung des öffentlichen Staats-Rundfunkgesetzes entsprechen würde.

Ursprünglich war es halt so, dass pro Radio und TV ein gewisser Beitragsanteil zu zahlen war. Im medial - / technischen Fortschritt kam zuletzt die Pauschalisierung dieser Grundversorgung pro Haushalt. Vornehmlich aus Gründen gesellschaftlicher Gleichbehandlung von Grundrechten und Kostenstrukturen vereinfachter Verwaltung.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach wie vor an das Verteilungsbudget der Einnahmenverteilung gebunden. Und selbst diese behördliche Verwaltungsarbeit verursacht Kosten je nach Aufwand.

Aber das Grundrecht darf grob halt erst einmal nicht nach Einkommensstärke unterscheiden bei grundrechtlicher Gesetzgebung. Erst bei derart geringem Einkommen in etwa auf ( knapp über ) Niveau der Grundsicherung wird eine Beitragsbefreiung auf Antrag ggf. bewilligungsfähig.

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 eine Behörde will der Beitragsservice (ehemals GEZ) ja auch sein.

Das ist er nicht, und das behauptet er nicht. Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten, die als Anstalten des Öffentlichen Rechts als Behörden anzusehen sind, und die daher auch die Beitragsbescheide erlassen und die Vollstreckung betreiben.

Mangelt es diesem Beitragsblindservice an Phantasie?

Der Beitragsservice hat den Staatsvertrag nicht verfasst, der die Grundlage für den Rundfunkbeitrag ist, das waren die 16 Bundesländer. 

Übrigens ist auch nicht jede Steuer nach Einkommen gestaffelt, die Umsatzsteuer z.B. ist für jeden gelich hoch.

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bachforelle49 25.11.2015, 16:34

wo steht denn geschrieben, daß die Rundfunkanstalten als Behörde `anzusehen ` sind ?  Ja oder Nein oder Spekulation ?

Zahlt Otto Normalverbraucher jetzt Umsatzsteuer, und wenn ja, macht das keinen Unterschied, wieviel Umsatz dieser Steuer zugrunde liegt ? Was soll dieser komische Vergleich ? Bist du ein Rechtsanwalt, der die Interessen des Beitragsservices vertritt oder hast du keine anderes Argument um zu erklären, was der Rundfunk für Menschen tut, die gar kein Fernsehen gucken?

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Die Pauschalisierung der Beiträge ist für die GEZ einfacher, als "Schwarzhörer oder Schwarzseher, erst ausfindig zu machen. So wird ein Pauschalbetrag erhoben, egal wieviele Geräte sich in der Wohnung befinden. Über das Einwohnermeldeamt sind die Nutzer in Erfahrung zu bringen, was einfach ist. Wer finanziell nicht in der Lage ist, den Beitrag zu zahlen, der kann einen Antrag stellen und um Befreiung bitten. ( HartzIV und andere Betroffene).Die Beiträge nach Einkommen zu staffeln, wäre zudem fast unmöglich. Es gibt freiberuflich Tätige, die Jahr für Jahr unterschiedliche Einkommen haben. Das würde dazu führen, dass die Beitragssätze aufgrund des Einkommensteuerbescheides immer neu festgelegt werden müssten. Diesen Aufwand erspart man sich und verlangt eben einen Pauschalpreis. Genauso ist es mit dem Kindergel. Der Millionär bekommt genausoviel Kindergeld, wie der Kleinverdiener. Da wird auch nicht unterschieden.

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bachforelle49 20.11.2015, 16:46

das mit dem Kindergeld stimmt nicht ganz... es wird mit der Einkommenssteuer verrechnet und die Günstigerregelung angewandt, sodaß die weniger (Grenze liegt bei ca 36000-40000 Eure im Jahr) Verdienenden profitieren + darüber steuerlich belastet werden..

Außerdem wird bei Betrag für diesen Baitragsservice immer nur um den heißen Brei geredet. Wieso bedarf es denn eines amtlichen Bescheides, um arm zu sein?Wie haben mittlerweile bei uns genug arme Leute, die längst nicht alle gleich Grundsicherung beziehen.

Was ist denn, wenn du 1 Euro mehr hast, als die Richtlinien für Grundsicherung vorschreiben. Bist du dann reich?

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weil sie eben von allen mit Haushalt, die beim Einwohnermeldeamt logischerweise gemeldet sind, außer die mit Bescheid wie vielfach

aufgeführt unter Ausnahmen, absolut das Maximum rausquetschen wollen dank irgendeines ominösen Volksempfängerstaatsvertrages von Anno Pief.

Wer sich nicht freiwillig meldet, wird auf jeden Fall sozusagen ` verpetzt `..

Anders kommen die nicht über die Runden, weil sie ja noch die pompösen Gehälter ihrer nasepoppelnden Schreibtischbosse bezahlen müssen, die natürlich von den Beiträgen verschont bleiben, weil ja schon genug im Säckel ist, wie man sich leicht ausrechnen kann.. ( Milliarden..)

Das hat mit dieser sogenannten Gerechtigkeit zu tun, die vorgaukelt, alle sind gleich und so.. Und um dem ganzen einen sozialen Touch zu verleihen, haben diese Rechenakrobaten die Kosten doch glatt mit 0,48 ct gesenkt mtl., was ja jetzt einschneidende Maßnahmen im Portemonnaie derjenigen hervorruft, die wirklich jeden Cent 2 mal umdrehen müssen. Unser gesellschaftliches Problem ist, daß wir zuviele von Zeitgenossen haben, denen das am A..sch vorbei geht und sich scheinheiligerweise lieber um Flüchtlinge kümmern, weil sie ja was Gutes tun wollen und den Balken - hier die eigenen Armen/Armut im Volk - im Auge nicht wahrzunehmen bereit sind..

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blumenkanne 20.11.2015, 17:37

hast du ne ahnung. glaubst du der normalpöbel verdient soviel dort? vergiss es.

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Der Beitragsservice ist keine Behörde. Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Sie tun aber so als wären sie eine.

Warum man für den Rundfunk nicht einfach eine Einkommensgestaffelte Steuer einführt ist mir ebenso Schleierhaft.


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Zuko540 22.11.2015, 12:53

Der Beitragsservice ist keine Behörde.

Gemäß § 1 allen VwVfG's:

Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Warum man für den Rundfunk nicht einfach eine Einkommensgestaffelte Steuer einführt

Weil das hochgradig Verfassungswidrig wäre und jedes Verfassungsgericht und das BVerfG, dass aber hallo wieder aufheben würden.

Und dem muss Folge geleistet werden..

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Fielkeinnameein 22.11.2015, 16:32
@Zuko540

Ok, dann ist das Impressum des Beitragsservice offensichtlich falsch ;)

Ach das ist verfassungswidrig? So wie es aktuell ist, ist es verfassungswidrig.

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PatrickLassan 23.11.2015, 19:51
@Fielkeinnameein

Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten und als solche nicht rechtsfähig, die Rundfunkanstalten sind Anstalten des Öffentlcihen Rechts und als solche sehr wohl rechtsfähig. Aus diesem Grund werden auch Bescheide nicht vom Beitragsservice, sondern von der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt erlassen, die auch die Vollstreckung betreibt.

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Zuko540 23.11.2015, 19:58
@Fielkeinnameein

Das sehen die Staatsgerichtshöfe und Verfassungsgerichte der Länder anders und die Finanzierung über steuern würde gegen die Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 GG verstoßen.

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bachforelle49 25.11.2015, 16:39
@Zuko540

selten sowas unlogisches gelesen..?! Eine Stelle ist also eine Behörde oder umgekehrt..? Oben wird gesagt, der Beitragsservice ist keine Behörde (im behördlichen Sinne, usw..usw..), und jetzt behauptest du, das ist doch eine Behörde, weil es eine Stelle ist usw,usw..? Was heißt überhaupt VwVfG`s?? Was ist denn jetzt eine Stelle? Ich sitze auf dem Stuhl, aso bin ich eine Stelle, oder was soll das??

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PatrickLassan 27.11.2015, 20:13
@bachforelle49

 Eine Stelle ist also eine Behörde oder umgekehrt..? 

 @ Bachforelle49: Das ist nur dann unlogisch, wenn man einen entscheidenden Teil der Defintion aus  § 1 Abs, 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) weglässt. Im ganzen Satz ergibt sie Sinn.

 Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html

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Sorry aber warum sollten Geringverdiener weniger zahlen als die mit den "dicken Taschen"? Ist ja nicht so, dass sie ihr Geld geschenkt bekommen.. tun immerhin was dafür.

Außerdem ist das für beide Seiten ein mehr als unnötiges Programm welches kein Mensch braucht.

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bachforelle49 20.11.2015, 16:56

Fernsehen braucht und will auch nicht jeder. ! Außerdem wirst  auch du allein durch Hände Arbeit mit Sicherheit nicht reich. Das dicke Geld haben die mit der dicken Börse durchaus mit der Muttermilch eingesogen (siehe Erbengesellschaft usw.., diie schwimmen im Geld..) - leider hast du nicht geringste Ahnung, was Armut heißt, wie sie entsteht und was sie bedeutet...

Deinem letzten Satz entnehme ich, daß wir auch das Finanzamt dann nicht brauchen...

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DaMenzel 20.11.2015, 17:01

Von mir aus sollten die, die "dicke Taschen" haben, auch deutlich tiefer in diese greifen müssen, als der "kleine Mann" der an der Armutsgrenze lebt. 

Um bei Deinem Argument zu bleiben, dass die "dicken Taschen" ja auch arbeiten müssen: Ja, aber denen tut es weniger weh etwas abzugeben als jemandem der nichts oder nur wenig hat.

Das Angebot der öffentlich rechtlichen mag nicht jedermanns Geschmack sein, aber im großen und ganzen denke ich ist die Informationsvermittlung doch deutlich höher als bei Privatsendern.

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bachforelle49 20.11.2015, 17:18
@DaMenzel

mich stört der Zwang (Wesenszüge einer Diktatur) bei der Sache. Ist mir mit 19.50 Euro mtl. zu teuer und will ich deshalb kündigen wie eine Zeitung zB.. Das geht aber nicht !! Warum nicht ?? Außerdem habe ich Reklame hin und wieder ganz gerne und mir gefällt Arte, SAT3 usw viel besser..

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11inchClock 21.11.2015, 00:20
@bachforelle49

Nein. Jeder sollte wenn überhaupt gleich viel zahlen. Die wenigsten werden mit viel Geld geboren. Für Geld muss man was tun, ein guten Job hat man nicht umsonst.

Ich sage das auch nicht, weil ich viel Geld habe. Ich habe abzügglich Miete etwa 60€ im Monat für Essen.  Dann soll ich auch noch die GEZ bezahlen.. sorry aber das geht einfach nicht und genau deshalb bezahle ich auch nicht. Sollen sie mir noch hundert weitere Briefe schicken.

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Zuko540 23.11.2015, 20:06
@bachforelle49

Arte und 3sat (es gibt kein SAT3) sind beides Sender, welche über den Rundfunkbeitrag finanziert werden.

Nur mal so zur Info, da sie dir so gefallen.

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bachforelle49 25.11.2015, 16:42
@Zuko540

Servus TV guck ich auch schon mal.. usw - außerdem interessiert mich Fernsehen im Grunde gar nicht.. ich bin auch ohne bestens über alles informiert :-)


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bachforelle49 27.11.2015, 11:43
@11inchClock

11inchClock@ genau für absolut arme Schw..ne wie dich habe ich ja die Frage ins Netz gestellt! Damit du weniger - wenn überhaupt - an diesen Beitragsservice zahlen solltest.. Nach deinen Zahlen müßtest du ja Grundsicherung kriegen?! Warum nicht?? 

But anyway: Jetzt schreibst du, alle sollten gleich bezahlen und so einen Müll.. Wie so willst du denn jetzt gleich viel bezahlen wie ein Millionär? Aber du hast ja - so scheints - eine akkurate Lösung für derlei Probleme gefunden... Außerdem brauchst du nicht gleich nem AG in den sonstwo zu kriechen...

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"nicht einfach nach Einkommenslage gestaffelt?"

das könnte man doch dann auch mit allen preisen machen.

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bachforelle49 20.11.2015, 16:52

du willst das natürlich nicht begreifen. ich frag mich bloß, was daran so schwer ist, daß man solch eine Antwort zu Papier bringt..??

Dieser Zwangsbetrag wird gezwungenermaßen jedem aufs Auge gedrückt außer die, die am Ende sind sozusagen (+ daß wird dann amtlich bescheinigt usw..), man muß zahlen, kann nicht kündigen, gibt keinen Vertrag, nichts etcc..

das ist einmalig. was meinst du also dann mit deinen `allen preisen ` 

machen ?

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blumenkanne 20.11.2015, 18:22
@bachforelle49

er hat es doch recht gut formuliert. warum verplemperst du deine zeit mit solchen sinnfreien fragen?

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PatrickLassan 23.11.2015, 19:59
@bachforelle49

Dieser Zwangsbetrag wird gezwungenermaßen jedem aufs Auge gedrückt ... man muß zahlen, kann nicht kündigen, gibt keinen Vertrag, nichts etcc..

Hast du einen Vertrag mit dem Finanzamt?  Öffentliches Recht funktioniert nun einmal anders.

Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländer erhoben, der aufgrund entsprechender Gesetze Gesetzeskraft hat.

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bachforelle49 25.11.2015, 16:36
@PatrickLassan

wieso Finanzamt? Ist der Beitrag für den Beitragsservice jetzt eine Steuer oder was soll dieser komische Vergleich??

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